# taz.de -- Bundeskongress des DGB: Zweckoptimistisch in die Zukunft
       
       > Trotz Mitgliederrückgang und grassierender Tarifflucht zeigt sich der DGB
       > optimistisch, den „digitalen Kapitalismus“ zivilisieren zu können.
       
 (IMG) Bild: Rot ist die Hoffnung – trotz der Ausdehnung tariffreier Zonen
       
       BERLIN taz | Reiner Hoffmann konnte der Versuchung nicht widerstehen. „Die
       freie Entwicklung eines jeden ist die Bedingung für die freie Entwicklung
       aller“, zitierte er in seiner Grundsatzrede auf dem DGB-Bundeskongress am
       Montag in Berlin das Kommunistische Manifest. Die Instrumente, um diese
       „freie Entwicklung“ zu ermöglichen, fuhr der DGB-Chef fort, seien
       „Tarifpolitik und ihre betriebliche Ausgestaltung durch Mitbestimmung“. Was
       Karl Marx und Friedrich Engels wohl davon gehalten hätten?
       
       Wahrscheinlich nicht allzu viel. Aber Hoffmann ist ja auch kein
       revolutionärer Denker und der DGB nicht der Bund der Kommunisten. „Wir
       können und wir werden die großen Umbrüche unserer Arbeitswelt und
       Gesellschaft demokratisch, sozial gerecht und nachhaltig gestalten“, rief
       der 62-jährige Diplomökonom den 399 Delegierten optimistisch entgegen.
       „Was wir erleben, ist die Entstehung eines digitalen Kapitalismus, den wir
       zivilisieren werden.“ Es sei „die demokratische Beteiligung der vielen, die
       bei uns mitmachen, die uns kollektive Macht gibt“. Das klingt etwas zu
       schön, um wahr zu sein.
       
       Am Morgen war Hoffmann mit 76,3 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt
       worden. Das Wahlergebnis ist eine herbe Klatsche für den Sozialdemokraten.
       Bei seiner ersten Kandidatur vor vier Jahren kam er noch auf 93,1 Prozent.
       Besser schnitt Hoffmanns Stellvertreterin Elke Hannack ab, die mit 86,5
       Prozent wiedergewählt wurde. Damit konnte sich erstmalig eine
       Christdemokratin über die meiste Zustimmung auf einem DGB-Bundeskongress
       freuen. Auch die frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Annelie Buntenbach
       (81,2 Prozent) und das SPD-Mitglied Stefan Körzell (83,6 Prozent)
       erreichten bei ihrer erneuten Wahl in den geschäftsführenden Bundesvorstand
       ein stärkeres Ergebnis als Hoffmann.
       
       Hoffmann muss den gewerkschaftlichen Dachverband durch Zeiten
       gesellschaftlichen Bedeutungsverlusts steuern. „Wir sind immer noch der
       größte Mitgliederverband in Deutschland“, gibt er sich zwar selbstbewusst.
       Doch das ist nur die halbe Wahrheit.
       
       ## Organisierungsgrad auf historischem Tiefstand
       
       Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes und der Bundesagentur für Arbeit
       sind derzeit etwa 44,4 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig,
       davon sind mehr als 32,5 Millionen sozialversicherungspflichtig
       beschäftigt. Diesen Rekordzahlen steht jedoch ein schwindender
       gewerkschaftlicher Organisierungsgrad gegenüber, der inzwischen einen
       historischen Tiefstand erreicht hat. So zählen die acht im DGB
       zusammengeschlossenen Einzelgewerkschaften zusammen nur noch rund 5.995.000
       Mitglieder, darunter 1,71 Millionen SeniorInnen. Unmittelbar nach der
       deutschen Wiedervereinigung kamen sie noch auf 11,8 Millionen Mitglieder.
       
       Zwar sind die DGB-Gewerkschaften in einigen Branchen nach wie vor stark,
       beispielsweise [1][die IG Metall in der Autoindustrie] oder Verdi im
       öffentlichen Dienst. Doch in etlichen Branchen sieht es mehr als mau aus.
       Das lässt sich auch an der Anzahl der Betriebe ablesen, die sich noch in
       der Tarifbindung befinden. Nach den jüngsten Zahlen des Instituts für
       Arbeitsmarkt und Berufsforschung sind mittlerweile 70 Prozent weder an
       einen Flächen- noch einen Haustarifvertrag gebunden. Das bedeutet: Gerade
       mal 56 Prozent der Beschäftigten arbeiten heute noch auf einer
       tarifvertraglichen Grundlage – in Ostdeutschland sind es sogar nur 47
       Prozent. Einen Branchentarif besitzen im Westen 48, im Osten gerade mal 36
       Prozent. Das macht Arbeitskämpfe schwer. Zum Vergleich: Vor zwei
       Jahrzehnten verfügten noch fast 74 Prozent der Beschäftigten
       deutschlandweit über einen Tarifvertrag.
       
       „Die abnehmende Tarifbindung und das Anwachsen tariffreier Zonen ist ein
       Angriff auf gewerkschaftliche Mitgestaltung und Mitbestimmung in Wirtschaft
       und Gesellschaft“, heißt es dazu im einstimmig beschlossenen Leitantrag des
       DGB-Bundesvorstandes. Da die eigene Kampfkraft nicht reicht, diesen fatalen
       Trend zu stoppen, soll die Bundesregierung nun für Abhilfe sorgen: Um
       Unternehmen die Tarifflucht zu verleiden, appelliert der DGB an die Große
       Koalition, die Möglichkeiten zu erweitern, Tarifverträge für
       allgemeinverbindlich zu erklären. Mit einer solchen
       Allgemeinverbindlichkeitserklärung kann das Bundesarbeitsministerium einen
       Branchentarifvertrag auch für Betriebe verpflichtend machen, die einem
       Arbeitgeberverband entweder gar nicht oder nur „ohne Tarifbindung“
       angehören.
       
       Der Haken: Möglich ist das bislang nur auf Antrag eines von den
       Tarifparteien paritätisch besetzten Ausschusses, wodurch die Arbeitgeber de
       facto eine Blockademöglichkeit besitzen. „Die
       Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen darf nicht durch das
       Vetorecht der Arbeitgeber behindert werden“, sagte
       DGB-Bundesvorstandmitglied Stefan Körzell. Und er weist auf ein weiteres
       wirksames Mittel gegen Tarifflucht hin: „Am besten hilft die Politik, wenn
       sie öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergibt.“
       
       ## Zu viel Parteimitgliedschaft im Spiel
       
       „Manchen stellte sich die Frage, ob der DGB seine parteipolitische
       Neutralität aufgegeben habe“, formulierte ein Hamburger Verdi-Delegierter
       nicht nur sein Unbehagen bei der Aussprache zum Geschäftsbericht des
       Vorstands. Doch das dürfte gerade bei der derzeitigen Bundesregierung ein
       frommer Wunsch bleiben. Dabei hatten sich der DGB und insbesondere sein
       Vorsitzender Hoffmann vehement für den Fortbestand der schwarz-roten
       Koalition eingesetzt. Bei seiner geradezu flammenden Ansprache an die
       „lieben Genossinnen und Genossen“ auf dem SPD-Bundesparteitag Ende Januar
       verschwammen dabei auch schon mal die Grenzen zwischen dem DGB-Chef und dem
       SPD-Mitglied. Innergewerkschaftlich sorgte Hoffmann damit für einige
       Verstimmungen, was der zentrale Grund für sein schwaches Wahlergebnis sein
       dürfte.
       
       Er wisse, dass einige „es kritisch gesehen haben, dass wir uns so klar
       positioniert haben“, ging Hoffmann auf die Kritiker ein. Aber im Vergleich
       zu den Alternativen sei die Fortsetzung der Großen Koalition die beste
       Option. So könnten die Gewerkschaften für sich „beanspruchen, dass wir
       einiges in diesem Koalitionsvertrag durchgesetzt haben“. Als „Erfolge“
       bezeichnete Hoffmann die Rückkehr zur Parität in der Krankenversicherung,
       die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus und die Zusage für mehr
       Investitionen in Bildung, bezahlbares Wohnen und eine nachhaltige
       Infrastruktur. Außerdem seien alle im DGB-Bundesvorstand gemeinsam der
       Auffassung gewesen, „dass wir eine möglichst stabile Regierung brauchen,
       gerade auch mit dem rechten Pack im Nacken“.
       
       Das „rechte Pack“, sprich: die AfD, bewegt viele auf dem Bundeskongress.
       Vor und hinter den Kulissen kommt immer wieder die Rede auf die [2][Partei,
       die auch unter Gewerkschaftsmitgliedern bedenklichen Zuspruch erfährt]. 15
       Prozent von ihnen entschieden sich bei der vergangenen Bundestagswahl für
       sie. Doch das ist kein Anlass zur Fraternisierung: Anders als der
       Münsteraner Katholikentag hat der DGB die AfD als einzige der im Bundestag
       vertretenen Parteien nicht zu seinem Bundeskongress eingeladen.
       
       Die AfD versuche, „die soziale Frage zu kapern, obwohl sie nichts für
       Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu bieten hat“, konstatierte
       DGB-Bundesvorstandsfrau Annelie Buntenbach. Es dürfte nicht tatenlos
       zugeschaut werden, wie sich die RechtspopulistInnen „über ihre braunen oder
       blauen Hemden auch noch ein soziales Mäntelchen ziehen“. Da müssten die
       Gewerkschaften „mit klarer Kante gegen halten“, forderte Buntenbach. Sie
       wisse allerdings auch: „Da wird die Luft auch schon mal dünner, nicht nur
       im Osten der Republik.“
       
       Immerhin: Bei den Ende Mai abschließenden Betriebsratswahlen haben AfD-nahe
       Gruppen keinen Blumentopf gewinnen können. Von rund 180.000 zu vergebenden
       Mandaten errangen Rechtsaußenlisten bislang knapp zwei Dutzend, zumeist zu
       Lasten arbeitgebernaher „christlicher Gewerkschaften“. Und es dürften nicht
       mehr viel dazu kommen. Die Listen der DGB-Gewerkschaften können sich
       hingegen sogar über Zuwächse freuen. „Das hat gezeigt: Wir können die
       Rechten in ihre Schranken weisen“, sagte DGB-Chef Hoffmann. „Unsere
       Betriebsräte stehen gegen Ausgrenzung, gegen Rassismus und gegen Spaltung,
       und das sind 99,9 Prozent der gewählten Betriebsräte.“
       
       14 May 2018
       
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