# taz.de -- Amtsübergabe an der SPD-Spitze: Mal wieder den Neustart verstolpert
       
       > Übergangsparteichef Olaf Scholz gibt sich im Bierzelt selbstbewusst.
       > Seine Mission am Aschermittwoch: Die Chaostage der SPD beenden.
       
 (IMG) Bild: Olaf Scholz konnte sie am Mittwoch nicht überzeugen: Jusos im Vilshofener Bierzelt.
       
       Berlin taz | Normalerweise ist der politische Aschermittwoch ein
       willkommener Anlass, um die Konkurrenz zu verdreschen. Doch Olaf Scholz,
       neuerdings kommissarischer SPD-Vorsitzender, spricht in dem Bierzelt in
       Vilshofen an der Donau gemessen und ruhig. Er lobt den Koalitionsvertrag
       und mahnt, dass sich das Zeitfenster für europäische Reformen schnell
       schließen könne. Die Bürger, sagt Scholz, würden es der SPD nicht
       verzeihen, wenn sie nicht verantwortlich handele.
       
       Ruhe reinbringen, Selbstbewusstsein ausstrahlen, Schluss mit den Chaostagen
       – das ist Scholz’Mission. Die SPD-Spitze, beteuert er in Interviews, hat
       sich sortiert und gut aufgestellt. Ab jetzt gehe es um die Sache, nämlich
       um die Inhalte des Koalitionsvertrags. Bitte keine quälenden
       Personaldebatten mehr, diese Hoffnung teilen sie alle in der SPD-Spitze.
       
       Am Dienstagabend, nach stundenlangen Sitzungen von Präsidium und Vorstand,
       wurde im Willy-Brandt-Haus in Berlin der Neuanfang verkündet. Martin Schulz
       gab den Parteivorsitz ab, Scholz übernahm ihn vorläufig. Andrea Nahles
       wurde von den Gremien einstimmig als neue Vorsitzende nominiert. Falls ein
       Sonderparteitag am 22. April sie wählt, wird sie die erste Frau in diesem
       Amt in der 154-jährigen Geschichte der Partei sein. Seitdem gehen
       SPD-Spitzenleute wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu
       Dreyer an keinem Mikrofon vorbei, ohne Nahles über den grünen Klee zu
       loben.
       
       Scholz wird in der SPD als künftiger Finanzminister und Vizekanzler
       gehandelt. Natascha Kohnen, SPD-Bundesvize und Landeschefin in Bayern,
       spielt in ihrer Rede darauf an. „Ich hätte auch schon eine Idee, wer das
       machen könnte. Schau’n wir mal.“ Scholz nimmt solches Lob, sagen wir,
       wohlwollend zur Kenntnis. Der 59-Jährige ist davon überzeugt, dass kaum
       einer hohe Ämter besser ausfüllt als er selbst. In seine Rede streut er
       immer wieder eine ordentliche Prise Selbstlob ein, etwa indem er die
       Gratiskitas in der Hansestadt preist.
       
       ## Den Widerstand unterschätzt
       
       Nahles und Scholz bilden nun das neue Machtzentrum in der SPD. Doch der
       Jubel der SPD-Spitze kann nicht überdecken, dass der Neustart ein paar
       Dellen hat. Denn eigentlich war es ja anders geplant. Nahles hätte gerne
       den kommissarischen Vorsitz selbst übernommen – und sie wurde in diesem
       Anliegen von einigen in der Parteispitze unterstützt. Doch ihre Berater und
       sie hatten den Widerstand in den eigenen Reihen unterschätzt. Drei
       Landesverbände, Berlin, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt,
       protestierten. Ihr juristisch fundiertes Argument: Einer der Stellvertreter
       müsse die Amtsgeschäfte weiterführen. Nahles ist zwar Fraktionsvorsitzende,
       sitzt aber bisher nicht im Vorstand.
       
       Auch der Chef der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen, Harald
       Baumann-Hasske, erklärte, in der Satzung gebe es für Nahles’Inthronisierung
       keine Grundlage. Dabei spielte auch eine Rolle, dass Nahles’Wunsch wie eine
       von wenigen Führungsleuten ausgeklüngelte Vorentscheidung ausgesehen hätte.
       Denn inzwischen haben sich zwei Gegenkandidaten gemeldet. Neben Flensburgs
       Oberbürgermeisterin Simone Lange hob gestern der Basismann Dirk Diedrich
       den Finger, SPD-Vize-Kreischef in Dithmarschen, Schleswig-Holstein.
       
       Die Gremien änderten deshalb am Dienstag den Plan – und beauftragten Scholz
       mit dem kommissarischen Vorsitz. Nahles und Scholz gaben sich danach
       demütig. Nahles nannte es „ein Statement für sich“, dass ihre Wahl nun
       durch den Parteitag erfolge. Scholz sagte: „Meine Aufgabe ist eine
       dienende.“ Die Botschaft: Wir haben verstanden. Dennoch ist
       unwahrscheinlich, dass sich die Lage in der SPD beruhigt.
       
       ## SPD-Linke fordern Urwahl
       
       Manche SPD-Linke fordern eine Urwahl des Parteivorsitzenden. Ein
       transparenter Prozess sei wichtig für die Erneuerung der Partei,
       argumentiert da beispielsweise die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis.
       
       Dann wären da die Namen der künftigen SPD-MinisterInnen im Kabinett. Nahles
       und Scholz wollen diese Namen erst nach dem Mitgliedervotum nennen.
       Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, die CDU-MinisterInnen bis
       zum Parteitag am 26. Februar bekannt zu geben. Und die SPD-Basis soll keine
       Namen erfahren? Der nächste Streit ist programmiert.
       
       15 Feb 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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