# taz.de -- Transatlantische Handelsbeziehungen: Streit um US-Strafzölle
       
       > Wenige Tage vor Ablauf der Schonfrist für die Europäer kommen aus den
       > USA, Brüssel und Berlin widersprüchliche Signale.
       
 (IMG) Bild: Merkel und Altmaier verfolgen im Handelsstreit eine eigene Strategie
       
       Brüssel taz | Kommen sie nun, oder kommen sie nicht – die umstrittenen
       US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa? Wenige Tage vor Ablauf
       der Schonfrist sind widersprüchliche Signale aus Brüssel und Berlin zu
       hören.
       
       Während die EU-Kommission immer noch hofft, dass US-Präsident Donald Trump
       seine Meinung in letzter Minute ändert und keine neuen protektionistischen
       Zollschranken hochzieht, verbreitet die Bundesregierung in Berlin plötzlich
       Pessimismus. Aus den USA kam am Donnerstagnachmittag hingegen das Signal,
       die derzeit für die EU geltende Befreiung von Strafzöllen auf Stahl und
       Aluminium zu verlängern – würden die Europäer Zugeständnisse, etwa bei
       Autozöllen, machen.
       
       „Aus heutiger Sicht muss man davon ausgehen, dass die Zölle am 1. Mai
       kommen“, sagte ein Regierungsvertreter kurz vor dem Abflug von
       Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Washington. Dort trifft sie Trump am
       Freitag.
       
       Ursprünglich war erwartet worden, dass Merkel versuchen wird, Trump
       umzustimmen. Deshalb ist man in Brüssel auch überrascht, dass die Kanzlerin
       schon jetzt schwarzmalt. „Unsere Erwartung bleibt, ausgenommen zu bleiben,
       aber falls nötig, sind wir bereit“, sagte eine Sprecherin der
       EU-Kommission.
       
       ## Trump könnte Strafzölle auf deutsche Autos erheben
       
       Sollte Trump seine Drohung wahr machen und europäische Aluminium- und
       Stahlimporte mit Strafzöllen belegen, will die EU mit Aufschlägen für
       Jeans, Motorräder und Whiskey aus den USA antworten. Bei der
       Welthandelsorganisation WTO wurde bereits Beschwerde eingereicht, um eine
       mögliche Vergeltung rechtlich abzusichern.
       
       Allerdings könnten europäische Gegenmaßnahmen eine Kettenreaktion auslösen.
       Trump hat schon damit gedroht, dann weitere Strafzölle etwa auf deutsche
       Autos zu erheben.
       
       Merkel solle Trump „verdeutlichen, welche Risiken von den US-Maßnahmen
       nicht nur für die Weltwirtschaft und den Welthandel, sondern auch für die
       US-Wirtschaft ausgehen“, fordert der Bundesverband der Deutschen
       Industrie. Neue Strafzölle wären eine „Belastungsprobe“ für die
       transatlantischen Beziehungen. Dieser Meinung ist man auch in Brüssel. Bei
       der Frage, wie man Trump umstimmen könnte, scheiden sich jedoch die
       Geister.
       
       „Ein schmutziger Deal kommt nicht in Frage“, warnt Bernd Lange, der
       Vorsitzende des mächtigen Handelsausschusses im Europaparlament. Die EU
       dürfe sich auch nicht auf Verhandlungen einlassen, solange Trump bei seinem
       Ultimatum am 1. Mai bleibt.
       
       ## Wiederholter Vorstoß von Wirtschaftsminister Altmaier
       
       Dieser Meinung ist auch Handelskommissarin Cecilia Malmström. Nur sie darf
       im Namen der EU verhandeln, da die europäische Handelspolitik
       vergemeinschaftet ist. Das hält die Bundesregierung allerdings nicht davon
       ab, selbst aktiv zu werden. So reiste Bundeswirtschaftsminister Peter
       Altmaier schon im März nach Washington, noch vor Malmström.
       
       Auch jetzt schaltet sich Altmaier ein – und sorgt für Irritationen. Denn
       statt sich hinter Malmström zu stellen, fordert er eine Abstimmung zwischen
       den nationalen Hauptstädten.
       
       Tatsächlich sperrt sich Paris genau wie Brüssel gegen die weiche Linie, die
       Merkel und Altmaier offenbar fahren. So hieß es am Donnerstag in Berlin,
       die EU solle sich doch noch auf Verhandlungen mit Trump einlassen. Dabei
       müsse über alle Industriezölle gesprochen werden – also nicht nur über
       Stahl und Aluminium.
       
       In Brüssel steht man diesem Vorstoß skeptisch gegenüber. Es mache keinen
       Sinn, Trump entgegenzukommen – vielmehr müsse man ihn stoppen und den
       Protektionismus abwehren, hieß es in der EU-Kommission.
       
       27 Apr 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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