# taz.de -- Regierungskrise in der Slowakei: Róbert Fico schmeißt hin
       
       > Der Rücktritt des Regierungschefs soll die politische Krise entschärfen.
       > Nachfolger wird der bisherige Vizepremierminister Peter Pellegrini.
       
 (IMG) Bild: Róbert Fico (li.) und sein Nachfolger Peter Pellegrini bei der Amtsübergabe
       
       Prag taz | Die slowakische Sprache hat viele interessante Redewendungen.
       Eine wird dieser Tage in Kommentaren besonders gerne zitiert: Der Wolf hat
       sich satt gefressen und die Ziege ist ganz geblieben.
       
       Am Donnerstag, um Punkt zwölf Uhr Mittags trat der slowakische
       Ministerpräsident Róbert Fico von seinem Amt zurück. Schon am Tag zuvor
       hatte er seinen Rücktritt angeboten, allerdings unter der Bedingung, dass
       die Regierung nach einer Kabinettsumbildung im Amt bleibt.
       
       Ficos Regierung ist die sprichwörtliche Ziege. Ob sich der Wolf, das Volk,
       das seit Wochen gegen Fico auf die Straße geht, sich wirklich satt
       gefressen hat, bleibt abzuwarten. Viele Slowaken sehen Neuwahlen als
       einzige Lösung, wieder Vertrauen zu ihrer Regierung zu finden, gerade nach
       dem Mord an dem investigativen Journalisten Ján Kuciak.
       
       Ficos Nachfolger wird sein bisheriger Vize Peter Pellegrini. Er sehe das
       Amt als Chance und Herausforderung zugleich, sagte Pellegrini bei einer
       Pressekonferenz am Donnerstag in Bratislava.
       
       ## Koalition bleibt
       
       Der studierte Ökonom aus dem mittelslowakischen Banská Bystrica sitzt seit
       2006 für die Smer im slowakischen Nationalrat. Bevor er 2014 zum
       Vorsitzenden ernannt wurde, war er zwei Jahre lang, in der zweiten Amtszeit
       Ficos, Bildungsminister. Seit den Wahlen 2016 ist er als
       Vizeministerpräsident verantwortlich für Investitionen.
       
       Sein erster Schritt im neuen Amt wird eine „grundlegende“
       Kabinettsumbildung sein. Man wolle mehrere Minister austauschen, aber sich
       bei der Besetzung der Ministerien an den Koalitionsvertrag aus dem Jahr
       2016 halten. Das heißt, dass neben der Smer auch weiterhin die Slowakische
       Nationalpartei und die ungarische Most-Hid an der Regierungskoalition
       beteiligt sein werden.
       
       Mit dem Kabinett will Pellegrini um das Vertrauen des Nationalrats bitten.
       Die Regierungskoalition hat dort 78 von 150 Sitzen. Überraschungen werden
       also keine erwartet. Das Vertrauensvotum ist eine Bedingung, die Präsident
       Andrej Kiska dem neuen Regierungschef auferlegt hat. Eine weitere Bedingung
       ist die Beibehaltung des proeuropäischen Kurses des Landes. Die Slowakei
       ist als einziger der ostmitteleuropäischen EU-Staaten Mitglied der Eurozone
       und im Gegensatz zu seinen Nachbarn nicht ganz so ablehnend gegenüber einer
       EU-Quotenregelung für Flüchtlinge.
       
       Kaum im Amt, wurde Pellegrini allerdings schon verdächtigt, nur eine
       Marionette Ficos zu sein. Denn eigentlich kauft dem ehemaligen
       Regierungschef den Abschied von der Macht niemand wirklich ab. Sein
       Rücktritt, so kommentiert die slowakische Presse, sei nur ein Manöver, um
       die Smer an der Macht zu halten und im Hintergrund seine Rückkehr
       vorzubereiten.
       
       Immerhin hat Fico jetzt genug Zeit, um seine weitere Strategie zu planen.
       Die bestand bislang während der Krise darin, sich immer wieder als Opfer
       oppositioneller Intrigen darzustellen. Als Hintermann des Ganzen hat er
       öffentlich George Soros bezeichnet. Der Lieblingsfeind sämtlicher
       postkommunistischer Potentaten hatte sich vergangenes Jahr in New York mit
       Präsident Kiska getroffen.
       
       15 Mar 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alexandra Mostyn
       
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