# taz.de -- Brasiliens Ex-Präsident Lula: Nach Weigerung in Haft
       
       > Lula da Silva tritt seine Haftstrafe an. An seiner Unschuld und seiner
       > Kandidatur hält er fest, sofern die Wahl überhaupt stattfindet.
       
 (IMG) Bild: Ein Herz zum Abschied: Der wegen Korruption verurteilte brasilianische Ex-Präsident Lula verlässt den Sitz der Metallarbeitergewerkschaft in São Paulo, um seine Haftstrafe anzutreten
       
       Curitiba taz | Das juristische Tauziehen um den Haftantritt von Brasiliens
       Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ist beendet. Am Samstag Abend
       stellte sich der 72-Jährige der Polizei. Er werde sich dem Haftbefehl nicht
       widersetzen und seine Unschuld beweisen, erklärte Lula. Wenig später
       landete er in der südbrasilianischen Stadt Curitiba, wo er in einer 15
       Quadratmeter großen Zelle festgesetzt werden sollte.
       
       Korruptionsrichter Sérgio Moro hatte am Donnerstag die Inhaftierung Lulas
       wegen Korruption angeordnet. Doch statt innerhalb der Frist von 24 Stunden
       bei der Polizei zu erscheinen, verschanzte sich der populäre Ex-Präsident
       zusammen mit Parteigenossen und Unterstützern fast zwei Tage lang im
       Gebäude der Metallarbeitergewerkschaft seiner Heimatstadt São Bernardo do
       Campo. Nach Verhandlungen mit der Polizei nahm Lula noch am Samstag
       Vormittag vor dem Gewerkschaftssitz an einer Gendenkmesse für seine
       vergangenes Jahr verstorbene Frau Marisa Leticia teil und hielt im Beisein
       seiner Amtsnachfolgerin Dilma Rousseff vor Tausenden Anhängern eine letzte
       Rede auf freiem Fuß.
       
       Seinen Widersachern warf Lula Klassenjustiz vor: „Ich habe schon vor langer
       Zeit davon geträumt, dass es in diesem Land möglich ist, Millionen armer
       Menschen in die Wirtschaft einzubeziehen, an die Universitäten zu schicken
       und Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. Für dieses Verbrechen klagen sie
       mich jetzt an“, erklärte der ehemalige Gewerkschafter umringt von linken
       Parteigrößen und Vertretern sozialer Bewegungen.
       
       ## Zahlreiche Straßen stundenlang blockiert
       
       In ganz Brasilien protestierten seit Freitag Unterstützer Lulas gegen eine
       Inhaftierung. Zahlreiche Straßen wurden teils stundenlang blockiert. In
       einigen Städten kam es zu Zusammenstößen zwischen Gegnern und Unterstützern
       des Linkspolitikers. Das Wohnhaus der Vorsitzenden des Obersten Gerichts,
       Cármen Lúcia Rocha, und mehrere Polizeireviere wurden mit Farbbeuteln
       beworfen. Ein Aufstand blieb aus. Zwei letzte Eilanträge auf
       Haftverschonung wiesen Gerichte im Verlauf des Freitags ab.
       
       Unmittelbar vor der Ausstellung des Haftbefehls hatte das Oberste Gericht
       in einer Grundsatzentscheidung eine Inhaftierung nach Verurteilung in
       zweiter Instanz erlaubt und damit grünes Licht für Lulas Gang ins Gefängnis
       gegeben. Im Januar war der ehemalige brasilianische Präsident (2003-2010)
       von einem Berufungsgericht wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche zu zwölf
       Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Noch bleiben Lula mindestens
       zwei Instanzen, um das Urteil anzufechten.
       
       Auch Lulas Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober, an der die
       brasilianische Arbeiterpartei PT bislang festhält, ist gefährdet. Mit der
       zweitinstanzlichen Verurteilung hat Lula sein passives Wahlrecht eingebüßt.
       Allerdings kann er dagegen Berufung einlegen, so dass das Oberste
       Wahlgericht über seine Teilnahme befinden muss.
       
       ## Keine aussichtsreichen Kandidaten
       
       So unklar wie Lulas Kandidatur ist fast alles bei der bevorstehenden Wahl.
       Außer dem rechtsradikalen Ex-Militär Jair Bolsonaro, der in Umfragen
       bereits an zweiter Stelle nach Lula liegt, gibt es keine aussichtsreichen
       Kandidaten. Weder die traditionelle Rechte um die Unternehmerpartei PSDB
       noch die jetzige Regierungskoalition kann sich auf Kandidaten einigen. Dies
       nährt die Befürchtung, dass die Wahl gar nicht stattfinden oder verschoben
       werde.
       
       Ein weiterer Grund für dieses Schreckensszenario sind die juristischen
       Probleme von Präsident Michel Temer und seiner wichtigsten Minister: Alle
       stecken so tief im Korruptionssumpf, dass sie nach Verlust ihrer Immunität
       direkt festgenommen werden müssten. Also lieber die (Ab-)Wahl verschieben,
       zum Beispiel mit Hinweis auf den Ausnahmezustand, den die Entsendung des
       Militärs zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in Rio de Janeiro
       bedeutet.
       
       Auf das linke Parteienspektrum hingegen hat die Krise im Land und die Hatz
       auf Lula einigende Wirkung. Erstmals seit langem ziehen linke Parteien bis
       hin zu den Kommunisten der PCdoB und der PT-Abspaltung PSOL weitgehend an
       einem Strang. Zwar setzt jede auf eine eigene Kandidatur, doch bei Lulas
       Abschiedsrede standen alle neben ihm auf dem Podium.
       
       8 Apr 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Behn
       
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