# taz.de -- Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule: Raed Saleh fordert das Unmögliche
       
       > Der SPD-Fraktionschef überrascht schon wieder. Statt 120 Wohnungen
       > fordert er den Weiterbetrieb als Schule. Das ist rechtlich aber gar nicht
       > mehr möglich.
       
 (IMG) Bild: Linkspopulist oder bloß noch Populist? Raed Saleh
       
       Schon wieder Raed Saleh. Der Autor dieser Zeilen hat den
       SPD-Fraktionsvorsitzenden einmal als einen „Linkspopulisten“ beschrieben.
       In dem taz-Porträt stand der Satz: „Vielleicht geht es gar nicht um
       Inhalte. Vielleicht ist das Vorankommen seiner Person dem Politiker Raed
       Saleh wichtiger als das Vorankommen der Sache.“
       
       Seitdem sind anderthalb Jahre vergangen. Eine lange Zeit, in der Saleh
       freilich nichts unternommen hat, um zu zeigen, dass es ihm in erster Linie
       um die Sache geht. Schlimmer noch: Inzwischen entbehren seine Forderungen
       gar jeglicher Grundlage.
       
       Jüngstes Beispiel ist ein Gespräch des SPD-Fraktionschefs mit dem RBB.
       Darin fordert er, aus der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg
       wieder ein Schulgebäude zu machen. Das Problem ist nur: Ab diesem Sommer
       wird dort die Howoge mit dem Bau von 120 Wohnungen beginnen. Diese sollen
       laut der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft „Geflüchteten, wohnungslosen
       Frauen mit Kindern, Studenten und einkommensschwachen Familien
       kostengünstigen Wohnraum bieten“. Im Erdgeschoss soll unter anderem Platz
       für die öffentliche Else-Ury-Bibliothek geschaffen werden.
       
       Spielt da also ein SPD-Mann eine soziale und dringend nötige Nutzung
       (Wohnen) gegen eine andere aus (Bildung), nur um mal wieder in den Medien
       zu sein?
       
       Das wäre schon peinlich genug, aber offenbar gibt es bei dem Mann aus
       Spandau auf der Peinlichkeitsskala keine Begrenzung nach oben. Laut dem
       Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), wäre
       eine Schule derzeit nämlich gar nicht genehmigungsfähig. „Das Gebäude ist
       keine Schule mehr. Es müsste baurechtlich komplett neu aufgesetzt werden“,
       sagt Schmidt der taz. Und noch etwas: Laut dem Schulamt Kreuzberg ist der
       Bedarf an Grundschulplätzen dort gar nicht gegeben. Der Schulstadtrat kommt
       übrigens von der SPD. Offenbar hat ihn Saleh nicht mal gefragt.
       
       Was also treibt Raed Saleh an? Arbeitet er, der nächstes Jahr um seinen Job
       an der Fraktionsspitze bangen muss, bereits an Alternativen? Der Autor
       dieser Zeilen jedenfalls arbeitet in Gedanken schon an einer neuen
       Überschrift. Sie steht über dieser Kolumne und entbehrt ebenso wie Salehs
       Forderungen jeglichen Wahrheitsgehalts.
       
       2 Mar 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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