# taz.de -- Kolumne Liebeserklärung: Einer, der gegen Waffen kämpft
       
       > Bei der Rüstungsexportkontrolle versagt die Groko. Wie gut, dass Menschen
       > wie Jürgen Grässlin gegen die tödliche Heuchelei ankämpfen.
       
 (IMG) Bild: Viele Texte von Journalisten basieren auf seinen Recherchen
       
       Angenommen, Deutschland würde Waffen an den syrischen Schlächter Baschar
       al-Assad liefern. Den Mann, der Krankenhäuser bombardieren lässt und
       Giftgas einsetzt. Das Entsetzen wäre groß.
       
       Nun, deutsche Firmen liefern Waffen nach Saudi-Arabien, in das Land, das
       seit 2015 seinen Nachbarn Jemen in Grund und Boden bombt, abriegelt und
       aushungert. Allein im dritten Quartal 2017 genehmigte die Bundesregierung
       den Export von Militärgütern im Wert von 148 Millionen Euro nach
       Saudi-Arabien. Deutsche Rüstungskonzerne liefern zusätzlich über
       Tochterfirmen im Ausland Waffen. Im Jemen hungern 7 Millionen Menschen,
       900.000 sind an Cholera erkrankt, alle zehn Minuten stirbt ein Kind.
       
       Deutschland muss dafür dankbar sein, dass es Menschen wie Jürgen Grässlin
       gibt. Er ist Pädagoge, Vater zweier Kinder, Sprecher der Deutschen
       Friedensgesellschaft und kämpft seit Jahrzehnten unermüdlich gegen das
       Morden mit deutscher Hilfe. Viele Texte von Journalisten über Waffenexporte
       basieren auf seinen Recherchen.
       
       Am Donnerstag erreichte mal wieder eine seiner Pressemitteilungen deutsche
       Medienhäuser, die er zusammen mit der „Aktion Aufschrei – Stoppt den
       Waffenhandel!“ verfasst hat. „Massive Kritik am Koalitionsvertrag von CDU,
       CSU und SPD“ steht darüber, und darin ist eine Bombe versteckt, die man
       auch selbst hätte finden können: Die Groko hat in ihrem Koalitionsvertrag
       zwar festgelegt, dass Rüstungsausfuhren an Länder, die unmittelbar am
       Jemenkrieg beteiligt sind, nicht mehr genehmigt werden; doch gilt, dass
       bereits genehmigte Lieferungen noch abgearbeitet werden dürfen. Die neue
       deutsche Bundesregierung lässt also weiter Militärgüter an ein Land
       liefern, das Zivilisten abschlachtet.
       
       Ein gewisser Sigmar Gabriel hat einst angekündigt, die deutschen
       Rüstungsexporte einzudämmen. Er hat versagt. Jetzt ist er beliebtester
       Politiker des Landes. Dafür, dass er ein Jahr den Grüßaußenministeraugust
       spielte und ernst in Kameras guckte. Während man sich fragt, warum niemand
       für die Rüstungsexporte an Saudi-Arabien in den Knast wandert, ergötzte
       sich das Land am Genossenstadl: wie der Schulz den Gabriel als
       Außenminister absägen wollte und dann doch nicht. Selten war Personalzwist
       egaler.
       
       11 Feb 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ingo Arzt
       
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