# taz.de -- Koalitionsverhandlungen zu Mieten: Union und SPD für mehr Wohnraum
       
       > In Großstädten ist die Jagd nach bezahlbaren Wohnungen Glückssache –
       > große Investoren schnappen sich begehrte Grundstücke. Die mögliche große
       > Koalition will handeln.
       
 (IMG) Bild: Die bisher weitgehend wirkungslose Mietpreisbremse in Großstädten soll verschärft werden
       
       Berlin taz | In ihren Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD auf
       ein umfangreiches Paket zur Begrenzung der in Städten stark steigenden
       Mieten und zur Schaffung von mehr Wohnraum verständigt. „Junge Familien
       werden unterstützt mit einem Baukindergeld von 1.200 Euro pro Kind und
       Jahr“, teilte Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) am
       Sonntag in Berlin mit. Damit sollen Familien, denen bisher der finanzielle
       Spielraum fehlt, beim Bau eines Eigenheims unterstützt werden.
       
       Das „Baukindergeld“ soll bis zu einem zu versteuernden Haushaltseinkommen
       von 75.000 Euro plus 15.000 Euro Freibetrag je Kind gewährt werden und über
       eine Dauer von zehn Jahren gezahlt werden. Es wird nach Angaben der
       Unterhändler 440 Millionen Euro im Jahr kosten.
       
       Zudem soll die bisher weitgehend wirkungslose Mietpreisbremse in
       Großstädten verschärft werden. Diese sieht bisher vor, dass bei der
       Wiedervermietung die Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen
       Vergleichsmiete plus 10 Prozent angehoben werden darf. Nun ist geplant,
       dass die vorherige Miete offengelegt werden muss, was bisher nicht der Fall
       war, wie die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen sagte. Zudem
       sollen Vermieter bei Modernisierungen künftig nicht mehr elf, sondern nur
       noch acht Prozent der Kosten auf Mieten pro Jahr umlegen können.
       
       „Dass man sich sein Dach über dem Kopf leisten kann, wird die soziale Frage
       des 21. Jahrhunderts sein“, sagte Kohnen. Ziel sei es, dass bis 2021 bis zu
       1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden, damit der Mietenanstieg
       gebremst wird. Für den sozialen Wohnungsbau sollen zwei Milliarden Euro
       zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, wenn Union und SPD eine erneute
       große Koalition eingehen sollten.
       
       ## Eine Reform der Grundsteuer
       
       Geplant ist nach Angaben aus Verhandlungskreisen auch, dass es Kommunen
       erleichtert werden soll, günstiger Grundstücke des Bundes zu kaufen – damit
       dort dann billige Wohnungen entstehen. Solche Grundstücke gehören oft der
       Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Sie soll ihre Grundstücke den
       Kommunen künftig zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung stellen.
       
       Weiteres Bauland wollen Union und SPD über eine Reform der Grundsteuer
       gewinnen. Man habe sich darauf verständigt, dass die von den Kommunen
       erhobene Steuer modernisiert werden solle, sagte der Landeschef der SPD in
       Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek. „Künftig soll es mit einer
       Grundsteuer möglich sein, zusätzlich Bauland zu mobilisieren, weil nicht
       genutzte Grundstücke anders besteuert werden können.“
       
       Zuletzt hatte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) gefordert, über
       eine Reform der Steuer Grundstücksspekulationen entgegenzutreten, indem
       Kommunen baureife, aber unbebaute Grundstücke höher besteuern dürfen als
       bebaute. Die Grundsteuer trifft die Eigentümer und wird an Mieter
       weitergegeben. Insgesamt fließen fast 14 Milliarden Euro im Jahr in die
       Kassen von Städten und Gemeinden. Sie beschäftigt derzeit auch das
       Bundesverfassungsgericht.
       
       Bereits im Sondierungspapier angekündigt war die Einrichtung einer
       Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, die Vorschläge für den Kampf
       gegen Strukturschwäche etwa im ländlichen Raum machen soll. Diese
       Kommission solle sich auch mit dem „Überschuldungsproblem notleidender
       Städte“ beschäftigen, sagte Groschek. Dafür blieben zwar grundsätzlich die
       Länder verantwortlich. „Aber der Bund wird sich über diese Kommission in
       die Problemlösung einschalten.“
       
       4 Feb 2018
       
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