# taz.de -- Forderung nach dem Ende von Alg II: SPD rüttelt an Hartz IV – ein bisschen
       
       > Ein solidarisches Grundeinkommen soll her. Doch es fehlen genaue Ideen
       > und politische Mehrheiten. Und die Finanzierung? Ist ungeklärt.
       
 (IMG) Bild: Lieber solidarisches Grundeinkommen statt verordneter Armut
       
       Berlin taz | Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist
       dafür, SPD-Vize Ralf Stegner auch. Und Berlins Regierender Bürgermeister
       Michael Müller hat es sich ausgedacht – das „solidarische“ Grundeinkommen.
       Auch als Antwort auf [1][die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
       ausgelöste Hartz-IV-Debatte] versuchen derzeit Teile der SPD eine
       vorsichtige Abkehr von der Arbeitsmarktreform der Schröder-Ära.
       
       Doch was ist eigentlich ein „solidarisches“ Grundeinkommen? Geld ohne
       Arbeit jedenfalls nicht, das wäre ein „bedingungsloses“ Grundeinkommen.
       Müller schlägt vielmehr vor, dass Langzeitarbeitslose „gesellschaftliche“
       Tätigkeiten ausführen können – und das in unbefristeten,
       sozialversicherungspflichtigen und mit Mindestlohn vergüteten
       Arbeitsverhältnissen. Die Teilnahme an den zu schaffenden Jobprogrammen
       wäre freiwillig und könnte Langzeiterwerbslosen ermöglichen, außerhalb des
       regulären Arbeitsmarkts einer dauerhaften Beschäftigung nachzugehen.
       
       Die Idee klingt sinnvoll – ist allerdings noch recht unausgegoren. Für
       Menschen in Bedarfsgemeinschaften ist zum Beispiel die Frage relevant, ob
       das solidarische Einkommen mit den Regelsätzen anderer Haushaltsmitglieder
       verrechnet würde und damit das Einkommen schmälern würde. Außerdem ist
       unklar, wer als Träger der gemeinnützigen Jobs fungieren würde. Weiterhin
       müsste über die Zielsetzungen geförderter Arbeitsverhältnisse diskutiert
       werden. Geht es darum, Menschen für den ersten Arbeitsmarkt zu
       qualifizieren, oder jenen, die dort keine Chance haben, eine dauerhafte
       Beschäftigung zu ermöglichen?
       
       ## Ob die Haltung der SPD mehrheitfähig ist, bleibt offen
       
       Eines ist jedoch klar: Die Befürworter der Idee in der SPD wollen das
       Grundeinkommen mit einer zumindest teilweisen Abkehr von Hartz IV
       verbinden. SPD-Vize Ralf Stegner plädiert für einen sanktionsfreien
       „Anspruch auf das Existenzminimum“. Damit wäre ein vielfach kritisiertes
       Element der Hartz-IV-Gesetzgebung vom Tisch. Der Vorsitzende der NRW-SPD,
       Michael Groschek, sagte der taz, mit der Etablierung eines großflächigen
       sozialen Arbeitsmarkts könne „im nächsten Schritt dann durch ein faktisch
       wahrnehmbares Recht auf Arbeit – auch durch öffentliche
       Beschäftigungsangebote mit einem auskömmlichen Grundeinkommen – Hartz IV
       überwunden werden“.
       
       Inwieweit diese Haltung in der SPD mehrheitsfähig ist, bleibt aber offen.
       Am Montag äußerten sich mehrere Mitglieder der konservativen SPD-Strömung
       Seeheimer Kreis auf Nachfrage nicht zur Debatte über das solidarische
       Grundeinkommen. Die Union dürfte der Idee auch nicht unbedingt
       aufgeschlossen gegenüberstehen.
       
       Linken-Politikerin Inge Hannemann reagierte mit Skepsis auf den Vorschlag
       aus der SPD. Damit versuche die Partei „von der Debatte um Sanktionen und
       niedrige Regelsätze abzulenken“, sagte die prominente Hartz-IV-Kritikerin
       der taz. Außerdem könnten von den Jobangeboten nur jene profitieren, die
       auch uneingeschränkt arbeitsfähig seien. „Über 50-Jährige, Menschen mit
       Behinderungen, Geringqualifizierte: Diese Menschen brauchen nicht nur
       kurzfristig einen Job, sondern langfristige Unterstützung“, so Hannemann.
       
       Interessant dürfte auch die Frage der Finanzierung werden. Im
       Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sind für die kommenden vier Jahre
       4 Milliarden Euro für die Teilhabe am sozialen Arbeitsmarkt von 150.000
       Langzeitarbeitslosen vorgesehen. Im Februar gab es aber mehr als 850.000
       Langzeiterwerbslose. Eine Art Anspruch auf öffentliche Beschäftigung dürfte
       teuer werden.
       
       27 Mar 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Reaktionen-auf-Spahns-Aeusserungen/!5491033
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jörg Wimalasena
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Michael Müller
 (DIR) Hartz IV
 (DIR) Solidarität
 (DIR) Langzeitarbeitslose
 (DIR) Bürgergeld
 (DIR) Sozialstaat
 (DIR) Grundeinkommen
 (DIR) Bedingungsloses Grundeinkommen
 (DIR) Grundeinkommen
 (DIR) Hartz IV
 (DIR) Hartz IV
 (DIR) Hartz IV
 (DIR) Hartz IV
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Bedingungsloses Grundeinkommen: Keine Reform. Eine Revolution!
       
       Ein Grundeinkommen für alle wäre theoretisch finanzierbar. Doch es würde
       eine historisch beispiellose Umverteilung bedeuten.
       
 (DIR) Gastkommentar Grundeinkommen: Im Grunde ein „1-Euro-Job“
       
       Das Grundeinkommen-Modell der Berliner SPD knüpft Leistungen an
       Bedingungen. Ein Neudenken der Arbeit ist so nicht möglich.
       
 (DIR) Wie der Traum vieler Linker aussieht: Das Ende von Hartz IV
       
       Das Kernstück der Agenda 2010 soll abgeschafft werden. Das fordern Teile
       der SPD. Doch wie sähe ein Deutschland ohne Hartz IV aus? Ein Szenario.
       
 (DIR) Kommentar Hartz IV und niedrige Löhne: Zweifelhafte Berechnungen
       
       Hartz-IV-Empfänger haben mehr Geld als Arbeitende, sagt der
       Steuerzahlerbund. Das ist falsch – genau wie die Idee eines guten Lebens
       mit ALGII.
       
 (DIR) Kolumne Geht’s noch?: Morgen wieder vom Tisch
       
       Nach Jens Spahns Hartz-IV-Äußerungen wird ein bisschen Empörungsfolklore
       aufgeführt – ändern wird sich an dem Gängelungssystem nichts.
       
 (DIR) Grüne und Grundsicherung: „Hartz IV muss überwunden werden“
       
       Jens Spahn argumentiere überheblich und falsch, sagt der grüne
       Sozialexperte Sven Lehmann. Er fordert eine „sanktionsfreie
       Grundsicherung“.