# taz.de -- Polizei bei den Koalitionsverhandlungen: GroKo gibt alles für die Polizei
       
       > Die Große Koalition will die Polizei aufrüsten: Es geht um 15.000 neue
       > Stellen, mehr IT-Befugnisse und eine neue Spezialeinheit.
       
 (IMG) Bild: „Pakt für den Rechtsstaat“: Sie sollen 15.000 neue KollegInnen bekommen
       
       Berlin taz | Holger Münch warnt. Heutige Straftäter seien mit modernster
       Technik unterwegs, immer besser vernetzt, auch international. „Da müssen
       wir uns als Polizei besser aufstellen“, appelliert der Präsident des
       Bundeskriminalamtes (BKA) am Dienstag auf dem Europäischen Polizeikongress
       in Berlin. Auch die Terrorgefahr sei keineswegs gebannt. Der „Islamische
       Staat“ sei „sehr anpassungsfähig“. 743 islamistische Gefährder zähle seine
       Behörde hierzulande, auch unter Flüchtlingen bestehe eine „erhöhte
       Radikalisierungsgefahr“. Soll heißen: Seine Polizei kann jede Unterstützung
       gebrauchen.
       
       Und die soll sie auch bekommen, wenn nun eine Regierung aus Union und SPD
       zustandekommt: In ihren Koalitionsverhandlungen einigten sich die Parteien
       auf einen „Pakt für den Rechtsstaat“. 7.500 Stellen für die Bundespolizei
       soll es darin geben. Die Länder sollen noch einmal genauso viele
       Polizeistellen neu schaffen. 2.000 neue Stellen soll es zudem in der Justiz
       geben. Für die Länder soll ein Musterpolizeigesetz erarbeitet werden, das
       gemeinsame Ermittlungsstandards definiert.
       
       Zudem wird die Spezialeinheit GSG 9 einen zweiten Standort in Berlin
       aufbauen, mit dem Schwerpunkt der Abwehr von Angriffen mit
       Massenvernichtungswaffen. Auch wird die Sicherheitspolitik weiter
       zentralisiert, mit dem BKA als „zentralem Datenhaus“ für alle Polizeien,
       dem Bundesverfassungsschutz als „zentrale Servicedienststelle“ für
       operative Technik und einer bundesweiten Cyberabwehr. Die Videoüberwachung
       soll „mit Augenmaß effektiv ausgebaut“ werden. Die IT-Ausstattung der
       Sicherheitsbehörden soll ebenfalls ausgebaut werden: Für Ermittlungen im
       Internet brauche es gleichwertige Befugnisse wie außerhalb, vereinbarten
       Union und SPD.
       
       BKA-Chef Münch führte am Dienstag das Beispiel Kinderpornografie im
       Internet an: In 8.400 Fällen habe im vergangenen Jahr kein Täter ermittelt
       werden können, weil der Polizei Verbindungsdaten nicht mehr vorgelegen
       hätten. Münch forderte hier eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung.
       
       Das Instrument ist seit Jahren stark umstritten. Die Jamaika-Sondierer
       hatten sich, nach zähem Ringen, auf eine Abschaffung der
       Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Bei der Groko wird dies nicht passieren.
       Nach taz-Informationen wird das Thema im Koalitionsvertrag gänzlich
       ausgespart. Die Parteien wollen vorerst die Rechtsprechung zur
       Datensammlung abwarten. Die war bisher restriktiv: Zuletzt im Juni 2017
       hatte das Oberverwaltungsgericht NRW die anlasslose Speicherung als
       unvereinbar mit EU-Recht bezeichnet.
       
       6 Feb 2018
       
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 (DIR) Konrad Litschko
       
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