# taz.de -- Protest gegen Rüstungskonzern: Bombengeschäfte von Rheinmetall
       
       > Vor der Hauptversammlung kritisieren Menschenrechtler Rheinmetall. Über
       > Subfirmen soll der Konzern Waffen für den Krieg im Jemen exportieren.
       
 (IMG) Bild: Im Zusammenhang mit Luftschlägen in Jemen wurde Anzeige gegen Rheinmetall erstattet
       
       BERLIN taz | Auf seiner Hauptversammlung, die am Dienstag in Berlin
       beginnt, wird der Rüstungskonzern Rheinmetall nicht nur Grund zur Freude
       haben. Menschenrechtsorganisationen wollen nach einer Anzeige gegen die
       italienische Tochterfirma RWM-Italia das Unternehmen mit dem Vorwurf
       konfrontieren, Waffen für den Krieg im Jemen zu exportieren.
       
       RWM Italia steht nämlich im Verdacht, Waffen an Saudi-Arabien oder andere
       militärische Bündnispartner im Jemen geliefert zu haben, mit denen bei
       einem Luftangriff sechs Zivilist*innen getötet wurden. Ein Bündnis von
       Menschenrechtsorganisationen hat nun in Rom Strafanzeige erstattet – unter
       anderem wegen Beihilfe zu Tötungsdelikten.
       
       Als am 8. Oktober 2017 die Bombe in einem Dorf im Nordwesten des Jemen
       einschlug, starb eine schwangere Mutter gemeinsam mit ihrem Mann und vier
       Kindern. Der Luftangriff ging offenbar von dem von Saudi-Arabien
       angeführten Militärbündnis aus.
       
       „Am Tag nach dem Angriff hat unsere Organisation den Tatort vollständig
       dokumentiert und Überreste von Bombenteilen gefunden, von denen mindestens
       eins von RWM Italia hergestellt wurde“, sagte Menschenrechtsaktivistin
       Bonyan Gamal von der Mwatana Organization for Human Rights am Montag auf
       einer Pressekonferenz in Berlin. Die jemenitische Organisation dokumentiert
       Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen.
       
       ## „Verantwortung ausgelagert“
       
       Auf der Hauptversammlung möchten die Rüstungsgegner das Unternehmen mit der
       Situation im Jemen konfrontieren – durch eine Kundgebung vor der Tür und
       durch Wortmeldungen kritischer Aktionäre im Saal. Auf der Tagesordnung
       stehen ansonsten überwiegend Formalitäten wie die Vorstellung des
       Lageberichts, die Entlastung des Vorstands und die des Aufsichtsrates.
       
       Waffenlieferungen von Rheinmetall in Krisengebiete sind offenbar keine
       Einzelfälle. „Der Konzern nutzt seine Tochterunternehmen im Ausland, um
       Munition für den Jemen-Krieg zu liefern“, sagt Otfried Nassauer vom
       Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit. Saudi-Arabien
       habe seit 2013 durch RWM Italia Munitionslieferungen im Wert von mehr als
       500 Millionen Euro erhalten. „So lagert Rheinmetall die Verantwortung durch
       die rechtliche Selbstbestimmung der Tochterfirmen aus“, kritisiert
       Nassauer.
       
       In der Tat sind die Tochterunternehmen juristisch unabhängig von der
       deutschen Firma und deswegen nicht an deutsches Recht gebunden. Barbara
       Happe von der Nichtregierungsorganisation „urgewald“ fordert deswegen
       strengere gesetzliche Vorgaben. „Bis heute fehlt es an Richtlinien, die
       jede finanzielle Unterstützung für Unternehmen verbieten, die in Kriegs-
       und Spannungsgebiete exportieren oder dort Rüstungsfabriken aufbauen“, so
       Happe.
       
       ## Kundgebung vor Hotel
       
       Rheinmetall selbst wollte sich „aus vertraglichen Gründen“ am Montag nicht
       zu den Vorwürfen der Menschenrechtsorganisationen äußern. Grundsätzlich
       gelte, dass alle Tochtergesellschaften der Rüstungssparte den gesetzlichen
       Rahmen einhalten, der ihnen in den jeweiligen Ländern hinsichtlich von
       Exporten gegeben ist, sagte ein Sprecher.
       
       Zuletzt war das Rüstungsunternehmen auch aus anderen Gründen in die Kritik
       geraten: Rheinmetall will über eine Unternehmenskooperation mit Partnern in
       der Türkei Kampfpanzer umrüsten und offenbar auch neu bauen. Am Dienstag
       wird es aus diesem Anlass sowie wegen der Waffenlieferungen in den Nahen
       Osten und nach Nordafrika weitere Protestaktionen gegen den Konzern geben.
       Ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen und anderen Verbänden ruft ab
       9 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Maritim-Hotel auf, in dem die
       Jahreshauptversammlung stattfindet.
       
       7 May 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Miriam Schröder
       
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