# taz.de -- Kommentar Hubertus Heil als Minister: Die Weiter-So-Personalie
       
       > Der neue Arbeitsminister steht für die Agenda 2010 und alte Machtzirkel
       > innerhalb der SPD. Seine Berufung ist ein Signal gegen die Erneuerung.
       
 (IMG) Bild: Der neue Bundesarbeitsminister Hubertus Heil
       
       Die SPD will sich erneuern – auch in der Regierung. Das hat jedenfalls die
       Parteispitze versprochen. Neue Visionen sollen her und auch neue Gesichter.
       Doch jetzt wird [1][Hubertus Heil Arbeitsminister].
       
       Heil war schon zwei Mal Generalsekretär der Partei, hat zwei
       Bundestagswahlkämpfe koordiniert und sowohl 2009 als auch 2017 krachend
       verloren. Wenn die SPD sich aus Angst vor einer Neuwahl schon dazu
       gezwungen sieht, trotz ihres desolaten Zustands in die Bundesregierung
       einzutreten – warum überlässt sie dann das „Kernressort für die
       Sozialdemokratie“ (Andrea Nahles) ausgerechnet Heil? Er steht für das
       „Weiter so“ einer erodierenden SPD.
       
       Heil ist eingefleischter Schröderianer und Mitbegründer des Netzwerks
       Berlin. Das ist jener innerparteiliche Flügel, zu dem sich um die
       Jahrtausendwende junge Sozialdemokraten zusammenschlossen, die in Partei
       und Bundestagsfraktion noch immer wichtige Posten besetzen. Die Netzwerker
       gehörten zu den brennendsten Befürwortern der Agenda 2010. Heil verteidigte
       die Reformen noch Jahre später, obwohl sie der SPD bei Wahlen schadeten.
       Und die Armut in Deutschland zunahm.
       
       Seinen neuen Job dürfte Heil seiner Herkunft zu verdanken haben. Nachdem
       die SPD in Niedersachsen die Landtagswahl gewann, musste der starke
       Landesverband in der neuen Bundesregierung prominent vertreten sein.
       
       Nun wird Heil also Arbeitsminister. Es ist unwahrscheinlich, dass er
       Erleichterungen für die knapp sechs Millionen Menschen plant, die in
       Deutschland von Hartz IV leben müssen. An den Sanktionen dürfte sich genau
       so wenig ändern, wie an den geringen Regelsätzen. Schröders Erbe ist bei
       Hubertus Heil in sicheren Händen.
       
       10 Mar 2018
       
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 (DIR) Jörg Wimalasena
       
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