# taz.de -- Seenotrettung im Mittelmeer: Die Iuventa kommt nicht frei
       
       > Das Schiff der Hilfsorganisation Jugend Rettet bleibt beschlagnahmt. Das
       > entschied am Dienstag das oberste italienische Gericht in Rom.
       
 (IMG) Bild: Am Tag nach der Beschlagnahme im August 2017: die Iuventa im Hafen von Lampedusa
       
       Berlin taz | Es ist ein herber Schlag für die [1][Hillfsorganisation Jugend
       Rettet]: Ihr Schiff, die Iuventa, bleibt beschlagnahmt. Das
       Kassationsgericht in Rom, die oberste juristische Instanz in Italien, hat
       den Einspruch der Organisation abgelehnt und die Entscheidung der
       Vorinstanz im sizilianischen Trapani von letztem September bestätigt. Eine
       Revision ist nicht möglich. Die juristischen Mittel, in Italien gegen die
       Beschlagnahmung des Schiffs vorzugehen, sind damit ausgeschöpft.
       
       „Wir sind erschüttert und wütend“, kommentierte Philipp Külker, Sprecher
       von Jugend Rettet, die italienische Entscheidung bei einer Pressekonferenz
       der Hilfsorganisation am Dienstagmorgen in Berlin. Die Vorwürfe der
       italienischen Behörden, nach denen die Organisation mit Schleppern
       zusammengearbeitet haben soll, bezeichnete er als „komplett an den Haaren
       herbeigezogen“. Die Beschlagnahmung des Schiffes im vergangenen August sei
       politisch motiviert und richte sich gegen die Organisation selbst.
       
       Seit 2016 ermitteln die italienischen Behörden wegen des Verdachts auf
       Beihilfe zur illegalen Einwanderung gegen Jugend Rettet. Die Organisation
       selbst erfuhr davon erst durch die [2][Beschlagnahmung der Iuventa am 2.
       August 2017]. Diese erfolgte präventiv – bislang gibt es keine Anklage,
       geschweige denn ein Urteil.
       
       Im Kern wirft die italienische Staatsanwaltschaft der Organisation vor,
       nach einer Rettung drei Holzboote zurück in libysche Gewässer gebracht zu
       haben. Laut Jugend Rettet haben die italienischen Behörden den fraglichen
       Vorfall am 18. Juni 2016 falsch wiedergegeben. Eine [3][Rekonstruktion der
       Ereignisse der Londoner Organisation Forensic Oceanography] auf Basis von
       Bildern der Presseagentur Reuters von der fraglichen Operation ergibt, dass
       die Crew der Iuventa zu jedem Zeitpunkt korrekt gehandelt hat.
       
       ## Politische Motivation der Beschlagnahme
       
       Auch von anderen Stellen gibt es erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit
       der Vorwürfe. Es gibt außerdem Hinweise darauf, dass die Beschlagnahmung
       der Iuventa politisch motiviert war: Sie erfolgte nur einen Tag, nachdem
       sich Jugend Rettet gemeinsam mit weiteren NGOs geweigert hatte, einen
       [4][Verhaltenskodex der italienischen Regierung] zu unterschreiben, der
       ihren Handlungsspielraum im Mittelmeer massiv eingeschränkt hätte.
       
       Eine genaue Begründung der Entscheidung liegt noch nicht vor, dafür hat das
       Gericht in Rom bis zu 15 Tage Zeit. Grundsätzlich ging es bei der
       Entscheidung des Kassationsgerichts nicht um inhaltliche Fragen, sondern um
       Zuständigkeiten – im konkreten Fall um die des Gerichts in Trapani und
       generell um die der italienischen Behörden bei Rettungsaktivitäten auf
       hoher See im Mittelmeer. „Diese Entscheidung ist ein Präzedenzfall, der es
       den italienischen Ermittlungsbehörden und der Justiz erlaubt, jegliche
       Search-and-Rescue-Operationen in Zusammenhang mit Migration zu ihrem
       Zuständigkeitsbereich zu erklären“, sagte Julian Köberer von Jugend Rettet
       am Dienstag. Das könne Einfluss auf die Arbeit aller in der Seenotrettung
       im Mittelmeer tätigen Organisationen haben.
       
       An juristischen Optionen gegen die Beschlagnahmung der Iuventa bleibt
       Jugend Rettet nach eigenen Angaben nun nur noch der Weg vor den
       Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Falls die italienischen
       Behörden die Ermittlungen mangels Beweisen einstellen, käme das Schiff
       ebenfalls frei, das scheint aber unwahrscheinlich: Es gibt keine Frist, bis
       zu der Anklage erhoben sein muss. „Sie können ermitteln, so lange sie
       wollen, und die Iuventa so lange beschlagnahmt lassen“, so Julian Köberer.
       Die Organisation wolle ihre politische Arbeit fortsetzen. Ob eine Rückkehr
       ins operative Geschäft auf dem Mittelmeer auch ohne die Iuventa möglich
       sei, werde derzeit geprüft.
       
       24 Apr 2018
       
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