# taz.de -- Umfrage zu schnellerem Atomausstieg: Mehrheit der Deutschen dafür
       
       > Das Kabinett bringt die Atomgesetznovelle auf den Weg. Ein früheres
       > AKW-Aus ist nicht vorgesehen – obwohl 59 Prozent der Deutschen dafür
       > wären.
       
 (IMG) Bild: Wollen AKWs gern früher abschalten: die Atomkraftgegner
       
       Berlin taz | Eine Mehrheit von 59 Prozent der Deutschen ist dafür, die noch
       laufenden Atomkraftwerke früher abzuschalten als derzeit geplant, selbst
       wenn dafür Entschädigungen an die Betreiber gezahlt werden müssten; 35
       Prozent lehnen dies ab. Das geht aus einer repräsentativen Emnid-Umfrage
       hervor, die der taz vorliegt. Besonders hoch ist die Zustimmung unter
       AnhängerInnen von Grünen und SPD. Aber auch jene, die der Union nahestehen,
       plädieren mit 54 zu 39 Prozent für einen schnelleren Atomausstieg gegen
       Entschädigung.
       
       Die Umfrage, für die Emnid im Auftrag der Anti-Atom-Initiative Ausgestrahlt
       vom 17. bis 19. Mai 1.007 Personen befragt hat, unterstützt damit eine
       Forderung, die die Grünen sowie diverse Verbände im Zusammenhang mit der
       geplanten Änderung des Atomgesetzes erhoben haben: Sie wollen, dass vor
       allem die norddeutschen Atomkraftwerke Brokdorf und Emsland früher
       abgeschaltet werden. Denn im Norden sind die Netze aufgrund der vielen
       Windräder oft so überlastet, dass diese schon jetzt bei starkem Wind
       abgeschaltet werden müssen und der weitere Zubau begrenzt ist.
       
       Im Rahmen der geplanten Atomrechtsnovelle, mit der die Regierung das
       Verfassungsgerichtsurteil zum Atomausstieg von 2016 umsetzt, könnte diese
       Forderung verwirklicht werden. Und zwar, indem die Übertragung von
       Strommengen auf diese Kraftwerke ausgeschlossen wird.
       
       Laut geltendem Gesetz müssen Brokdorf Ende 2021 und Emsland Ende 2022
       abgeschaltet werden. Die sogenannten Reststrommengen, die ihnen beim
       rot-grünen Atomausstieg zugestanden worden waren, werden aber jeweils schon
       etwa eineinhalb Jahre früher aufgebraucht sein. Bis zum Schluss
       weiterlaufen können sie darum nur, wenn Strommengen von anderen AKWs
       übertragen werden.
       
       ## Entschädigung im oberen dreistelligen Millionenbereich
       
       „Die Bevölkerung ist bereit, sich einen schnelleren Atomausstieg etwas
       kosten zu lassen“, sagt Ausgestrahlt-Sprecher Jochen Stay. „Deswegen sollte
       der Bundestag den Mut haben, bei der Novellierung des Atomgesetzes die
       Übertragung von Strommengen von bereits abgeschalteten Reaktoren auf noch
       laufende zu verbieten.“ Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert:
       „Atomkraftwerke wie Emsland und Brokdorf müssen endlich vom Netz gehen und
       den Weg für erneuerbaren Strom frei machen.“ Geteilt wird diese Forderung
       auch vom Umweltverband BUND und dem Bundesverband Erneuerbare Energie.
       
       Die Bundesregierung lehnt dies ab. Der Gesetzentwurf, der am Mittwoch vom
       Kabinett verabschiedet wurde, sieht zwar keinen Zwang zum
       Reststrommengenverkauf vor, aber auch kein Verbot. Und Eon und RWE wollen
       diese Möglichkeit nach eigenen Angaben nutzen. „Wir sind hier in
       ernstzunehmenden Gesprächen und hoffen, dass wir zu einem vernünftigen
       Ergebnis kommen“, sagte RWE-Finanzvorstand Markus Krebber kürzlich dem
       Handelsblatt.
       
       Für die Reststrommengen, die am Ende verfallen, sagt das Gesetz den
       Betreibern entsprechend den Vorgaben des Verfassungsgerichts eine
       Entschädigung zu. Die genaue Höhe wird erst im Jahr 2023 ermittelt, wenn
       die tatsächlich nicht produzierte Strommenge und die entgangenen Gewinne
       feststehen. „Aus heutiger Sicht scheint ein Betrag im oberen dreistelligen
       Millionenbereich plausibel“, heißt es im Gesetzentwurf.
       
       Würden die AKWs Brokdorf und Emsland wie gefordert früher abgeschaltet,
       dürfte diese Summe etwa um die Hälfte steigen. Im Gegenzug würden aber die
       Kosten sinken, die derzeit aufgrund der Netzüberlastung im Norden
       entstehen.
       
       23 May 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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