# taz.de -- Bundestagsantrag gegen Antisemitismus: Nur die Linke spielt nicht mit
       
       > Der Bundestag fordert einen Beauftragten für Antisemitismus von der
       > Regierung. Die Linke enthält sich bei dem Antrag von Union, SPD, Grüne
       > und FDP.
       
 (IMG) Bild: Zustimmung ohne Die Linke: Abstimmung im Bundestag
       
       Berlin epd | Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am Donnerstag die
       Berufung eines unabhängigen Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung
       gefordert. Im Parlament wurde ein gemeinsamer Antrag von Union, SPD, FDP
       und Grünen verabschiedet, der die Einrichtung dieser Stelle und weitere
       Maßnahmen zur Bekämpfung von Judenhass verlangt. Auch die AfD stimmte für
       den Antrag. Die Linkspartei enthielt sich. Zuvor hatte die Partei
       kritisiert, dass sie [1][nicht an dem Antrag mitarbeiten durfte].
       
       Die Berufung eines Antisemitismusbeauftragten war eine der wesentlichen
       Empfehlungen der vom Bundestag eingesetzten Expertenkommission
       Antisemitismus, die im vergangenen Jahr ihren Abschlussbericht vorgelegt
       hatte. Der Beauftragte soll dem Antrag zufolge ressortübergreifend
       Maßnahmen der Bundesregierung gegen Judenhass koordinieren sowie
       Ansprechpartner für jüdische Gemeinden, Zivilgesellschaft und Bundesländer
       sein.
       
       Die Festlegung auf eine Ansiedlung des Beauftragten im
       Bundesinnenministerium aus einer ursprünglichen Antragsfassung aus der
       Unionsfraktion findet sich im verabschiedeten Dokument nicht mehr. Die SPD
       plädiert dafür, dass der Beauftragte seinen Sitz im Kanzleramt hat.
       
       In dem Antrag wird zudem eine umfassendere Förderung von Projekten gegen
       Antisemitismus verlangt und eine Überprüfung des Straf- und
       Versammlungsrechts gefordert, um „wirksam“ gegen das Verbrennen der
       israelischen Flagge vorgehen zu können. Solche Fahnenverbrennungen, die es
       im Dezember auf einer Demonstrationen in Berlin gegeben hatte, werden in
       dem Antrag verurteilt. Es seien nicht einfach Flaggen eines ausländischen
       Staates, betonte der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU).
       „Die Flagge Israels hat hier eine besondere Bedeutung“, sagte er.
       
       Antisemitismus in Form pauschaler Israelkritik wird auch am Beispiel von
       Aufrufen zum Boykott israelischer Waren verurteilt. Zudem fordert der
       Antrag die Bundesländer auf, antisemitische Aufstachelungen als „besonders
       schwerwiegendes Ausweisungsinteresse“ bei möglichen Abschiebungen zu
       werten.
       
       18 Jan 2018
       
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