# taz.de -- Nach dem umstrittenen Holocaust-Gesetz: Kritische Meinungen nicht erwünscht
       
       > Die polnische Regierung fordert in einem Schreiben im Ausland lebende
       > Polen dazu auf, ihre Landsleute zu melden, wenn sie etwas Schlechtes über
       > das Land sagen.
       
 (IMG) Bild: Darauf legt die polnische Regierung zu Recht wert: Auschwitz war kein „polnisches Todeslager“
       
       Berlin dpa | Die rechtskonservative polnische Regierung fordert im Ausland
       lebende Landsleute auf, vermeintlich antipolnische Äußerungen an offizielle
       Stellen zu melden. Das berichtete der NDR am Mittwochabend unter Berufung
       auf ein ihm vorliegendes dreiseitiges Schreiben, das weltweit über die
       Botschaften und Konsulate verbreitet werde.
       
       „Bitte dokumentieren Sie alle antipolnischen Äußerungen, Darstellungen und
       Meinungen, die uns schaden, und reagieren Sie darauf. Informieren Sie
       unsere Botschaften, Konsulate und Honorarkonsulate über jede Verleumdung,
       die den guten Ruf Polens beeinflusst“, heißt es demnach in dem Schreiben
       von Senatsmarschall Stanislaw Karczewski.
       
       Hintergrund für den Brief ist [1][das umstrittene Holocaust-Gesetz], das
       Präsident Andrzej Duda in der vergangenen Woche trotz Kritik unterzeichnet
       hatte. Das Gesetz droht denjenigen eine Strafe von bis zu drei Jahren an,
       „die öffentlich und wahrheitswidrig dem polnischen Volk oder Staat“ eine
       Mitschuld an Verbrechen zuweisen, die durch das NS-Regime begangen wurden.
       Das Vorhaben hat eine diplomatische Krise mit Israel ausgelöst und belastet
       auch das Verhältnis zwischen Polen und der Ukraine.
       
       Der polnische Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, teilte laut NDR
       mit, bei dem Aufruf handele es sich um „die üblichen Aufgaben einer
       diplomatischen bzw. konsularischen Vertretung“. Auf die Frage, ob Maßnahmen
       zur Strafverfolgung vorgesehen seien, teilte der polnische Botschafter mit,
       es gebe noch keine Ausführungsbestimmungen für das Gesetz.
       
       Karczewski schrieb, Polen seien im In- und Ausland seit vielen Jahren
       „konfrontiert mit der schmerzhaften, ungerechten – und vor allem – faktisch
       nicht richtigen Formulierung ‚polnische Todeslager‘ ebenso wie mit der
       Beschuldigung, Polen sei in den Holocaust involviert gewesen“. Dies sei
       eine Kränkung der nationalen Würde.
       
       15 Feb 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Polnisch-ukrainische-Beziehungen/!5481076
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Polen
 (DIR) Holocaust
 (DIR) Konzentrationslager
 (DIR) PiS
 (DIR) Polen
 (DIR) Polen
 (DIR) Polen
 (DIR) Polen
 (DIR) PiS
 (DIR) Shoa
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Erinnerung an die Schoah: Im Grenzland
       
       Im polnisch-litauischen Grenzgebiet deportierten 1939 die Deutschen
       zahlreiche jüdische Familien. Eine Stiftung kämpft dort nun gegen das
       Vergessen.
       
 (DIR) Kommentar Steinmeier in Polen: Ein historischer Besuch
       
       Polens Präsident Andrzej Duda versucht Grundwerte gegen die rechte
       Regierung zu verteidigen. Dabei sollte ihn sein deutscher Amtskollege
       unterstützen.
       
 (DIR) Polens Ministerpräsident Morawiecki: „Jüdische Täter“ während der NS-Zeit
       
       Im Zusammenhang mit dem neuen polnischen Holocaust-Gesetz spricht Mateuz
       Morawiecki von „jüdischen Tätern“. Sein israelischer Kollege Benjamin
       Netanjahu ist empört.
       
 (DIR) Polnisch-ukrainische Beziehungen: Im Schatten der Geschichte
       
       In der Ukraine geht die Angst um, das Verhältnis zum Nachbarn könnte sich
       verschlechtern. Grund ist das neue Holocaust-Gesetz in Polen.
       
 (DIR) Polnischer Vize-EU-Parlamentschef: Posten los nach Nazi-Vergleich
       
       Ryszard Czarnecki hatte eine proeuropäische polnische Abgeordnete
       beschimpft. Nun muss er als Vize-Präsident der EU-Volksvertretung gehen.
       
 (DIR) Umstrittenes Holocaust-Gesetz: Polen lädt israelischen Minister aus
       
       Israels Bildungsminister sollte nach Warschau reisen. Nun hat Polen die
       Reise abgesagt. Das dürfte an der Kritik Israels am umstrittenen
       Holocaustgesetz liegen.