# taz.de -- Deutsche NGO in Russland verboten: Schlag gegen Wahlbeobachter
       
       > Die verbotene EPDE muss ihre Kooperation mit russischen Wahlbeobachtern
       > einstellen. Unterstützung kommt von der Bundesregierung.
       
 (IMG) Bild: Zumindest einer wird bei der Wahl beobachtet: Wladimir Putin
       
       Berlin taz | Die deutsche Organisation European Platform for Democratic
       Elections (EPDE), die von der russischen Regierung als „unerwünscht“
       [1][eingestuft worden ist], wird ihre Arbeit in Russland stark
       einschränken, hat EPDE am Mittwoch in Berlin bestätigt. Die NGO unterstützt
       unabhängige Wahlbeobachter in osteuropäischen Ländern und kooperiert
       deswegen mit Organisationen, unter anderem aus Armenien, Aserbaidschan, der
       Ukraine – und bis jetzt Russland. Nun jedoch sieht sich die EPDE gezwungen,
       die Zusammenarbeit mit ihrem russischen Partner Golos vorerst einzustellen.
       
       Denn am 13. März, fünf Tage vor der Präsidentenwahl in Russland, hat das
       russische Justizministerium EPDE als „unerwünschte Organisation“ eingestuft
       und auf einer entsprechenden Liste eingetragen, einen Tag später wurde ihre
       Webseite gesperrt. Die Listung kommt einem Verbot gleich: EPDE darf keine
       Veranstaltungen mehr in Russland organisieren, keine Bankgeschäfte tätigen,
       keine Niederlassungen gründen. Den Mitgliedern kann die Einreise nach
       Russland verwehrt werden.
       
       Vor allem aber müssen russische Partner mit schwerwiegenden Konsequenzen
       rechnen, sollten sie weiterhin mit EPDE zusammenarbeiten: Die „Kooperation“
       mit einer „unerwünschten Organisation“ wird bestraft. „Der Begriff
       Kooperation wird hier weit gefasst“, sagte EPDE-Leiterin Stefanie Schiffer
       am Mittwoch in Berlin. „In der Vergangenheit hat auch schon ein Link auf
       einer Internetseite gereicht.“ Die angedrohten Strafen reichen von hohen
       Geldstrafen bis zu sechs Jahren Gefängnis.
       
       Schiffer interpretiert das Verbot deshalb vor allem als Versuch, die Arbeit
       der russischen Wahlbeobachter zu behindern. „Die Schlagrichtung zielt
       eindeutig auf unsere Partnerorganisation Golos“, erklärte sie.
       
       ## Verleumdungskampagne in russischen Medien
       
       Golos, auf Deutsch „Stimme“, verfüge über besonders viel Erfahrung und sei
       daher in der Vergangenheit enorm wichtig für das Netzwerk der unabhängigen
       Wahlbeobachter gewesen. Laut Schiffer würden Wahlen in Osteuropa oft auf
       ähnliche Arten gefälscht. Insofern richte sich das Verbot nicht nur gegen
       die unabhängige russische Wahlbeobachtung, sondern gegen alle, „die sich in
       Osteuropa gegen Wahlfälschung einsetzen.“
       
       Gleichzeitig mit dem Verbot haben einige russische Medien eine
       Verleumdungskampagne gegen Golos und gegen Schiffer persönlich gestartet.
       [2][Schiffer war zuvor illegal gefilmt, ihre Telefongespräche waren
       mitgeschnitten worden]. Bereits vor einigen Jahren war Golos ins Visier der
       russischen Regierung geraten, weil die NGO sich geweigert hatte, sich wegen
       früherer finanzieller Förderung aus den USA als „ausländischen Agenten“ zu
       registrieren. Seitdem arbeitet Golos als eine „Bewegung“, bestehend aus
       Einzelpersonen.
       
       Das Gesetz, das das russische Justizministerium anwendet, ist seit 2015 in
       Kraft. Es sieht vor, dass Organisationen, die „eine Bedrohung für die
       Verfassungsordnung, Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit Russlands
       darstellen“, als „ausländische Agenten“ gelistet werden können. Wie die
       EPDE irgendeine dieser Dinge gefährde, sei Schiffer nicht klar. „Uns ist
       nicht bekannt, gegen welches Gesetz wir verstoßen haben sollen“, sagt sie.
       
       Klare Worte findet auch Ronald Pofalla, der deutsche Vorsitzende des
       deutsch-russischen Gesprächforums Petersburger Dialog: „Das ist ein
       Versuch, legale zivilgesellschaftliche Arbeit einzuschränken.“ Zwar wolle
       der Petersburger Dialog nicht offiziell Stellung nehmen, Pofalla persönlich
       setze sich jedoch dafür ein, dass das Verbot aufgehoben wird. Die
       Bundesregierung fordert ebenfalls eine Rücknahme der Listung, wie das
       Auswärtige Amt der taz bestätigte.
       
       3 May 2018
       
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