# taz.de -- Kritik an neuer Verfassung im Tschad: Tod der Freiheit
       
       > Der seit 28 Jahren regierende Präsident Idriss Déby weitet seine Amtszeit
       > mithilfe einer neuen Verfassung aus. Die Opposition kritisiert seine
       > Machtfülle.
       
 (IMG) Bild: Débys Macht ist voraussichtlich bis ins Jahr 2033 gesichert
       
       Seit 28 Jahren regiert Idriss Déby im Tschad – aber das reicht ihm nicht.
       Eine neue Verfassung, die das Parlament in der Hauptstadt N’Djamena am
       Montag beschloss, gründet eine „Vierte Republik“, die mit dem Ablauf der
       gegenwärtigen Amtszeit des Präsidenten im Jahr 2021 beginnt und in der der
       Staatschef für zweimal sechs Jahre gewählt werden kann. Damit ist Débys
       Macht voraussichtlich bis ins Jahr 2033 gesichert, wobei er dann erst 81
       Jahre alt wäre.
       
       Mit der neuen Verfassung zieht Tschads Regime einen Schlussstrich unter die
       Krise, die ein [1][fast zwei Monate währender Generalstreik im öffentlichen
       Dienst zu Beginn dieses Jahres hervorgerufen hatte]. Der Staatsapparat kam
       von Ende Januar bis Mitte März zum Erliegen, weil die Staatsbediensteten
       gegen massive Gehaltskürzungen protestierten. Das entsprechende Dekret
       wurde schließlich zurückgenommen, aber das Grundproblem, wie die
       Gehaltsrechnung der Regierung zu zahlen ist, blieb ungelöst.
       
       Für Déby bestand die einfachste Lösung eines Problems schon immer darin,
       sich selbst mehr Macht zu geben. Also berief er ein „Nationales Forum“ ein,
       um eine neue Verfassung zu schreiben. Die Opposition hielt das für
       verfassungswidrig und boykottierte Beratungen und Parlamentsabstimmung –
       mit dem Ergebnis, dass am Montag die neue Verfassung im Parlament mit 132
       gegen zwei Stimmen angenommen wurde, während das Parlamentsgebäude
       weiträumig abgeriegelt war.
       
       Die Kritik an der Vierten Republik bezieht sich nicht in erster Linie auf
       Débys Verbleib an der Macht – eine Begrenzung seiner Amtszeiten gab es
       sowieso längst nicht mehr. Eine solche wird dann erst ab 2033 erneut
       gelten. Es geht auch um Débys Machtfülle. Die Kabinettsmitglieder sind
       zukünftig dem Präsidenten direkt unterstellt, ebenso die Justiz, behaupten
       die vier im Parlament vertretenen Oppositionsparteien in einer gemeinsamen
       Erklärung. Die neue Verfassung, sagen sie, sei „ein historischer
       Rückschritt“ und „sie tötet die Freiheit, die Gewaltenteilung, den
       Fortschritt und den Frieden“. Die Vierte Republik, so zusätzlich die
       oppositionelle Partei für Freiheit und Entwicklung (PLD), sei „illegal“ und
       müsse bekämpft werden.
       
       Solche Worte sind Wasser auf die Mühlen des Staatschefs, der sich als
       Bollwerk gegen Instabilität und Islamisten in der Sahelzone sieht und mit
       europäischen Ländern bei der Terrorbekämpfung und Migrationsabwehr eng
       zusammenarbeitet. Noch dieses Jahr sollen auf Grundlage der neuen
       Verfassung die eigentlich schon 2015 fälligen Parlamentswahlen stattfinden.
       Die Opposition kann entweder boykottieren und sich außerhalb der
       Institutionen stellen – oder mitmachen und damit im Nachhinein alles
       mittragen.
       
       1 May 2018
       
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