# taz.de -- Räumung der besetzten Schule: Was bleibt vom Protest?
> Fünf Jahre dauerte das Tauziehen um die von Flüchtlingen besetzte Schule.
> Auf der Strecke geblieben sind dabei die großen Ziele der Bewegung.
(IMG) Bild: Auf der Demonstration am Donnerstagmorgen
Es ist das stille Ende eines langen Kampfes. Nach mehr als fünf Jahren ist
die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg nicht mehr besetzt.
Eine Räumung war am Ende gar nicht nötig: Die Besetzer verließen das
Gebäude schon am Vorabend des angekündigten Termins. Im engeren Sinne des
Wortes freiwillig, im weiteren ganz und gar nicht: Sich der Räumung zu
widersetzen war zum Schluss keine Alternative mehr – viel zu gering ist die
verbliebene Unterstützung, die restliche Aufmerksamkeit.
Im Rückblick auf die vergangenen fünf Jahre wäre es leicht, die Tage zu
glorifizieren, als das anders war: Als die Flüchtlinge im Herbst 2012 nach
ihrem langen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin in der Stadt ankamen,
herrschte Aufbruchstimmung. Als sie im Dezember 2012 das leer stehende
Gebäude der ehemaligen Schule besetzten, war das ein Signal der Stärke der
Bewegung. Und als sich im Juni 2014 Hunderte Menschen tagelang in
Straßenblockaden der drohenden Räumung widersetzten, während die Besetzer
auf dem Dach der Schule ikonische Bilder schufen, fühlte es sich an, als
wäre das rebellische Kreuzberg für ein paar Sommertage auferstanden.
Doch in einer solchen Betrachtung des Bewegungszyklus ginge einiges
verloren. Verloren ginge, dass er von Anfang an nicht richtig gelang, der
Schulterschluss zwischen selbstorganisierter Flüchtlingsbewegung und
mehrheitlich deutscher Linker. Einerseits wurden die Kraft und Relevanz der
Flüchtlingsbewegung vonseiten der deutschen Linken unterschätzt, ja
ignoriert: Dass es sich hierbei nicht um aus reinem Eigeninteresse
befeuerte Partikularkämpfe handelte, sondern um eine Bewegung mit dem
Potenzial, die deutsche Asylpolitik herauszufordern, wurde viel zu wenig
erkannt.
Andererseits verlor sich die Bewegung zum Teil in identitätspolitischen
Debatten, die die eigene – im Grunde marginale – Position innerhalb der
Gesellschaft völlig außer Acht ließ. Die Reflexion interner
Machtverhältnisse, Aufgabenteilung und Sprechpositionen war nötig, doch
viel zu oft erschien es, als wäre Selbstzerfleischung das eigentliche Ziel
dieser Diskussionen. Eine nachhaltige Bewegung zu schaffen, die auch über
eine heiße Phase der politischen Auseinandersetzung hinaus bestehen würde,
konnte so nicht gelingen. Stattdessen verheizten sich viele AktivistInnen
selbst und gegenseitig.
Dieses Verheizen, das frustrierte Aufgeben und Sich-zurück-ziehen vieler
allein der Bewegung anzukreiden, wäre allerdings ein großer Fehler. Denn
deren Überforderung rührte und rührt bis heute unmittelbar aus den
gesellschaftlichen Umständen, in denen sie sich bewegt.
Da sind die Nöte und Ängste der Flüchtlinge, die so existenziell sind, dass
im Sommer 2014 alle wussten, dass die Ankündigung einiger Besetzer, bei
einer tatsächlichen Räumung vom Dach der Schule zu springen, keine leere
Drohung war. Menschen, die schlimmste Gewalterfahrungen aus ihren
Heimatländern, auf der Flucht erlittene Traumata und die akute Verzweiflung
über die Ausweglosigkeit ihrer Situation mit sich herumtragen.
Und da ist eine Gesellschaft, die davon im Großen und Ganzen nichts wissen
will. Ein Senat, der mit falschen Versprechungen die Bewegung zu spalten
wusste. Ein Bezirk, der mal keine Handlungsspielräume hatte und sie mal
falsch nutzte. Und, auch das muss man sagen, KreuzbergerInnen, die sich
vielleicht für die Unterstützung eines syrischen Arztes erwärmen können, in
Flüchtlingen aus afrikanischen Ländern aber vor allem kriminelle
Drogenhändler sehen.
Das sind Bedingungen, die alles andere als einfach sind. Die AktivistInnen
vom Protestmarsch, die BesetzerInnen des Oranienplatzes und die
BewohnerInnen der Hauptmann-Schule haben es geschafft, den Kampf der
Flüchtlinge aus der Isolation der Provinz in die Hauptstadt zu tragen.
Daraus eine nachhaltige Bewegung zu schaffen, ist eine Aufgabe, die sich
nach wie vor stellt.
Die Rahmenbedingungen sind dafür heute kein Stück besser als damals, als
die Schule besetzt wurde. Im Gegenteil: Seitdem jagte eine
Asylrechtsverschärfung die nächste, die Forderung nach offenen Grenzen
stößt bis weit ins linksliberale Lager auf Widerspruch, die
Flüchtlingsbewegung hat ihre Orte in Berlin verloren, und wer in Kreuzberg
auch nur einen Hering in eine Wiese schlägt, darf mit einem Großaufgebot
der Polizei rechnen.
Umso wichtiger ist es, die Erfolge der Bewegung nicht aus den Augen zu
verlieren: So ist mit dem International Women Space in der
Gerhart-Hauptmann-Schule eine Vernetzung geflüchteter Frauen entstanden,
die nicht nur bis heute besteht, sondern sogar wächst und sich um
neuankommende Frauen erweitert. Dass die zwölf verbliebenen Bewohner doch
noch ein Bleiberecht erhalten könnten, ist es auch. Bis auf weiteres werden
es wohl diese kleinen Erfolge bleiben, an die die Bewegung sich halten
muss.
11 Jan 2018
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(DIR) Malene Gürgen
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