# taz.de -- Abwassergebühren in Bremen: Undurchsichtige Verträge
       
       > Zum 1. April sollten in Bremen die Gebühren für Abwasser sinken. Aber der
       > Abschlag ist unverändert hoch. Was ist los mit der Gebührenkalkulation?
       
 (IMG) Bild: Geld aus dem Dreckwasser zu fischen lohnt sich: Es behält seinen Wert
       
       Bremen taz | Eine gute Nachricht gab es im März – die Abwasser-Gebühren
       sollen für Bremens Bürger sinken, um rund zehn Prozent. Das mache für einen
       Vier-Personen-Haushalt rund 48 Euro pro Jahr, teilte die Umweltsenatorin
       mit, und das entsprechende Ortsgesetz „tritt am 1. 4. 2020 in Kraft“.
       
       Wer in diesem Monat nun auf seine Abschlagszahlung fürs Wasser guckt, der
       muss überrascht feststellen: Keine Spur von Absenkung. Der Abwasserpreis
       wird bis zum Ende des Jahres 2020 weiterhin mit 2,82 pro Kubikmeter
       berechnet, nicht mit den ab dem 1. April gültigen 2,54 Euro. Die
       Gebührenzahler müssen so insgesamt zwei bis drei Millionen Euro mehr
       zahlen, als wenn die Gebührensenkung ab April 2020 wirklich wirksam wäre.
       Das sei normal, teilen die Kundenberater der SWB mit, am Ende des Jahres
       wird die zu viel gezahlte Summe gutgeschrieben.
       
       Schön immerhin, dass die Absenkung überhaupt kommt, könnte man sagen. Was
       die gute Nachricht aus dem März aber verschweigt, ist die Tatsache, dass
       die Abwasserpreise zum 1. Januar 2017 um 18 Cent angehoben worden waren.
       Damals hatte der Linken-Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp schon dagegen
       gestimmt und erklärt, wenn die Abwasser-Firma Hansewasser 20 Millionen
       Gewinn mache bei 85 Millionen Euro Umsatz, dann könne mit der
       Gebührenkalkulation ja etwas nicht stimmen.
       
       Die Gebührenerhöhung 2017 wurde offiziell damit begründet, die
       „Gebührenüberdeckung“ aus früheren Jahren sei am Ende des Jahres 2016
       „aufgebraucht“ gewesen. Stimmte das? Immerhin hat die Stadt in den Jahren
       2005 bis 2015 insgesamt 14 Millionen Euro mehr an Abwassergebühren kassiert
       als der Firma Hansewasser überwiesen werden mussten.
       
       In der offiziellen Mitteilung des Senats vom März 2020 ist zudem zu lesen:
       Im Jahre 2019 sind wieder allein für die Abwassergebühr 4,45 Millionen Euro
       „Überdeckungen“ aufgelaufen. Im Klartext: Die Erhöhung war auf jeden Fall
       zu stark. Rechnet man die Erhöhung von 2017 ab, beträgt die Senkung von
       2020 (im Vergleich zu 2016) nur zehn Cent pro Kubikmeter. Das Geld, was die
       Gebührenzahler 2017 bis 2019 zu viel an den „Umweltbetrieb Bremen“ (UBB)
       gezahlt haben, bekommen sie über die Gebührensenkung ab dem Jahre 2021
       zurück.
       
       In der Pressemitteilung der Umweltbehörde wird die aktuelle Gebührensenkung
       damit begründet, dass der „Verrechnungszinssatz“ gesunken sei. Stellt sich
       zunächst die Frage: Warum müssen Bremer Gebührenzahler für die
       Abwasserentsorgung Zinskosten zahlen? Und dann zweitens: Dass irgendwelche
       Zinssätze 2017 gestiegen und 2020 gesunken sind, hat der ehrliche Sparer
       nicht mitbekommen.
       
       Der Sprecher des Umweltressorts erklärt dazu erstens: Bei diesen Zinsen,
       die Hansewasser in die Wasserrechnung an die Stadt einrechnet und die die
       Stadt an die Gebührenzahler weitergibt, handelt es sich um die Verzinsung
       des Kaufpreises für das Kanalnetz, das die Firma Hansewasser 1999 für rund
       400 Millionen Euro gekauft hat. Die Gebührenzahler finanzieren also die
       Zinsen für den Kaufpreis der Firma Hansewasser. Das hat der Bremer Senat
       1998 so verhandelt, weil er einen hohen Kaufpreis haben wollte.
       
       Aber auch die Zinsen, die Hansewasser real zahlen muss, sind seit 2017
       weder gestiegen noch 2020 gesunken. Da der Senat für den Kredit von
       Hansewasser bürgt, zahlt die Firma real den günstigen Kommunalzins. Der
       rechnerische Zinssatz für den Kaufpreis, der in die Gebühren eingerechnet
       wird, hat nichts mit dem effektiven Kommunalzins zu tun, Maßstab dafür ist
       die „Umlaufrendite festverzinslicher börsennotierter Bundeswertpapiere mit
       Restlaufzeiten über 9 bis 10 Jahre“ und da das nicht reicht, werden zwei
       Prozent aufgeschlagen.
       
       Angepasst wird der rechnerische Zinssatz zudem erst Jahre später. Über fast
       20 Jahre hat Hansewasser diesen Zinsvorteil also einstreichen dürfen. Weil
       die „Umlaufrendite“ für Bundeswertpapiere vor Jahren gesunken ist, sinkt
       der Zinsanteil, der in die Abwassergebühren eingerechnet wird.
       
       Die Firma Hansewasser kann nichts dafür, dass der Senat 1999 solche
       Verträge auf Kosten der Gebührenzahler gemacht hat. Der Abwasserpreis liege
       heute immerhin um zwölf Cent unter dem Preis, den Bremer Bürger 1999
       bezahlen mussten – vor der Privatisierung, teilt Hansewasser dazu mit. Das
       waren damals 2,66 Euro. „Eine solche Entwicklung dürfte bundesweit einmalig
       sein“, lobt sich Hansewasser.
       
       ## Gebührenerhöhung vor dem Verkauf von Hansewasser
       
       Die Leistungsverträge zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der
       Hansewasser hätten sich eben zum Vorteil der Bremer Bürger erwiesen. Was
       Hansewasser nicht zu verantworten hat: Vor dem Verkauf sind die
       Abwasser-Gebühren um 30 Prozent angehoben worden. Auch damit hatte der
       Senat den Abwasser-Bereich attraktiv gemacht, um einen möglichst hohen
       Verkaufspreis zu erzielen. „Tafelsilber“ nannte man das damals. Die Grünen,
       die heute das Umweltressort zu verantworten haben, betonen, dass sie damals
       gegen diesen Deal der großen Koalition gewesen seien.
       
       Hansewasser betont den Vergleich mit 1999 besonders, weil der Bremer
       Volkswirtschaftsprofessor Ernst Mönnich für das Vertragsende 2028 die
       Rekommunalisierung fordert. Unbestritten ist, dass Hansewasser den ehemals
       kommunalen Abwasser-Betrieb kaufmännisch gut reorganisiert hat. Aber pro
       Jahr überweist Hansewasser bei einem Umsatz von 100 Millionen Euro zwischen
       12 und 20 Millionen Euro Gewinn an seine Gesellschafter Gelsenwasser und
       SWB.
       
       Die Stadtgemeinde Bremen übrigens, mit 25 Prozent an der Gesellschaft
       beteiligt, hat auf ihren Gewinnanteil verzichtet. Das ist zu viel Gewinn
       für einen kommunalen Monopol-Versorger ohne Konkurrenz und kaufmännisches
       Risiko, für den die Stadtgemeinde die Gebühren eintreibt, findet Mönnich.
       Die doppelte Preissenkung wäre angemessen. Um das durchzusetzen, zieht er
       seit Jahren vor Gericht. Inzwischen beschäftigt sich das
       Oberverwaltungsgericht mit einer entsprechenden Normenkontrollklage.
       
       28 Apr 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Wolschner
       
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       offenlegen.