# taz.de -- Kommentar Putins neue Amtszeit: Produktion von Stolz und Schwäche
       
       > Russland und Putin sind eine gefährliche Herausforderung für unseren Teil
       > der Welt. Von außen lässt sich das System nicht reformieren.
       
 (IMG) Bild: Putin-Protz. Der Georgssaal ist der prunkvollste im ganzen Kreml
       
       Fast [1][77 Prozent Zustimmung] konnte Präsident Wladimir Putin bei der
       Wiederwahl in den Kreml im letzten März verbuchen. Ganz sauber mögen die
       Wahlen nicht gewesen sein und auch [2][nicht ganz frei von Druck und
       Nötigung] von Seiten der staatlichen Wahlgaranten. Doch es hilft nichts:
       Auch ohne Manipulationen wäre der Kremlchef zum vierten Mal wiedergewählt
       worden. Weitere sechs Jahre kann der Präsident nun bis 2024 regieren.
       
       Wladimir Putin wurde indes nicht im Kreml belassen, weil er dem Volk ein
       brauchbares Wirtschaftsprogramm präsentiert hätte. Dies wurde zwar vor der
       Wahl versprochen, bislang hat es jedoch noch niemand gesehen. Kaum jemand
       fordert es auch ein. Wladimir Putin ist längst zu einem Symbol geworden. Er
       steht für Russland oder, um es mit den Worten eines Putin-Getreuen zu
       sagen: „Ohne Putin kein Russland.“
       
       Dagegen ist nur schwer anzukommen. Der 65-Jährige ist ein Symbol, das sich
       in den Niederungen der Politik keine Schrammen holen muss: Modernisierung,
       Unabhängigkeit vom Energiesektor, Industriepolitik und neue Bildungsansätze
       sind Dinge, um die sich bestenfalls andere kümmern sollen. Auch die tun es
       nicht, da die Wähler keinen Ausblick auf eine bewältigbare Zukunft
       verlangen.
       
       Wladimir Putin beschäftigt sich dieser Tage unterdessen mit einem neuen
       Atlas. Im Vorstand der Russischen Geografischen Gesellschaft beklagte er
       sich über Namensveränderungen, die zum Nachteil russischer Toponyme
       vorgenommen worden seien. So wurde aus der antarktischen Insel Borodino
       eine Smith-Insel. Viele Beispiele hielt der engagierte Geograf bereit.
       
       ## Krim, Ostukraine, Syrien, Cyberspace
       
       Wladimir Putins Stärke liegt in der Produktion von Stolz. Da ist ihm in den
       letzten Jahren Bemerkenswertes gelungen. Die Annexion der Krim, die
       Verwüstung der Ostukraine, die Einmischung als entscheidende Macht in
       Syrien und die Eroberungen im Cyberspace zwischen Washington, Berlin und
       Paris.
       
       Putin produziert auf der einen Seite Stolz, auf der anderen Verunsicherung
       und Schwäche. Diese Schwäche des Westens macht aus ihm einen Pantokrator,
       einen Alles-Beherrscher. Dabei ist Russlands BIP nicht größer als das
       Italiens. Fraglich ist überdies, ob es Moskau gelingt, wieder nennenswertes
       Wachstum zu generieren.
       
       Die letzten US-Sanktionen drohen der Wirtschaft schwereren Schaden
       zuzufügen als jene nach der Krimbesetzung. Den Menschen geht es zwar
       wirtschaftlich schlechter, sie begehren aber nicht auf, da sie fürchten, es
       könnte noch schlechter werden und sie womöglich auch das verlieren, was sie
       bereits erreicht haben.
       
       Für den Kreml ist das ein Win-win-Spiel. Er hat nichts zu verlieren. Putin
       wird sich daher auch außenpolitisch nicht bewegen. Ob in Salisbury, der
       Ukraine, in Syrien oder gar einem neuen Konfliktfeld. Innenpolitisch sind
       es diese Konflikte, die von der bescheidenen sozioökonomischen Leistung
       ablenken. Die Darstellung des Westens als Feind unterstützt den
       althergebrachten Reflex: Das Vaterland ist in Gefahr, unsere Interessen
       sind unwichtig.
       
       ## Wie im 19. Jahrhundert
       
       Das bedeutet: Auch in der nächsten Amtsperiode wird sich kein Tauwetter
       abzeichnen. Das System Putin hängt von dieser intakten Konfrontation ab.
       Über die Jahre wird es neue Konflikte unterschiedlicher Hitzegrade geben.
       Gutes Zureden und Kompromisse wertet der Kreml als Schwäche und wird diese
       nur nutzen, um den Westen weiter unter Druck zu setzen.
       
       Putin ist nur aufzuhalten, wenn er eine rote Linie erkennt und deren
       Überschreiten auch umgehend geahndet wird. Moskau und Putin bewegen sich in
       vielem noch im 19. Jahrhundert. Gespräche schließt das jedoch nicht aus.
       
       Putins Russland ist ein autoritäres System wie fast alle vorangegangenen
       russischen Regime. Öffnet es sich, setzt es sich dem Risiko aus, den
       Zugriff auf die Gesellschaft und das außenpolitische Erpressungspotenzial
       zu verlieren. Das würde der Herrschaft der Geheimdienste im Innern ein Ende
       bereiten. Den Reifegrad hat Russland jedoch noch nicht erreicht.
       
       Die Kontakte zu allen staatlichen Agenturen müssen aufrechterhalten und die
       Verbindungen zur Zivilgesellschaft sollten möglichst noch verstärkt werden.
       Von außen lässt sich das russische System jedoch nicht reformieren. Eine
       friedensfördernde Maßnahme wäre daher, Russland und Putin als das zu
       würdigen, was sie sind: eine gefährliche Herausforderung für unseren Teil
       der Welt.
       
       7 May 2018
       
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