# taz.de -- Haltung zu Militärschlägen: Die Syrien-Krise spaltet die EU
       
       > Die EU-Außenminister äußerten zwar „Verständnis“ für die Luftangriffe.
       > Mehrere EU-Mitglieder lehnen es jedoch ab, sie gutzuheißen.
       
 (IMG) Bild: Nach dem Militärschlag: Überreste des zerstörten Syrian Scientific Studies and Research Center
       
       BERLIN taz | Die EU bleibt uneinig über die Militärsschläge in Syrien. Die
       Außenminister der 28 Mitgliedstaaten waren sich bei einem Treffen am Montag
       in Luxemburg zwar grundsätzlich einig, dass nach dem westlichen
       Militärschlag vom Wochenende nun wieder Diplomatie gefragt sei. Wie die
       Rückkehr an den Verhandlungstisch aussehen kann, blieb jedoch offen.
       
       Auch der Militäreinsatz war umstritten. Die Außenminister äußerten zwar
       „Verständnis“ für die Luftschläge, die die USA, Großbritannien und
       Frankreich ausgeführt hatten. Mehrere EU-Länder lehnten es jedoch ab, sie
       gutzuheißen. Diplomaten zufolge waren vor allem die Nicht-Nato-Mitglieder
       auf der Hut. Genannt wurden Schweden, Österreich, Finnland, Irland, Malta
       und Zypern.
       
       Einige dieser Länder hatten bereits nach der Giftgasattacke auf den
       früheren russischen Doppelspion Sergej Skripal in Großbritannien
       Zurückhaltung gefordert. Nun warnen sie vor einer militärischen Eskalation.
       Die Sorge teilen auch einige Nato-Länder. Vor allem Italien mahnt zu
       Mäßigung, auch Belgien gibt sich zurückhaltend.
       
       In Luxemburg standen sich nun vier Gruppen gegenüber: Frankreich und
       Großbritannien, die militärisch vorgeprescht sind; Deutschland und die
       Mehrheit der Nato-Staaten, die den Militärschlag befürworten; zögerliche
       Nato-Mitglieder wie Italien sowie als vierte Gruppe die neutralen Länder.
       Die EU ist wieder einmal gespalten.
       
       Allerdings gibt sie das nicht offen zu. EU-Ratspräsident Donald Tusk war
       bereits am Samstag mit einer Erklärung vorgeprescht, die den Eindruck
       erweckte, die EU stünde geschlossen hinter dem westlichen Militärschlag. In
       Luxemburg bemühte sich auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die
       Fassade der Einheit zu wahren.
       
       ## „Weicher“ Formel-Kompromiss
       
       Im Ergebnis einigte man sich auf einen „weichen“ Formel-Kompromiss: Die EU
       „versteht, dass die gezielten Luftschläge auf Chemiewaffen-Einrichtungen in
       Syrien spezifische Maßnahmen waren, die alleine das Ziel hatten, den
       weiteren Einsatz von Chemiewaffen oder chemischen Substanzen durch das
       syrische Regime zur Tötung seiner eigenen Bevölkerung zu verhindern“, heißt
       es in der Erklärung der Außenminister.
       
       Eine klare Unterstützung der Luftschläge ist das nicht – im Gegenteil: Der
       Gebrauch militärischer Gewalt wird auf die Prävention von
       Chemiewaffen-Attacken begrenzt. Eine militärische Lösung des Konflikts
       könne es nicht geben, betonen die Außenminister. Vielmehr setzt sich die EU
       weiter für eine politische Lösung ein. Ob diese unter dem Dach der UN
       gesucht werden soll oder außerhalb, wie der deutsche Außenminister Heiko
       Maas (SPD) angedeutet hat, bleibt offen. In der gemeinsamen Erklärung heißt
       es lediglich, das vorhandene Momentum solle für eine Wiederbelebung des
       diplomatischen Prozesses genutzt werden.
       
       Neben der Syrien-Konferenz ist damit auch ein Vorstoß Frankreichs gemeint.
       Der französische Staatschef Emmanuel Macron hat eine diplomatische
       Offensive angekündigt. Dazu will er auch Russland und die Türkei an den
       Verhandlungstisch holen.
       
       Streit gab es auch über den weiteren Umgang mit Iran. Die Außenminister
       berieten über neue Sanktionen, mit denen die EU offiziell auf die iranische
       Unterstützung für das Regime in Syrien reagieren will. Die Strafmaßnahmen
       sollen aber vor allem die USA davon abhalten, den Atomdeal mit Iran wie
       angedroht aufzukündigen. Ein Ultimatum der USA läuft am 12. Mai aus. Ein
       EU-Beschluss wurde am Montag nicht erwartet.
       
       16 Apr 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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