# taz.de -- Flüchtlingspolitik in den USA: Einreisestopp teilweise aufgehoben
       
       > Für Bürger aus elf Ländern wurde der pauschal geltende Einreisestopp
       > aufgehoben. Stattdessen soll es verschärfte Sicherheitsüberprüfungen
       > geben.
       
 (IMG) Bild: Dann kommt gar keiner mehr rein. Prototypen für die große Mauer zwischen den USA und Mexiko
       
       Washington afp/rtr | Die USA haben ihre Flüchtlingspolitik etwas gelockert.
       Der bislang geltende pauschale Einreisestopp für Flüchtlinge aus elf
       Ländern wurde aufgehoben, wie das Heimatschutzministerium in Washington am
       Montag mitteilte. Stattdessen soll es verschärfte Überprüfungen von
       Flüchtlingen aus diesen Staaten geben. Welche Maßnahmen dies konkret sind,
       blieb offen.
       
       Im Oktober war ein von Präsident Donald Trump verhängter 120-tägiger
       Einreisebann für Flüchtlinge aus aller Welt abgelaufen. Für Flüchtlinge aus
       elf Ländern mit „hohem Risiko“ für die nationale Sicherheit der USA behielt
       die US-Regierung damals aber einen pauschalen Aufnahmestopp aufrecht.
       
       Die neue Maßnahme trifft offensichtlich Bürger aus Ägypten, Iran, Irak,
       Libyen, Mali, Nordkorea, Somalia, Südsudan, Sudan, Syrien und Jemen – also,
       bis auf Nordkorea, Staaten mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung.
       Menschenrechts-Organisationen äußerten die Sorge, dass die neunen
       Überprüfungen dazu beitragen könnten, dass künftig keine Flüchtlinge aus
       diesen Ländern mehr in die USA kommen könnten.
       
       Die verschärften Überprüfungen für Bürger der elf Staaten sollten
       sicherstellen, dass keine „Übeltäter“ das US-Flüchtlingsprogramm
       missbrauchten, sagte Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen. Im Zuge
       seiner rigorosen Einreisepolitik will US-Präsident Donald Trump insgesamt
       deutlich weniger Flüchtlinge ins Land lassen, als dies unter seinem
       Vorgänger Barack Obama der Fall war.
       
       Im September setzte die US-Regierung die Obergrenze für ins Land kommende
       Flüchtlinge auf nur noch 45.000 fest. Die Grenze gilt für das Haushaltsjahr
       2018, das im Oktober begann. Obama hatte die Obergrenze für das
       Haushaltsjahr 2017 bei 110.000 festgesetzt. Tatsächlich kamen im Fiskaljahr
       2017 aber nur rund 54.000 Flüchtlinge in die USA – eine Folge des von Trump
       verhängten 120-Tage-Aufnahmestopps, der im Juni vom Obersten Gericht des
       Landes genehmigt worden war.
       
       ## Das Oberste Gericht entscheidet
       
       Der pauschale Bann gegen Flüchtlinge war Teil der von Trump verfügten
       umfassenden Einreiserestriktionen, um die seit Beginn seiner Amtszeit vor
       einem Jahr ein heftiger juristischer Streit tobt. Die dritte und jüngste
       Version seines Dekrets enthält aber keine Regelungen zum
       Flüchtlingsprogramm mehr, die Flüchtlingspolitik wird seit Oktober getrennt
       von diesem Erlass geregelt.
       
       Das Einreisedekret enthält in seiner jüngsten Fassung weitgehende
       Einreiseverbote für verschiedene Arten von Reisenden aus den sechs
       mehrheitlich muslimischen Staaten Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und
       Tschad. Außerdem wird sämtlichen Staatsbürgern von Nordkorea sowie
       Regierungsvertretern aus Venezuela die Einreise untersagt. Die endgültige
       Entscheidung über die Gültigkeit dieses Erlasses wird das Oberste Gericht
       in Washington treffen.
       
       Trump begründet seine rigorose Einreisepolitik mit dem Schutz vor
       terroristischen Gefahren. Kritiker sehen eine Diskriminierung von Muslimen.
       
       30 Jan 2018
       
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