# taz.de -- Kommentar SPD für neue GroKo: „Ja“ aus Angst
       
       > Nicht die Lust zu regieren hat beim SPD-Votum den Ausschlag gegeben –
       > sondern die Befürchtung, bei Neuwahlen schwächer zu sein als die AfD.
       
 (IMG) Bild: Ein Drittel Nein-Stimmen – auch das muss Konsequenzen haben
       
       Die hart umkämpfte Frage, ob Umfragen Wahlen beeinflussen, ist um eine
       einleuchtende Vermutung reicher. Ja, können sie, wie das
       SPD-Mitgliedervotum zeigt. [1][Die Zweidrittelmehrheit für das Ja] ist
       deutlich – auch weil Umfragen, die die AfD gefährlich nah an der SPD sahen,
       Wirkung zeigten.
       
       Dieses Ja der Basis zur Großen Koalition rührt weniger aus Überzeugung und
       Lust am Regieren, es speist sich aus Angst vor dem noch größeren Übel,
       [2][das die Umfragen schwarz auf weiß vor Augen führten]. Lieber noch mal
       Merkel als für das historische Desaster verantwortlich zu sein, bei
       Neuwahlen schwächer als die Rechtspopulisten zu werden.
       
       Dieses Ja hat etwas Verdruckstes, Halbes. Erpresstes. Es zeigt, dass die
       Unzufriedenheit in der Partei tief sitzt – auch bei der passiven Mehrheit.
       Die ist eigentlich konservativer und genügsamer als die aktiven Genossen.
       Sie sind eher zufrieden mit reibungslosem Regieren und nicht so empfänglich
       für das unglückliche Bewusstsein der Sozialdemokratie, die sich zerrissen
       fühlt zwischen dem Anspruch, einen besonderen moralischen Auftrag zu haben
       und irgendwie Staatspartei zu sein.
       
       Jetzt wird regiert. Und das ist, auch für die EU, wohl besser als eine
       fortwährende Regierungskrise. Aber etwas fehlt – nämlich eine Idee, [3][wie
       es mit der SPD weitergehen kann]. Die schüttere Antwort der Führung auf das
       Misstrauensvotum von immerhin einem Drittel der Partei ist die
       Konstruktion, dass Nahles als Parteichefin nicht als Ministerin direkt in
       die Regierungsdisziplin eingebunden ist.
       
       ## Dies ist die Stunde der SPD-Linken
       
       Als Fraktionschefin soll sie mehr Beinfreiheit haben. [4][Ob Nahles die
       offensiv nutzten würde], ob dieses Prozedere verhindern kann, dass die SPD
       als Teil der SPCDU-Regierung unsichtbar wird, muss bezweifelt werden.
       
       [5][Dies ist die Stunde der SPD-Linken.] Die ist in einem kläglichen
       Zustand. Sie ist nach außen nicht kampagnenfähig und zieht intern bei
       Postenvergaben regelmäßig den Kürzeren gegen den lauten, gutorganisierten,
       rechteren Seeheimer Kreis. Viele moderate SPD-Linke sind nur noch in
       Details von dem Rest der Partei zu unterscheiden, die Radikaleren,
       Entschlossenen haben eine Neigung zum Einzelkämpferischen und zum
       Kleingärtnertum.
       
       Aber nur dieser trümmerhaft anmutenden Truppe kann der Balanceakt gelingen,
       der nun nötig ist: Die SPD nach links zu rücken, während sie mit Seehofer
       regiert. Andrea Nahles ist dafür zu stark in der Logik der Apparate
       verhaftet. Die schwärende Unzufriedenheit in der Mitte der SPD wird auch
       nicht verfliegen, weil Scholz & Friends ordentlich regieren.
       
       Die Konsequenz aus diesem Drittel Nein-Stimmen ist: Die Partei muss
       nochmals eine echte Wahl haben. Der Parteitag im April darf keine
       Krönungsmesse für Nahles werden, kein Proforma mit ZählkandidatInnen.
       [6][Der einzige, der derzeit eine Gegenentwurf verkörpern kann, ist Kevin
       Kühnert.] Deshalb wäre es folgerichtig, wenn Kühnert als Parteichef
       kandidierte.
       
       ## Die SPD braucht ein echtes Risiko
       
       Das würde die Schwäche des linken Flügels nicht kurieren. Es würde die SPD
       nicht zu dem machen, was sie werden muss: eine energische Kraft für
       Umverteilung. Aber man sollte auch die Wirkung von Symbolen nicht
       unterschätzen. Kühnert als SPD-Chef wäre ein Zeichen, dass die SPD
       begriffen hat.
       
       Aber würde eine nach links blinkende Partei, die in einer Großen Koalition
       regiert, nicht Kurzschlussgefahr erzeugen? Ist der Mann zu jung, zu
       unerfahren? Überhaupt werden doch Juso-Chefs in der SPD erst was, wenn sie
       nach zwei, drei Jahrzehnten in der Partei, in Fraktion oder Landesregierung
       pragmatisch, elastisch, mittig geworden sind. Wäre das nicht ein echtes
       Risiko?
       
       Doch, ja. Genau das braucht die SPD. Die Alternative ist, routiniert weiter
       den eigenen Niedergang zu verwalten.
       
       4 Mar 2018
       
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