# taz.de -- Eurogruppe uneins über EU-Reform: Adieu, Macrons Visionen!
       
       > Stabilität statt Solidarität: EU-Haushaltskommissar Oettinger schrumpft
       > das neue Euro-Budget. Es gibt Streit um die Bankenunion und
       > Währungsfonds.
       
 (IMG) Bild: Allein auf weitem Flur: Emmanuel Macron
       
       Einen „neuen Aufbruch für Europa“ hat die Große Koalition in spe in Berlin
       versprochen. Vor allem auf Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will man
       zugehen. Bei der Reform-Agenda gebe es ein hohes Maß an Übereinstimmung mit
       dem französischen Präsidenten“, sagte Kanzlerin Angela Merkel im
       Video-Podcast. Doch bei der EU in Brüssel sieht das ganz anders aus. Der
       deutsche Haushaltskommissar Günther Oettinger und der geschäftsführende
       Bundesfinanzminister Peter Altmaier (beide CDU) bremsen Macrons Pläne
       systematisch aus. Beim Treffen der Eurogruppe an diesem Montag droht Ärger.
       
       Besonders weit gehen die Vorstellungen bei der Zukunft der Eurozone
       auseinander. Macron fordert einen Euro-Finanzminister mit einem eigenen
       milliardenschweren Budget. Damit ließen sich konjunkturelle Schocks
       abfedern und Investitionen anstoßen, so Macron. Ziel sei eine „souveräne
       Währungsunion“, ergänzt Finanzminister Bruno Le Maire.
       
       Rückendeckung bekamen beide zuletzt von IWF-Chefin Christine Lagarde. Ein
       Euro-Budget würde „eine antizyklische Finanzpolitik möglich machen, wenn
       nötig“, sagte die mächtige Französin bei einem Treffen mit Le Maire in
       Paris. Es gehe auch um mehr Solidarität in der Eurozone.
       
       Doch Lagarde hat die Rechnung ohne Oettinger gemacht. Merkels Mann in
       Brüssel ist – wie die Kanzlerin – strikt gegen ein eigenes Euro-Budget.
       Stattdessen will er „mindestens“ 25 Milliarden Euro aus dem laufenden
       EU-Budget abzwacken – allerdings erst ab 2021, und das auch noch verteilt
       über sieben Jahre.
       
       ## Oettinger will „Strukturreformen“ fördern
       
       „Lächerlich“, kritisiert der Finanzexperte der Linken, Fabio de Masi. So
       kämen nur 0,03 Prozent des Eurozonen-BIPs zusammen – zu wenig. „Wer die
       Binnennachfrage in der Eurozone schwächt und auf Leistungsbilanzüberschüsse
       setzt, wird neue Schuldenkrisen provozieren“, warnt der frühere
       Europaabgeordnete.
       
       Auch Macrons Ziel, den Euro zu stabilisieren und Schocks abzuwehren, greift
       Oettinger nicht auf. Die geplante neue Haushaltslinie ist für andere Zwecke
       gedacht: Oettinger will Länder wie Bulgarien an den Euro heranführen und
       „Strukturreformen“ fördern, also neoliberale Arbeitsmarkt- und
       Rentenreformen mit EU-Geld versüßen.
       
       Der CDU-Politiker folgt damit einer umstrittenen Idee von Merkel. Auf dem
       Höhepunkt der Eurokrise wollte sie Länder wie Spanien oder Italien durch
       sogenannte Reformverträge zum Umbau der Wirtschaft bewegen. Der Vorschlag
       stieß auf Widerstand im Europäischen Rat. Nun kommt er durch die Hintertür
       der EU-Kommission zurück.
       
       Auch Merkels Fiskalpakt, mit dem alle Euro-Länder zur „Schwarzen Null“
       verpflichtet werden sollen, steht auf der Agenda der Brüsseler Behörde.
       Wenn es nach Oettinger geht, wird er sogar EU-Recht.
       
       Auch Interims-Finanzminister Altmaier bremst französische Forderungen aus.
       „Ich hatte die ehrenvolle Aufgabe, manche überzogenen Erwartungen zu
       dämpfen“, sagte Merkels rechte Hand nach dem letzten Treffen der Eurogruppe
       Ende Januar. Damals ging es vor allem um die Bankenunion.
       
       ## Altmaier hat es nicht eilig
       
       Deutschland steht bei der gemeinsamen Einlagensicherung für die Banken der
       Eurozone seit Jahren auf der Bremse. Spätestens beim EU-Gipfel im Juni
       müsse die Bankenunion vollendet werden, erklärte Finanzminister Le Maire.
       Doch Altmaier hat es nicht eilig. Bis zur Umsetzung könnten zehn Jahre
       vergehen, sagte er. Erst müssten die Banken ihre faulen Kredite abbauen.
       
       Auch am Montag werden die unterschiedlichen Vorstellungen aufeinander
       prallen. Im Vordergrund steht der Euro-Rettungsfonds ESM. Deutschland
       möchte ihn zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen, doch auch der
       hängt im deutsch-französischen Hickhack fest.
       
       Berlin hält am deutschen Vetorecht für Hilfskredite an strauchelnde
       Euroländer fest. Paris fordert künftige Mehrheits-Entscheidungen, um
       schneller helfen zu können. Dahinter stehen unterschiedliche Visionen für
       die Eurozone – Berlin betont die Stabilität, Paris fordert mehr
       Solidarität.
       
       Eine Einigung zeichnet sich nicht ab. Doch immerhin steht die Reform des
       ESM nun offiziell auf der EU-Agenda. Von Macrons hochfliegenden Plänen
       hingegen ist nicht viel übrig geblieben. Über den Euro-Finanzminister wird
       nicht einmal mehr diskutiert.
       
       19 Feb 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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