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# taz.de -- Christlicher Sozialethiker über die AfD: „Der Mensch ist nicht nur gut“

> Bürgerliche Konservative wenden sich der AfD zu und verrohen in den
> Filterblasen des Internet, sagt Andreas Püttmann. Kirchen müssten sich
> verstärkt abgrenzen.

(IMG) Bild: In den Filterblasen des Internets verrohen einst Konservative gen rechts

taz: Herr Püttmann, in 40 von 92 Abgeordnetenbüros der AfD sitzen Menschen
mit Kontakten in die extreme oder Neue Rechte. Was bedeutet das?

Andreas Püttmann: Das überrascht überhaupt nicht. Es entspricht dem durch
empirische Studien nachgewiesenen erhöhten Prozentsatz Rechtsradikaler
unter AfD-Anhängern. Fremdenfeindliche, nationalistisch-chauvinistische,
antisemitische, sozialdarwinistische und eine Diktatur befürwortende
Einstellungen sind im AfD-Klientel ungefähr dreimal so häufig wie im
Durchschnitt der Bevölkerung. Spätestens seit dem Sturz des
Gründungsvorsitzenden Lucke ist offensichtlich, dass die AfD ein
Gemeinschaftsprojekt deutschnationaler Konservativer mit Rechtsradikalen
ist. Gleichsam 1932/33 reloaded. Diese Sorte Konservativer hat nichts aus
der Geschichte gelernt. So wird die AfD auf lange Zeit nicht
koalitionsfähig sein mit Union und FDP.

Der AfD-Politiker Peter Boehringer schreibt: „Die Merkelnutte lässt jeden
rein.“ Alice Weidel findet, die Mitglieder der Bundesregierung seien
„Schweine“ und „Marionetten der Siegermächte des 2. Weltkriegs.“ Solche
Töne müssten die bürgerlichen Konservativen schon aus reiner Selbstachtung
auf die Barrikaden bringen. Tun sie aber nicht. Warum?

Weil auch dieses Milieu in den Filterblasen und Echokammern des Internets
schleichend verroht. Ich habe diesen Effekt aus nächster Nähe bei
langjährigen Freunden beobachtet, die sich binnen kurzer Zeit über
bestimmte Onlineportale radikalisierten, inhaltlich wie verbal. Diesen
Dynamiken erliegen auch manche Christen und „Bürgerliche“. Der Attentäter
gegen die Kölner Bürgermeisterin Henriette Reker sah sich selbst als
„wertkonservativen Rebell“. Darin ist er gewiss durch andere irgendwo
bestätigt worden.

Das Internet ist also schuld?

Nicht nur. Hinzu kommt eine jahrzehntelange Dauerfrustration Konservativer
und auch Nationalliberaler durch die kulturelle Hegemonie von
Sozialdemokratie und Linksliberalismus. Die lässt sich kaum bestreiten,
zumal in den Medien, wenn man repräsentative Journalistenumfragen
heranzieht. Da hat sich in der Rechten langsam eine „Schnauze
voll“-Befindlichkeit aufgebaut, die sich nun entlädt und auch bei vielen
moderat Konservativen auf ein gewisses Verständnis stößt.

Das klingt nun so, als seien die 68er der Grund für das Erstarken der
Rechtspopulisten.

Auch das kann man so vereinfacht nicht sagen. Es gab schließlich immer
schon 10 bis 15 Prozent Rechtsautoritäre, die äußerlich konservativ
angepasst lebten, sich aber jetzt durch die Trendwahrnehmung und
Bestätigung in ihrer Blase zum politischen Coming out ermutigt fühlen.
Zumal die Erinnerung an die faschistischen Verheerungen und ihre
rechtskonservativen Wegbereiter drei Generationen später verblasst ist.

Warum sind immer weitere Teile des bürgerlichen Lagers bereit, Angela
Merkel anzugreifen, obwohl sie Wohlstand und letztlich dann doch die Macht
für die Partei erhalten hat – und kaum noch Flüchtlinge kommen?

Zunächst: 57 Prozent für Merkel als gute Besetzung im Kanzleramt laut
ARD-Deutschlandtrend sind doch nach drei Regierungsperioden und angesichts
der systematischen Dämonisierung Merkels durch die Rechten noch recht gut.
Die Unionsanhänger stehen laut ZDF-Politbarometer vom März sogar zu 85
Prozent hinter ihr. Man darf nicht zu sehr diejenigen zum Maßstab nehmen,
die am lautesten schreien und im Netz am eifrigsten sind. Ich warne zudem
davor, die Bedeutung materiellen Wohlstands für die Systemzufriedenheit zu
überschätzen.

Warum?

Menschen haben auch kulturelle Bedürfnisse nach Identität und Beheimatung
sowie nach Sicherheit auf längere Sicht. Mit Ressentiments und Angst vor
Überfremdung ließ sich leider immer schon gut Wahlkampf machen. Eine
Million Flüchtlinge in kurzer Zeit, so verkraftbar sie für eine reiche 80
Millionen-Nation eigentlich sein müssten, haben viele Bürger verunsichert.
Rechten Agitatoren ist es gelungen, den Unmut darüber ganz auf Merkel zu
fokussieren, obwohl deren humanitär großherzige und europäisch solidarische
Politik ja von einem breiten Bündnis in Staat und Gesellschaft getragen
wurde.

Bei der AfD sind Professoren, Polizisten, Richter, Beamte. Warum ist der
Hass auf die Institutionen ausgerechnet bei denen so verbreitet, die sie
mit aufgebaut haben?

Dass alle diese Berufsgruppen überproportional zur AfD neigen, bezweifle
ich. Zumindest haben höher Gebildete im AfD-Klientel gegenüber der
Gründungszeit an Gewicht verloren. Menschen mit mittlerem Bildungsabschluss
dominieren das Milieu und agitieren das Bildungsprekariat, inspiriert von
einer kleinen Intelligentsia der Neuen Rechten. Unter AfD-Anhängern mit
formal höherem Bildungsabschluss ist die so genannte technische Intelligenz
überrepräsentiert, der es an geistes- und sozialwissenschaftlicher
Kompetenz, auch an Geschichtskenntnissen oft fehlt. Die nützt aber ungemein
bei der Beurteilung politischer und gesellschaftlicher Grundfragen. Was die
Polizisten betrifft: Die haben besondere Tuchfühlung mit der Verrohung in
Teilen der Gesellschaft, auch mit den Folgen misslungener Integration. Da
kann man leicht irgendwann zu autoritäreren Ideen gelangen.

Jen e Teile der bürgerlichen Kultur, die gegen die Verrohung immunisieren
könnten, scheinen keine Rolle mehr zu spielen. Warum?

Das würde ich so pauschal nicht sagen. Ganz stark dagegen haben sich etwa
die Kirchen positioniert, deren Mitglieder auch weit unterdurchschnittlich
AfD wählen. Auch im Bereich Kunst und Kultur sehe ich sehr bemühte
Gegenkräfte. Für unser Bildungswesen spricht, das junge Leute sich bisher
überdurchschnittlich immun zeigen. Eine konstitutionelle Schwäche gegenüber
der rechtsautoritären Welle sehe ich dagegen ausgerechnet beim
FDP-Liberalismus, der rhetorisch beträchtliche Anpassungstendenzen aufweist
und nicht von ungefähr das Jamaika-Projekt platzen ließ.

Auch aus der CDU gibt es aber kaum prominenten Konservative, die die
Konfrontation mit der AfD führen.

Doch, die gibt es. Man darf nur nicht zu sehr auf diejenigen schauen, die
gerade zum Personalreservoir des Talkshow-Wanderzirkus gehören. Eine
moralische Autorität ist zum Beispiel der ehemalige bayerische
Kultusminister Professor Hans Maier, der noch im Januar seiner CSU per
Brief und in Zeitungen die Leviten las. Oder Bischöfe wie die Kardinäle
Marx und Woelki, Bischof Dröge und Präses Rekowski, die sich klar gegen
AfD, Pegida und Co positionierten. Im Bundestag hat ausgerechnet der
jüngste und konservative CDU-Abgeordnete Philipp Amthor die AfD neulich
vorgeführt. Tapfer gegen die Rechten streiten auch andere eher Konservative
wie die Staatssekretäre Peter Tauber oder Marco Wanderwitz. Ich gebe Ihnen
aber Recht, dass es viel zu wenige sind, auch in der Publizistik, wo
Konservative wie Dominosteine nach rechts gekippt sind.

Der [1][AfD-Bundesvorsitzende] Jörg Meuthen sprach vom „links-rotgrün
versifften 68er Deutschland“. Sie schreiben, solche Parolen seien bei einem
katholischen Wirtschaftsprofessor „früher schwerlich vorstellbar“ gewesen.
Warum sind sie es heute?

Einerseits spielt hier eine lange aufgestaute Frustration eine Rolle,
anderseits gleichen wohl viele Ökonomen von heute auch nicht mehr denen der
frühen Bundesrepublik, die man noch als Bildungsbürger im umfassenden Sinn
bezeichnen konnte. Heute dominiert in zu vielen Bereichen der Fachidiot.
Sein Hauptkennzeichen ist die Anmaßung des sektoralen Experten, dem es an
Demut fehlt, sich mit selbstbewussten Ratschlägen auf sein Kompetenzgebiet
zu beschränken. Bezeichnend ist ja, dass sich die AfD-Gründer und
Wirtschaftsexperten Lucke und Henkel binnen kurzer Zeit in der Rolle des
Zauberlehrlings und nützlichen Idioten der Rechtsradikalen wiederfanden und
jammerten, sie hätten „ein Monster geboren“. Hochmut kommt vor dem Fall.

Der Aufstieg der Rechtspopulisten hängt eng mit der Euro- und
Schuldenkrise, sowie den Auseinandersetzungen um die Flüchtlingsankünfte
zusammen. Was hatten diese Konstellationen, was andere Krisen nicht hatten?

Sie haben das Sicherheitsgefühl lädiert, erst das wirtschaftliche, dann das
kulturelle. Sicherheit steht aber am Beginn der Staatszwecke. Ich halte
diese Krisen allerdings nicht für allein ursächlich. Der Rechtspopulismus
ist ja ein internationales Phänomen. Es hat gewiss wesentlich mit der
Revolution der Kommunikation zu tun. Basisdemokratisierung ist hinsichtlich
der politischen Bildung oder der Bildung überhaupt, auch der
Herzensbildung, ein riskantes Unterfangen. Der Mensch ist nicht nur gut.
Die Netzkommunikation hat auch seine destruktiven Kräfte entfesselt, die
Bildungshierarchie aufgelöst, Fake News, Verschwörungstheorien und Hetze
Tür und Tor weit geöffnet.

Wie lange wird der Konsens der Union, eine Koalition auszuschließen,
halten?

Im Bund sehr lange. Es würde die Union zerlegen, wenn sie mit den
Rechtsradikalen koalierte. Und die AfD scheint sich ja nicht zu mäßigen, im
Gegenteil. In den ostdeutschen Ländern bin ich mir weniger sicher. Bei
teilweise 40 Prozent für die ideologischen Randparteien sind ja die
Koalitionsoptionen extrem reduziert, und die Linkspartei regiert schon
lange mit. Da kann es sein, das größere CDU-Teile irgendwann sagen: Das
versuchen wir mit den Rechten jetzt auch, sonst wachsen sie auf der
bequemen Oppositionsbank weiter an. Ich hielte das angesichts der
Radikalität gerade der ostdeutschen AfD-Landesverbände allerdings für
falsch.

An immer mehr Stellen wird argumentiert, man dürfe der AfD dieses oder
jenes nicht verwehren, sonst könne sie sich wieder als Opfer hinstellen.
Ist das eine gute Idee?

Es kommt darauf an. Wo es ohne erhebliche Risiken möglich ist, zum Beispiel
bei Talkshows oder bei der Besetzung von Ausschussvorsitzen im Parlament,
kann man sie schlecht ausgrenzen. An anderer Stelle darf und muss man aber
doch klar machen, dass sie nicht eine Partei wie jede andere sind. Auf
Kirchentagen zum Beispiel halte ich eine Inklusion der AfD für völlig
unangebracht, ja geradezu obszön.

Genau das wird aber im Mai [2][in Münster passieren].

Wenn schon die Kirche mit ihrem religiösen und moralischen Anspruch kein
glasklares Zeugnis der Abgrenzung mehr gibt, von wem soll man es dann noch
erwarten? Für eine Kirche ist nicht alles diskutabel und damit auch nicht
jeder, jedenfalls nicht vor kirchlichen Mikrofonen. Da hat der kommende
Katholikentag eine kapitale Fehlentscheidung getroffen, zumal der
eingeladene kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion die
„Erfurter Erklärung“ des Höcke-Flügels unterzeichnet hat. Zum „Opfer“ wird
sich die AfD übrigens dennoch stilisieren, dann eben wegen der Diskussion
im Vorfeld oder der Resonanz im Saal.

Die Union hat dort am meisten an die AfD verloren, wo sie ihr am stärksten
nach dem Mund redet: In Sachsen und Bayern. Warum, glauben Sie, geht sie
diesen Weg trotzdem weiter?

Überproportionale Verluste können verschiedene Ursachen haben. Wo man schon
vorher schwach war, verliert man meistens weniger als in Hochburgen. Der
Versuch einer „Bekämpfung durch Nachäffen“ oder gleich durch inhaltliche
Kapitulation ist gewiss dem Meinungsklima geschuldet. Das Bündnis von
Rechtsradikalen und Rechtskonservativen hat sich erfolgreich als Taktgeber
etabliert. Sie sind ja auch extrem emsig. Da egalisiert ein glühender
Fanatiker zehn habituell laue Moderate. Ohne eine kämpferische Mitte in der
Alltagskommunikation ist es schwer, die Radikalen einzudämmen.

„Selbst der letzte Versager kann sich noch zur Elite zählen“ schreiben Sie,
wenn er weiß und deutsch ist. Warum ist das für viele Hartz
IV-EmpfängerInnen ein attraktiveres Angebot, als etwa das Versprchen, Hartz
IV zu erhöhen?

Linken wird in Umfragen die Wirtschaftskompetenz traditionell mehrheitlich
abgesprochen. Da ist es für viele sozial Schwache nahe liegender, zumindest
die Befriedigung des eigenen Selbstwertgefühls bei den Populisten zu
suchen, die einem den Ausschluss der Ausländer versprechen, die um den zu
verteilenden Kuchen jetzt auch noch massenhaft mit konkurrieren. So simpel
ist wohl leider das Kalkül. Populisten wissen Ängste und Ressentiments eben
effektvoll anzusprechen und auf Sündenböcke zu lenken.

Viele glauben, dass das Genderthema dasjenige ist, mit dem die AfD am
weitesten in die Mitte vordringen kann. Ist damit tatsächlich ein
konservatives Milieu an die Seite der Rechtsextremen zu ziehen?

Ja. Das gilt für drei Gruppen besonders: Für rechtskonservative Christen,
chauvinistisch angehauchte Maskulinisten meist mittleren Alters und
reaktionäre ältere Männer. Beim Antifeminismus stehen oft auch
biographische Frustrationen und Brüche dahinter. In der Politik der
Antidiskriminierung ist die gleichgeschlechtliche Ehe für ein Fünftel der
Bevölkerung der Schritt zuviel gewesen.

Warum ruft nicht die offensichtliche Instrumentalisierung des
[3][„christlich-jüdischen Erbes“] durch atheistische Fremdenhasser mehr
Widerstand bei christlichen Wählergruppen hervor?

Tut sie doch. Nach der jüngsten Allensbacher Zählung der Sonntagsfrage
kommt die AfD bei den kirchennahen Christen nur auf 3 bis 4 Prozent, bei
kirchenfernen auf 16 und bei denen ohne christliche Konfession auf 23. Die
Kirchen sind eine starke Bastion gegen den Rechtspopulismus. Viele Bischöfe
haben sich scharf distanziert, Kardinal Marx hat als Vorsitzender der
Deutschen Bischofskonferenz im März 2017 konkrete Rote Linien gegen den
rechtspopulistischen Diskurs markiert. Papst Franziskus warnte vor ihnen
sogar in historischer Rückschau auf Hitlers Aufstieg.

Eine ganze Reihe von ChristInnen aus dem [4][Lebensschützer-Milieu] ist
aber aufs Engste mit Beatrix von Storch verbandelt.

Auf Hedwig von Beverfoerde und einige besonders fanatische weitere
Aktivisten mag das zutreffen, aber ich kenne etliche sehr engagierte
Christen in der Lebensschutzbewegung, die die AfD abstoßend finden und
niemals wählen würden. Ich warne davor, Christen, die sich für dieses
Anliegen einsetzen und vielfach auch Frau in Notlagen helfen, pauschal als
„rechts“ zu verdächtigen.

Sie ziehen die historische Parallele zur Weimarer Republik: Eine
geschwächte bürgerliche Mitte, die unfähig ist, ihrer Entmachtung durch die
Nationalisten entgegen zu treten. Ist das nicht übertrieben?

Natürlich kann man die Weimarer Erfahrungen nicht einfach Eins zu Eins
übertragen. Aber strukturelle Ähnlichkeiten sind doch unverkennbar: Die
Schrumpfung der SPD von über 30 auf 20 Prozent, die Kollaboration
Rechtskonservativer mit Rechtsextremisten, die Schwäche der Liberalen, die
Sonderrolle der Bayern, deren Volkspartei bei der Reichspräsidentenwahl
1925 Hindenburg statt den Zentrumskandidaten Marx unterstützte, die
kriselnde Kompromissbereitschaft der Demokraten, die Verdächtigung einer
ganzen Weltreligion, die Proklamation einer „Konservativen Revolution“, die
Polarisierung bis hin zu blankem Hass.

Teile der AfD beschwören den Putsch von rechts, die Partei arbeitet aber
gleichzeitig daran, sich eine Basis in den Institutionen zu schaffen.
Worum, glauben Sie, geht es letztlich: Koalitionsfähigkeit oder eine wie
auch immer geartete „Systemalternative“?

Arbeit an der Koalitionsfähigkeit kann ich bei der AfD kaum erkennen. Mit
jedem Wechsel des Parteivorsitzes hat sie sich als radikaler gehäutet. Der
rechte Flügel hat die Schiedsgerichte infiltriert, eine Abgrenzung nach
extrem rechts findet nur mehr deklaratorisch und symbolisch durch Rügen und
Ermahnungen, aber nicht effektiv statt. Das Schönreden von Putins
Gewaltpolitik oder die skandalöse Syrienreise von AfD-Abgeordneten sagen
doch alles. Wer verächtlich von „Systemparteien“ redet, der betrachtet sich
offensichtlich als Systemalternative. Die Verleumdung unseres
demokratischen Rechtsstaats als Quasi-Diktatur schon im Grundsatzprogramm
hat die ganze Partei zu verantworten. Ganz abgesehen davon, dass allein
schon der Dilettantismus der meisten ihrer Politiker die AfD
regierungsunfähig macht. Ihr Rechtspopulismus ist Ausdruck einer
erschreckenden bürgerlichen Dekadenz. Für Konservative mit liberaler oder
christlicher Grundierung ist diese Partei ein Gräuel.

15 Apr 2018

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