# taz.de -- Mögliche Kooperation mit Pegida: AfD lotet Annäherung aus
       
       > Die beiden Vorsitzenden der AfD rütteln am Verbot der Kooperation mit der
       > islamfeindlichen Pegida-Bewegung. Sie nennen aber eine Bedingung für die
       > Zusammenarbeit.
       
 (IMG) Bild: Wollen eigentlich mit Pegida kooperieren: Gauland und Meuthen
       
       Hamburg/Berlin dpa | Die AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander
       Gauland haben sich für eine Annäherung an die islamfeindliche
       Pegida-Bewegung ausgesprochen. Deren Gründer Lutz Bachmann beschreiben sie
       jedoch als Problem.
       
       Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen im Sommer 2019
       sagte Meuthen der Deutschen Presse-Agentur: „Wenn es in Richtung
       Landtagswahl geht, dann ist es vielleicht nicht klug, an dem
       Kooperationsverbot festzuhalten, das sagen mir auch Parteikollegen in
       Dresden.“ Das islamfeindliche Bündnis bezeichnete er schlicht als
       „Volksbewegung aus Sachsen“. Pegida sei nicht vergleichbar mit der
       Vereinigung Thügida, mit der die AfD auch in Zukunft nichts zu schaffen
       haben solle. Zuvor nannte er [1][in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
       einen Rückzug Bachmanns als Bedingung]. Auch dort sprach er sich
       grundsätzlich für ein Ende des selbstauferlegten Kooperationsverbots aus:
       „Es geht um Pegida Dresden, da sollte man das Kooperationsverbot, das wir
       haben, aufheben.“
       
       Auch der Co-Vorsitzende Alexander Gauland sprach sich für das Ende des
       Verbots aus. Dafür müsse aber deren mehrfach vorbestrafte Gründer Lutz
       Bachmann „aus dem Schaufenster der Bewegung“ verschwinden, [2][sagte
       Gauland dem Magazin Stern]. Die AfD wolle ihre „bürgerlichen Wähler nicht
       verlieren“.
       
       Im Stern relativierte Gauland zudem türkenfeindliche Äußerungen des
       AfD-Landeschefs von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg. „Das ist kein
       Rassismus, wenn ich sage: „Die Türken gehören nicht zu uns“, sagte er mit
       Blick [3][auf Poggenburgs Aschermittwochsrede]. Dieser hatte gesagt: „Diese
       Kameltreiber sollen sich dorthin scheren wo sie hingehören, weit, weit,
       weit hinter den Bosporus, zu ihren Lehmhütten und Vielweibern, hier haben
       sie nichts zu suchen.“ Dabei hatte sich Poggenburg auf Kritik der
       Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) an Plänen für ein
       Heimatministerium bezogen. Der AfD-Vorstand mahnte Poggenburg ab. Die
       Türkische Gemeinde erstattete Anzeige wegen Volksverhetzung.
       
       Bei der Veranstaltung in Sachsen waren auch Lutz Bachmann, mehrere
       ostdeutsche AfD-Landeschefs, sowie der Chefredakteur des neurechten
       Magazins Compact, Jürgen Elsässer, zugegen.
       
       ## „Gefühl der Perspektivlosigkeit“
       
       Bei der letzten Bundestagswahl hatte die AfD laut einer DIW-Studie vor
       allem in abgehängten Regionen, aus denen junge Menschen abwandern, viele
       Wähler gefunden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung stellt in
       seiner am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung außerdem fest: „Generell
       schneidet die AfD in weniger verdichteten Regionen mit ungünstiger
       demografischer Entwicklung vergleichsweise gut ab – ein Phänomen, das in
       ostdeutschen Wahlkreisen häufiger auftritt als in westdeutschen.“ Ein
       Zusammenhang zwischen einem „Gefühl der Perspektivlosigkeit“ und der
       Unterstützung für die AfD sei daher anzunehmen.
       
       Die Ergebnisse widerlegen das Erklärungsmuster, die AfD sei vor allem in
       Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit erfolgreich. Auch einen Zusammenhang
       zwischen dem Ausländeranteil und einem Wahlverhalten zugunsten der AfD fand
       das DIW nicht. Sein Fazit: „Die Ergebnisse deuten auf einen Handlungsbedarf
       für die Wirtschafts- und Sozialpolitik hin.“ Sollten sich politische
       Entscheidungsträger nicht stärker gegen einen Abbau der öffentliche
       Grundversorgung – etwa mit Schulen und Krankenhäusern – stemmen, werde
       damit „wohl auch die Verstärkung politischer Polarisierung billigend in
       Kauf“ genommen.
       
       Die AfD hatte bei der Bundestagswahl im September 12,6 Prozent der
       Zweitstimmen erhalten. Im Osten wurde sie zweitstärkste Kraft.
       
       Der AfD-Bundesvorstand hatte 2016 beschlossen, „dass AfD-Mitglieder weder
       als Redner noch mit Parteisymbolen bei Pegida-Veranstaltungen auftreten
       sollen.“ Die AfD solle Pegida-Vertretern umgekehrt auch auf ihren
       Veranstaltungen keine Bühne bieten. Das Bundesschiedsgericht der Partei
       hatte das Verbot im August 2016 jedoch gelockert.
       
       „Die Radikalisierung der einst als Anti-Euro-Partei gestarteten AfD setzt
       sich derzeit rasant fort“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der
       Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz. Gauland und Meuthen hätten
       heute „Angst vor Höcke und Co.“. Deshalb unterstützten sie deren Ziel, das
       Verbot von 2016 zu kippen.
       
       22 Feb 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-fuehrung-fuer-redeauftritte-bei-pegida-15461060.html
 (DIR) [2] https://www.stern.de/politik/deutschland/afd-chef-alexander-gauland---die-tuerken-gehoeren-nicht-zu-uns--7871340.html
 (DIR) [3] /Politischer-Aschermittwoch-der-AfD/!5485065
       
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