# taz.de -- Nach Mord an slowakischem Journalisten: Regierungschef bietet Rücktritt an
       
       > Ministerpräsident Fico will mit einem Rücktritt seine Regierungskoalition
       > retten. Ob der Staatspräsident das Angebot annimmt ist ungewiss.
       
 (IMG) Bild: Der Premier am Mittwoch in Bratislava
       
       Prag taz | Der Druck auf Róbert Fico steigt: am Mittwoch hat der
       slowakische Regierungschef dem Staatspräsidenten Andrej Kiska seinen
       Rücktritt angeboten. Der Schritt ist ein letzter Versuch Ficos, die
       derzeitige Regierungskoalition aus seiner Partei Smer, der ungarischen
       Most-Hid und der Slowakischen Nationalpartei (SNS) zu retten.
       
       Seinen Rücktritt hat Fico, inzwischen in seiner dritten Amtszeit als
       Ministerpräsident, unter eine Bedingung gestellt: Keine Neuwahlen, die
       Regierung bleibt bestehen. Fico erklärte am Mittwoch: „Ich erachte es als
       wichtig, dass die gegenwärtige Regierungskoalition weiterhin das Mandat
       ihrer Wähler erfüllt. Es ist unsere Pflicht, den Willen der Menschen auch
       weiter zu erfüllen und nicht den Staat grundlos den Amateuren und
       Schreihälsen der Opposition zu übergeben“.
       
       Die hat aber Blut geleckt: am kommenden Montag wird sie im slowakischen
       Nationalrat ein Misstrauensvotum einreichen. Bislang sieht es aber nicht so
       aus, dass es die erforderlichen 90 von 150 Stimmen für ein Ende der
       Regierung erreichen könnte. Viel hängt also von den kleineren
       Koalitionspartnern ab. Und die scheinen der Idee von Neuwahlen nicht völlig
       abgeneigt. Während die SNS bereits in der vergangenen Woche die Möglichkeit
       vorgezogener Wahlen nicht ausschloss, forderten die Ungarn die Regierung
       auf, Neuwahlen ins Auge zu fassen.
       
       Auch Staatspräsident Andrej Kiska scheint Veränderungen in der Slowakei
       nicht abgeneigt. Er brachte die Möglichkeit von Neuwahlen vor zwei Wochen
       ins Spiel.
       
       ## Verbindungen mit der Mafia
       
       Seit Ende Februar wird die Slowakei von einer heftigen Regierungskrise
       erschüttert. In den vergangen Wochen demonstrierten Zehntausende im ganzen
       Land gegen die Regierung. Auslöser war der brutale Mord an dem Journalisten
       Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová.
       
       Die Polizei glaubt, der Mord hänge mit der investigativen Arbeit Kuciaks
       zusammen. Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass der Mord je aufgeklärt
       wird, sehen viele Slowaken eine Mitschuld bei Fico und seiner Regierung.
       Nicht nur, weil Fico Journalisten in wüsten Beschimpfungen immer wieder
       entmenschlicht hatte. Sondern auch, das haben Kuciaks Recherchen offen
       gelegt, weil er enge Beziehungen zum organisierten Verbrechen pflegte. So
       wusste Fico zum Beispiel von den Machenschaften der italienischen
       Ndrangheta, die in der Ostslowakei EU-Fördermittel schröpft.
       
       „Der Chef des slowakischen Verfassungsschutzes hat mir versichert, dass er
       die Regierung mehrmals auf die Aktivitäten der Mafia in der Ostslowakei
       aufmerksam gemacht hat“ erklärte Präsident Kiska in einer Ansprache. Ficos
       Chefberaterin Marie Trošková pflegte indes sehr enge Beziehungen zu einem
       der angeblichen Mafiosi, die im Osten des Landes operieren.
       
       Fico selbst sieht sich aber als Opfer und glaubt, die Regierungskrise sei
       von der Opposition hervorgerufen worden. Dahinter stehe, so Fico, niemand
       anderes als George Soros, der sich im vergangenen Jahr mit Präsident Andrej
       Kiska getroffen hatte. Nun liegt es an Kiska zu entscheiden, ob er Ficos
       Bedingungen annimmt und die Smer zwei weitere Jahre bis zu den regulären
       Wahlen regieren darf.
       
       Bei zustimmung würde Fico noch am Donnerstag zurücktreten und entweder
       Vizepremier Peter Pellegrini oder Finanzminister Peter Kažimír als seine
       Nachfolger vorschlagen. Falls nicht, ist noch lange nicht sicher, ob Fico
       es tatsächlich schaffen wird, noch zwei Jahre auszusitzen. Denn bei den
       Slowaken hat er seine Legitimität als Regierungschef verspielt. Für den
       Freitag sind weitere Massendemonstrationen geplant.
       
       15 Mar 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alexandra Mostyn
       
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