# taz.de -- Soziale Erhaltungsverordnung startet: Hamburg erweitert Mieterschutz
       
       > Mit der bislang größten sozialen Erhaltungsverordnung sollen 64.000
       > Mieter*innen vor Mietpreissprüngen und Wohnungsumwandlungen geschützt
       > werden.
       
 (IMG) Bild: In allen Großstädten begehrt und kaum noch zu bezahlen: Altbauwohnungen
       
       HAMBURG taz | Es ist bereits die elfte, aber auch bislang weitreichendste
       Soziale Erhaltungsverordnung, die am heutigen Mittwoch in Kraft tritt.
       64.000 EinwohnerInnen, die auf einer 350 Hektar großen Fläche leben, sollen
       durch sie vor galoppierenden Mieten geschützt werden. Das Schutzgebiet
       umfasst etwa das Areal rund um die Osterstraße, das Generalsviertel am
       Eimsbüttler Weiher oder auch die Straßenzüge nördlich der Christuskirche.
       
       Die Verordnung verbietet in großen Teilen von Eimsbüttel, in Hoheluft-West
       und Stellingen-Süd, jede Form der Luxusmodernisierung, erschwert die
       Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und bremst dadurch
       Immobilienspekulanten aus. So besitzt die Stadt bei Spekulationsverdacht
       ein Vorkaufsrecht, das sie bislang noch nirgends ausüben musste. In der
       Vergangenheit gelang es stets, Immobilienkäufer in den betroffenen
       Wohngebieten durch eine „Abwendungsvereinbarung“ auf die
       mietpreisdämpfenden Ziele der Erhaltenssatzung zu verpflichten.
       
       Seit 1995, als die südliche Neustadt, das bislang kleinste Areal mit gerade
       mal elf Hektar Fläche, zum Erhaltensschutzgebiet erklärt wurde, wird das
       Instrument in Hamburg angewandt. Doch erst seit dem Amtsantritt von Olaf
       Scholz (SPD) erlangte die Verordnung Serienreife.
       
       Für zehn Stadtgebiete, in denen rund 185.000 Menschen leben, wurden seit
       2012 zehn Erhaltungsverordnungen erlassen. Die bislang größten sind
       Altona-Altstadt (seit 2014) mit 28.000 und St. Pauli (seit 2012) mit über
       22.000 BewohnerInnen, doch auch die Sternschanze, St. Georg und Ottensen
       wurden geschützt.
       
       „Dauerhaften Schutz vor Aufwertung und Verdrängung“, verspricht
       Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeld (SPD) durch die Verordnung
       und kündigt zeitgleich schon die nächste an. Auch Altona-Nord mit etwa
       22.000 BewohnerInnen soll demnächst unter Schutz gestellt werden. Dann wird
       westlich der Alster ein fast geschlossenes Areal zwischen Hoheluft und
       Elbrand, der Neustadt und Bahrenfeld-Süd unter Schutz stehen.
       
       Wie effektiv dieser wirkt, ist allerdings wissenschaftlich nicht erforscht.
       Schon lange von der Stadt angekündigt liegt noch immer keine unabhängige
       Untersuchung darüber vor, inwieweit Luxusmoderniserung, Mietgalopp und die
       Verdrängung einkommensschwächerer AnwohnerInnen durch die Schutzklauseln
       ausgebremst werden konnten. Kritik an der neuen Satzung kam am Dienstag
       aber allein von der Hamburger FDP. Für sie ist die Verordnung nur eine
       „sozialistische Käseglocke“, die „keine Mieten senkt“.
       
       In dem nun unter Schutz gestellten Gebiet gibt es 89 Prozent
       Mieter-Haushalte und nur elf Prozent selbstgenutzte Eigentumswohnungen. 31
       Prozent der Wohnungen liegen unterhalb des Mittelwerts des Mietenspiegels,
       61 Prozent darüber. Wegen der guten Infrastruktur und dem hohen
       Altbau-Bestand ist Eimsbüttel eines der beliebtesten Hamburger Wohngebiete.
       
       18 Apr 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Carini
       
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