# taz.de -- Kommentar Bombardierung Syriens: Verlogen und völkerrechtswidrig
       
       > Der Militärschlag der Westmächte war planlos und feige. Stattdessen wäre
       > eine robuste Blauhelmtruppe mit Mandat des UNO-Sicherheitsrats nötig.
       
 (IMG) Bild: Die Zerstörung wird nicht wesentlich zur Besserung beitragen
       
       Die Reaktionen deutscher Regierungspolitiker auf die eindeutig
       [1][völkerrechtswidrigen Militärschläge] der USA, Frankreichs und
       Großbritanniens gegen Syrien sind verlogen, hilflos und feige. Es ist gut
       möglich, dass die syrischen Streitkräfte in Douma tatsächlich verbotene
       chemische Kampfstoffe wie Sarin oder zumindest hochkonzentriertes Chlor
       gegen die Bevölkerung eingesetzt haben. Es ist aber auch gut möglich, dass
       eine Rebellengruppe für den Einsatz verantwortlich war.
       
       Für beide Varianten gibt es aus den vergangenen sieben Jahren des
       Syrienkrieges mehrere Fälle, die durch eine Untersuchung der Organisation
       für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) eindeutig bewiesen wurden. Im
       konkreten Fall wurde die am Wochenende angelaufene Untersuchung der OPCW
       von den drei Nato-Staaten erst gar nicht abgewartet. Die die Militärschläge
       rechtfertigende Erklärung von Bundeskanzlerin Merkel, Russland habe diese
       Untersuchung blockiert, ist schlicht falsch. Im Übrigen hätten die drei
       Nato-Staaten die behaupteten Erkenntnisse ihrer Geheimdienste über [2][die
       am Samstag angegriffenen] angeblichen Forschungs-, Produktions- und
       Lagerstätten für Chemiewaffen nach den Bestimmungen des Verbotsabkommens
       längst der OPCW melden müssen.
       
       Selbst wenn eine UNO-Untersuchung eindeutig die Täterschaft der syrischen
       Regierung beweisen würde, wäre ein Militärschlag ohne das von der
       UNO-Charta zwingend vorgeschriebene Mandat des Sicherheitsrates
       völkerrechtswidrig. Verteidigungsministerin von der Leyen versucht, den
       Angriff hingegen damit zu rechtfertigen, dass hier drei ständige Mitglieder
       des Sicherheitsrates gehandelt hätten. Wer so schwadroniert, dem ist das
       Völkerrecht offensichtlich völlig egal.
       
       Der Vorschlag von Bundesaußenminister Maas, nach den Bomben jetzt ein
       „internationales Format einflussreicher Staaten“ einzusetzen, um den
       politischen Prozess zur Lösung des Syrien-Konflikts im Rahmen der UNO
       voranzubringen, ist hilflos. Dieses Format gibt es längst, ebenso wie den
       von Maas vorgeschlagenen Verhandlungsplan mit den Schritten
       Waffenstillstand, Übergangsregierung, neue Verfassung und Wahlen. Richtig
       und teilweise neu ist allerdings die Forderung des Bundesaußenministers,
       endlich alle Not leidenden Menschen in Syrien humanitär zu versorgen sowie
       eventuell noch vorhandene Chemiewaffen unter Überwachung der UNO zu
       zerstören. Doch sollte Maas dann auch sagen, wie das allenfalls
       durchzusetzen wäre: nicht durch westliche Militärschläge, sondern nur durch
       eine vom UNO-Sicherheitsrat unter Zustimmung aller fünf Vetomächte
       mandatierte robuste Blauhelmtruppe.
       
       16 Apr 2018
       
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