# taz.de -- Debatte Große Koalition: Die Tragödie der SPD
       
       > Die Sozialdemokraten wollen sich als Partei erneuern – in der
       > Regierungsverantwortung. Wer daran glaubt, macht sich etwas vor.
       
 (IMG) Bild: Regierungsverantwortung und Parteierneuerung?
       
       Keine Begeisterung, keine Verzweiflung. Irgendwann ist der Vorrat an
       Leidenschaft aufgebraucht, irgendwann ermüdet jedes Drama. Man muss ja
       nicht gleich so weit gehen wie die Redaktion der Talkshow „Anne Will“, die
       [1][das Votum der SPD-Mitglieder] souverän ignorierte und die Gäste über
       etwas ganz anderes diskutieren ließ, aber eine gewisse Erschöpfung ist auch
       andernorts zu beobachten, wenn es um den langen Weg zur Regierungsbildung
       geht.
       
       Befürworter und Gegner der Großen Koalition schienen am Sonntag zumindest
       in einem Gefühl vereint zu sein: dem der Erleichterung. Endlich ist die
       Entscheidung gefallen. Endlich.
       
       Selbstverständlich beschwören jetzt die Granden der SPD die notwendige
       Erneuerung der Partei – was sollen sie denn auch sonst sagen? „Prima, wir
       haben’s im Sack“? Das wäre eine ungewöhnlich dämliche
       Kommunikationsstrategie, selbst für sozialdemokratische Spitzenpolitiker.
       Und außerdem ist es ihnen ja vermutlich sogar ernst mit ihrer Bereitschaft
       zu internen Reformen.
       
       Aber es wird nicht dazu kommen, jedenfalls nicht in dieser
       Legislaturperiode. Man kann nicht gleichzeitig mit einem Koalitionspartner
       um Kompromisse ringen und innerhalb einer Partei ergebnisoffene
       Grundsatzdebatten führen. Das eine schließt das andere aus. Die Basis hat
       die Erneuerung vertagt.
       
       Mittelfristig könnte das für die SPD existenzgefährdend sein, und es bleibt
       das stärkste Argument gegen die Große Koalition – unabhängig davon, wie man
       grundsätzlich zu dieser Partei und ihrem Kurs steht. Der Zeitgeist in
       westlichen Industrienationen weht derzeit rechts, die offene Feindseligkeit
       gegenüber dem System der parlamentarischen Mehrparteiendemokratie wächst.
       
       Ja, es sind durchaus schon andere Parteien, die einst stark waren, sang-
       und klanglos in der Versenkung verschwunden. Warum also nicht auch die SPD?
       Vielleicht hat sie sich ja überlebt? Als ob es darum ginge. Wenn im
       gegenwärtigen politischen Klima die traditionsreichste deutsche Partei
       marginalisiert würde, dann hätte dies eine Signalwirkung, die weit über
       diese Partei selbst hinauswiese. Und die von Systemgegnern auch ganz genau
       verstanden würde. Diesen Triumph sollten sie nicht feiern dürfen. Aber die
       Gefahr ist mit dem Votum der SPD-Mitgliedschaft gestiegen.
       
       ## Stabilität ist ein Wert an sich
       
       Nun gibt es viele gute Gründe, die für die Bildung einer Großen Koalition
       sprechen. Stabilität ist ein Wert an sich, jedenfalls dann, wenn sie nicht
       um den Preis von Unterdrückung und Diktatur erkauft worden ist. Manche
       Absichtserklärungen, die im Koalitionsvertrag stehen, werden – sollten sie
       denn tatsächlich umgesetzt werden – das Leben vieler Leute, die nicht auf
       der Sonnenseite stehen, tatsächlich etwas erleichtern.
       
       Das kann man unzureichend finden, aber es ist immerhin etwas. Das Glas ist
       halbvoll. Hinzu kommt, dass ein vom Parlament verabschiedeter Haushalt eine
       feine Sache ist. Es bekommt einem Land nicht gut, wenn der Staat keinerlei
       neue Investitionen tätigen darf – und das ist nach den Regeln der
       vorläufigen Haushaltsführung in Deutschland gegenwärtig der Fall.
       
       Bei der Frage, ob die SPD erneut mitregieren oder in die Opposition gehen
       sollte, ging es von Anfang an vor allem um eine Frage: Welcher Stellenwert
       sollte der – von niemandem bestrittenen – Notwendigkeit des
       innerparteilichen Reformprozesses eingeräumt werden?
       
       Einerseits kann sich keine Partei, die mit ihren Zielen ernst genommen
       werden will, darauf beschränken, Grundsatzdebatten zu führen. Wer nicht
       regieren will, ist an der Universität, Fachbereich Politologie, besser
       aufgehoben als im Parlament. Andererseits droht einer Partei der innere
       Zerfall, wenn sie sich wegen der Anforderungen des Alltagsgeschäfts
       dauerhaft den Grundsatzdebatten verschließt.
       
       Die SPD hat bis heute keine klare Haltung zum Umbau des Sozialsystems
       gefunden, das zu Beginn des Jahrtausends unter Bundeskanzler Gerhard
       Schröder – die Älteren werden sich an ihn erinnern – unter dem Stichwort
       Agenda 2010 entwickelt wurde. Aber auch die CDU wirkt in steigendem Maße
       ratlos hinsichtlich ihres künftigen Kurses. [2][Der weitgehend
       konfliktfreie Ablauf ihres letzten Parteitages war erwartbar.] Und ändert
       daran nichts.
       
       ## Die SPD hat sich mit der Entscheidung gequält
       
       Es hängt nicht zuletzt von der Tagesform der politischen Führungsgremien
       einer Partei ab, welchem Ziel der Vorrang gegeben werden sollte: dem der
       inneren Konsolidierung oder dem der konkreten Gestaltungsmöglichkeit. Die
       SPD-Spitze hat unmittelbar vor dem Mitgliederentscheid ein grauenvolles
       Bild abgegeben. Der Absturz in den Umfragen war verdient und die Frage
       berechtigt, ob Leute dieses Land regieren sollten, die es nicht einmal
       schaffen, ihre internen Probleme sozialverträglich zu regeln.
       
       Andererseits ließ sich auch dem Einwand schwerlich etwas entgegensetzen,
       dass Neuwahlen derzeit wohl ebenfalls nicht für klare Verhältnisse sorgen
       können. Wie immer man es drehte und wendete: Es war nichts Lustvolles in
       Sicht. Nirgends.
       
       So war es, so ist es. Noch immer. Es dürfte kein Zufall sein, dass viele
       SPD-Mitglieder ihre Stimme erst in den letzten Tagen abgegeben haben. Sie
       haben sich mit der Entscheidung offensichtlich gequält,
       verständlicherweise. Die Atempause von fast einem Monat, in der alle nur
       auf den Ausgang der Abstimmung warten konnten und in der interne
       Machtkämpfe deshalb vorübergehend ausgesetzt waren, dürfte der
       Führungsspitze der Partei geholfen haben.
       
       Die nächste Regierung wird ihre Sache nicht schlechter machen als die
       letzte. Es ist ja dieselbe. Aus demselben Grund wird sie ihre Sache
       allerdings auch nicht besser machen. Aber die Parteien der Koalition haben
       eine – gemeinsame – neue Herausforderung: Sie müssen bis zu den nächsten
       Wahlen daran arbeiten, dass die Feindseligkeit gegenüber dem System als
       solchem nicht weiter wächst, und dürfen dieses Ziel nicht über dem
       Tagesgeschäft aus dem Auge verlieren. Ach, ja. Frommer Wunsch. Vermutlich
       unerfüllbar – wie so viele fromme Wünsche.
       
       5 Mar 2018
       
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