# taz.de -- Debatte im Abgeordnetenhaus: Bauen, bauen – bauen?
       
       > Im Parlament zoffen sich SPD und Linke vordergründig mit der Opposition,
       > aber eigentlich miteinander über die Wohnungsmisere
       
 (IMG) Bild: Bauen, bauen, bauen – was das bringt, darüber sind sich SPD und Linkspartei uneins
       
       Nein, tönt der Redner im Abgeordnetenhaus, mehr Neubau sei eben nicht der
       richtige Weg in Berlin, um zu bezahlbarem Wohnraum zu kommen. Die
       Opposition liegt für den Linkspartei-Abgeordneten Michail Nelken mit der
       Forderung nach „Bauen, bauen, bauen“ völlig falsch, denn mehr Wohnungsbau
       treibe die Mieten in die Höhe. Zehn Minuten später fordert am gleichen
       Mikro tatsächlich jemand explizit „Bauen, bauen, bauen“ als Weg aus der
       Wohnungsmisere – aber kein Oppositioneller, sondern die führende
       SPD-Baupolitikerin Iris Spranger. Eingepackt in viel Kritik vor allem an
       der CDU vertreten SPD und Linkspartei, Partner in der rot-rot-grünen
       Koalition, an diesem Donnerstagmorgen völlig konträre Positionen.
       
       Eineinhalb Wochen nach der bislang größten Demonstration gegen steigende
       Mieten hatte Nelkens Linksfraktion das Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ für die
       zentrale Debatte der Parlamentssitzung durchgesetzt. Nelken verwies auf
       Statistiken, denen zufolge mehr Wohnungsbau den Preisanstieg eben nicht
       stoppe. Ein „Beton-Goldrausch“ sei im Gange, der Markt versage und dem
       müsse man mit staatlicher Regulierung begegnen.
       
       Die SPD-Abgeordnete Spranger hingegen fetzte sich zwar minutenlang mit dem
       CDU-Abgeordneten Christian Gräff, formulierte aber danach ihre eigentliche
       Botschaft: Dass „nur der Bau neuer Wohnungen“ langfristig eine ausreichende
       Wohnraumversorgung sichern könne. Und dass das eben heiße: „Bauen, bauen,
       bauen“.
       
       Wer das erlebte, konnte sich an die barsche Kritik der SPD-Fraktion an
       Bausenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) bei der Klausurtagung der
       Sozialdemokraten im Januar erinnert fühlen, auch wenn Spranger Lompscher
       nicht beim Namen nannte.
       
       CDU-Mann Gräff forderte zuvor Regierungschef Michael Müller von der SPD
       auf, sich von der Senatorin zu trennen: „Entlassen Sie Frau Lompscher und
       machen Sie damit den Neubeginn in der Wohnungspolitik möglich.“ Das hatte
       Gräffs Parteikollege und Generalsekretär Stefan Evers schon vor drei
       Monaten Müller erfolglos nahegelegt.
       
       Lompscher selbst ließ die Kritik äußerlich ruhig über sich ergehen und
       ignorierte die Rauswurf-Forderung der CDU, genauso wie Schmähungen – „Sie
       reden wirr“ und „Hier spielt nur eine verrückt“ – aus hinteren
       Oppositionsreihen. „Es wird nicht nur zu wenig gebaut, sondern am
       tatsächlichen Wohnungsbedarf der Stadt vorbei gebaut“, sagte sie, nämlich
       Wohnungen mit zu teuren Mieten. Sie sieht die entscheidenden Hebel für eine
       Änderung der Preisspirale nicht im Abgeordnetenhaus: „Ein soziales
       Mietrecht auf Bundesebene ist das A und O, um Menschen die Angst vor
       Verdrängung zu nehmen.“
       
       Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger hatte dazu offenbar
       nachgerechnet und legte sich fest: „80 Prozent des Mietrechts werden im
       Bundestag entschieden.“ Die rot-rot-grüne Koalition hat deshalb eine
       Bundesratsinitiative gestartet, aber aus CDU-Sicht versäumt, Rückendeckung
       anderer Bundesländer zu auszuloten. In Richtung von Bundesbau- und
       -heimatminister Horst Seehofer von der CSU forderte sie: „Heimat ist ein
       Synonym für Zuhause – dann schützen Sie’s doch endlich mal. Aber die Chance
       darauf ist wohl so groß wie, dass Trump mit dem Twittern aufhört.“
       
       27 Apr 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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