# taz.de -- Skandal um Ex-Umweltministerin: Alles gewusst, nichts gesagt
       
       > Dem NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet war seit Wochen klar, dass der
       > angebliche Hackerangriff auf seine Agrarministerin keiner war.
       
 (IMG) Bild: Armin Laschet im Landtag
       
       Düsseldorf taz | Der angebliche Hackerangriff auf Nordrhein-Westfalens am
       Dienstag zurückgetretene Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Christina
       Schulze Föcking (CDU) wird für Ministerpräsident Armin Laschet zur Falle.
       SPD und Grüne werfen dem Christdemokraten vor, der Öffentlichkeit wie dem
       Landtag wider besseres Wissen wochenlang verschwiegen zu haben, dass die
       Attacke auf die Privatsphäre Schulze Föckings überhaupt nicht stattgefunden
       hat.
       
       Stattdessen habe Laschets Regierungssprecher Christian Wiermer die
       „Geschichte aufgeblasen, um Mitleid und Solidarität für eine schwer
       angeschlagene Ministerin zu organisieren“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas
       Kutschaty am Donnerstag bei einer aktuellen Stunde im Landtag. „Das ist
       eine Sauerei, Herr Laschet“, meinte Kutschaty – und bekräftigte zusammen
       mit der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Monika Düker, seine Forderung
       nach Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
       
       Regierungssprecher Wiermer hatte am 16. März verkündet, „nach Informationen
       der nordrhein-westfälischen Ermittlungsbehörden“ habe es „von bisher
       unbekannter Seite Versuche gegeben, auf persönliche Daten der Ministerin
       zuzugreifen. Mindestens teilweise waren die Versuche demnach auch
       erfolgreich.“
       
       ## Vertuschen und vernebeln
       
       Schulze Föcking stand da bereits massiv unter Druck: Kurz zuvor hatte
       „stern tv“ schwer erträgliche Bilder aus den Ställen des Mastbetriebes
       ihrer Familie im münsterländischen Steinfurt gesendet, die Tierrechtler
       zuvor heimlich aufgenommen hatten: Zu sehen waren schwer verletzte Tiere,
       die sich in drangvoller Ende gegenseitig angefressen hatten, deren Gewebe
       teilweise teilweise abgestorben war und die auf entzündeten Gelenken
       umherhinkten. Außerdem hatte die staatlich geprüfte Landwirtin auch die
       Stabsstelle Umweltkriminalität ihres Ministeriums aufgelöst, die eine Akte
       zur „Schweinehaltung Betrieb Schulze Föcking“ angelegt hatte.
       
       Mit der angeblichen Hackerangriff schienen diese Vorwürfe dann aber
       zweitrangig. Stattdessen nahm der Landtag die möglichen Täter, mutmaßlich
       militante Tierschützer, ins Visier. Deren Vorgehen sei „abstoßend“, hieß es
       in einer gemeinsamen Solidaritätserklärung von CDU, FDP, SPD und Grünen für
       Schulze Föcking. Allerdings: Cyberexperten des Landeskriminalamt fanden auf
       deren Hof im Münsterland keinerlei Hinweise auf einen Hack – und teilten
       das der 41-Jährigen am 29. März mündlich und am 18. April auch noch einmal
       hochoffiziell schriftlich mit.
       
       Schulze Föcking aber reichte die Information nicht weiter. Im Landtag gab
       sie weiter das Opfer, nahm erneut Solidaritätsbekundungen entgegen. Erst am
       7. Mai erklärte sie, verdächtige Fernsehbilder auf ihrem heimischen,
       internetfähigen TV seien wohl nicht durch kriminelle Hacker, sondern durch
       die „unbemerkte Fernbedienung eines Tablets in einer anliegenden Wohnung“
       eingespielt worden – und schob die Schuld dafür ihren Eltern zu: Sie lebe
       „in einem Mehrgenerationen-Haus“.
       
       Im Gegensatz zu Öffentlichkeit und Opposition über den Stand der Affäre
       immer bestens informiert war dagegen Regierungschef Laschet. Schon am
       Mittwoch hatte der Ministerpräsident im Landtag einräumen lassen, jederzeit
       „zeitnah“ über den Stand der Ermittlungen, also auch über das Ende des
       Hacker-Verdachts, im Bild gewesen zu sein – und bestätigte dies einen Tag
       später auch noch einmal persönlich. Landtag und Öffentlichkeit habe er
       dieses Wissen aber nicht weitergeben können: Er informiere niemals über
       noch laufende Ermittlungsverfahren, so Laschets schwache Begründung.
       
       „Vertuschen und Vernebeln gehört zum Stil dieser Landesregierung“, sagt
       SPD-Fraktionschef Kutschaty deshalb. Von einer „taktischen Täuschung der
       Öffentlichkeit“, sprach die Grüne Düker. Offiziell über die Einsetzung
       eines Untersuchungsausschusses beschließen wollen beide Fraktionen Ende
       Mai.
       
       17 May 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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