# taz.de -- Prozess wegen Wahlbetrugs: Linke-Kommunalpolitiker vor Gericht
       
       > Vier Kommunalpolitiker der Linken stehen vor Gericht, weil sie die Wahl
       > zum Stadtrat manipuliert haben sollen, indem sie Wahlscheine für
       > Migranten selbst ausfüllten.
       
 (IMG) Bild: Und wer hat das Kreuzchen gemacht? Briefwahlunterlagen bei der Kommunalwahl 2016
       
       OSNABRÜCK taz | Vor dem Landgericht Osnabrück hat am Montag der Prozess
       wegen Wahlbetrugs gegen vier Quakenbrücker Linken-Politiker begonnen.
       Angeklagt ist außerdem ein Sohn eines der Stadträte. Ihnen wird
       vorgeworfen, die Kommunalwahl 2016 in der niedersächsischen Stadt
       manipuliert zu haben.
       
       Die Angeklagten Andreas M., Bairam C., Niazi C., Tourgkai I. und Amet N.
       sollen vor der Kommunalwahl gezielt Migranten zu Hause besucht und dazu
       aufgefordert haben, Briefwahlunterlagen anzufordern. Die Formulare,
       darunter eidesstattliche Versicherungen, sollen sie teilweise selbst
       ausgefüllt und die Unterschriften durch „unleserliche Kringel“ gefälscht
       haben, heißt es in der Anklageschrift.
       
       Die Wahlberechtigten waren teilweise Analphabeten oder verstanden kein
       Deutsch. Auch die Wahlscheine selbst sollen die Angeklagten ausgefüllt und
       an die Samtgemeinde geschickt haben. In einem Fall wusste eine betroffene
       Frau offenbar gar nicht, dass sie angeblich schon gewählt hatte – sie
       erschien am Wahltag im Wahllokal und wurde wieder nach Hause geschickt,
       weil ihre Stimme schon per Briefwahl eingegangen war.
       
       Aufgefallen war der Wahlbetrug wegen des ungewöhnlich guten Ergebnisses für
       Die Linke vor allem bei der Briefwahl in zwei Wahlbezirken in der
       Quakenbrücker Neustadt mit vielen Migranten.
       
       ## Die Linke war plötzlich drittstärkste Kraft
       
       Bei einem Landesdurchschnitt von 3,5 Prozent erreichte die Partei hier 21,6
       Prozent und wurde drittstärkste Kraft nach CDU und SPD. Einige der
       Kandidaten sollen dabei fast ausschließlich Briefwahlstimmen erhalten
       haben. Die Wahl wurde wiederholt. Dabei verlor die Linke von den
       ursprünglich sieben Sitzen im Stadtrat zwei. Während einer der Angeklagten
       aufgrund der Stimmverluste sein Mandat verlor, sitzen drei von ihnen
       weiterhin im Quakenbrücker Stadtrat.
       
       Äußern wollten sich die Angeklagten, von denen einige einer Dolmetscherin
       bedürfen, zu den Tatvorwürfen nicht. Ihre AnwältInnen zweifelten jedoch die
       Zuständigkeit der Großen Strafkammer am Osnabrücker Landgericht an. Ihrer
       Ansicht nach müsste der Fall vor dem Amtsgericht Bersenbrück verhandelt
       werden, da die Taten nicht gemeinschaftlich geplant und begangen worden
       seien. Es sei daher ein Strafmaß von unter vier Jahren Haft zu erwarten,
       das auch das Amtsgericht verhängen könnte.
       
       Staatsanwältin Wiebke Warnking begründete hingegen die Anklageerhebung vor
       dem Landgericht mit dem Umfang des Wahlbetrugs und der Bedeutung der
       Strafsache. Der Prozess wird am Mittwoch fortgesetzt.
       
       24 Apr 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Karolina Meyer-Schilf
       
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