# taz.de -- Hausbesetzer in Leipziger Bahngebäude: Keine Räumung um jeden Preis
       
       > Seit fast zwei Jahren ist ein früheres Umspannwerk besetzt. Für den Fall,
       > dass die Polizei zur Räumung anrückt, drohen die Aktivisten mit Gewalt.
       
 (IMG) Bild: Mit markigen Sprüchen gegen die Räumung – bisher funktioniert diese Strategie
       
       Leipzig taz | Wenn in den vergangenen Jahren in Leipzig politische
       Aktivisten eine Besetzung starteten, dann war diese meist nach wenigen
       Tagen beendet. Im März 2016 beispielsweise nahmen die Unterstützer der
       „Social Center“-Kampagne die ehemalige Führerscheinstelle in der
       Platostraße in Besitz, um dort selbstverwalteten Raum für Geflüchtete und
       marginalisierte Gruppen zu schaffen. Nach einem Gespräch mit
       Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verließen sie das Haus wieder.
       
       Ähnlich unspektakulär endete im vergangenen Juli eine Besetzung in
       Plagwitz: Dort waren einige Wagenbewohner mit ihren Fahrzeugen auf ein
       ungenutztes Gelände gefahren; als nach etwa einer Woche die Polizei kam,
       verließen sie den Ort widerstandslos.
       
       Was sich momentan auf einem etwa 10.000 Quadratmeter großen Grundstück der
       Deutschen Bahn im Leipziger Süden abspielt, ist daher für hiesige
       Verhältnisse eine Besonderheit. Seit mehr als anderthalb Jahren wohnt eine
       unbekannte Zahl von Personen im ehemaligen Umspannwerk in der
       Arno-Nitzsche-Straße. Das Areal umfasst ein großes und mehrere kleine
       Gebäude sowie eine größere Freifläche.
       
       Die Bahn hatte sich in den vergangenen Jahrzehnten nicht mehr um ihr
       Eigentum gekümmert. In einem Brief an die Besetzer vom Sommer 2016
       bezeichnete das Staatsunternehmen die Gebäude als „desolat, marode und
       teilweise einsturzgefährdet“. Unter anderem deshalb forderte die Bahn die
       unerwünschten Gäste zur Räumung auf.
       
       ## Zivilrechtlicher Weg ohne Erfolg
       
       Doch diese weigern sich bis heute, das von ihnen „Black Triangle“ genannte
       Grundstück zu verlassen. Stattdessen wollen sie es sanieren, um Wohn- und
       Kulturraum zu schaffen. Kino, Sauna, Umsonstladen und Bandproberaum
       existieren bereits. Regelmäßig finden Veranstaltungen wie Konzerte und
       Kochabende statt.
       
       Seit etwa einem halben Jahr ist es wieder etwas ruhiger um das „Black
       Triangle“ geworden. Damals hatten die Besetzer damit gerechnet, dass die
       Polizei das Gelände bald räumen könnte. Ein „Räumungs-Ticker“ informierte
       potenzielle Unterstützer im Internet über Solidaritätsaktionen und die
       Polizeipräsenz in der Nähe des Grundstücks. Doch seitdem passierte –
       nichts.
       
       Die Deutsche Bahn äußerte sich von Anfang an nur sehr zurückhaltend über
       ihren Umgang mit den Besetzern. Ob sie sich mittlerweile eine Duldung
       vorstellen könne oder weiterhin eine Räumung anstrebe, ließ die Bahn auf
       Anfrage offen. „Grob gesagt gibt es zwei Wege, auf denen der Eigentümer
       eines Grundstücks die Besetzung beenden kann“, erklärt Ralph Zimmermann,
       der an der Universität Leipzig Staats- und Verwaltungsrecht lehrt. „Den
       zivilrechtlichen und den öffentlich-rechtlichen Weg.“
       
       Den zivilrechtlichen Weg ist die Deutsche Bahn bereits gegangen – ohne
       Erfolg. Bereits im Sommer 2016 hatte sie eine einstweilige Verfügung zur
       Räumung erwirkt. Die Gerichtsvollzieherin lehnte die Zustellung jedoch ab.
       Sie begründete ihre Weigerung damit, dass die Besetzer nicht zweifelsfrei
       zu identifizieren seien, also dass etwa zwischen dauerhaft Anwesenden und
       Besuchern nicht unterschieden werden könne. Zuletzt bestätigte der
       Bundesgerichtshof diese Sichtweise und wies eine Rechtsbeschwerde der Bahn
       zurück.
       
       ## Mit martialischen Botschaften gegen die Räumung
       
       Da zivilgerichtliche Hilfe nicht mehr zu erwarten sei, dürfen laut
       Zimmermann nun die Polizeibehörden einschreiten. Ob das tatsächlich
       passieren wird, ist aber offen. Während die Dauer der Besetzung und das
       sozialpolitische Anliegen der Besetzer keine Rolle spielen, könnte ein
       anderer Faktor entscheidend sein: „Die Polizei muss von einer zwangsweisen
       Räumung absehen, wenn diese mit massiven Ausschreitungen verbunden ist und
       damit nur unter Leibes- und Lebensgefahren für die handelnden Beamten
       durchzuführen wäre“, erklärt Zimmermann.
       
       Bislang haben die Besetzer stets betont, dass sie das Grundstück nicht
       freiwillig verlassen wollen. Auf Twitter verbreiten sie martialische
       Botschaften wie „Räumt – wenn ihr wollt, dass die Stadt brennt!“. Schon
       2016 verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf Bahneigentum, um sich nach
       eigener Darstellung mit dem „Black Triangle“ zu solidarisieren.
       Entscheidend für die Zukunft des Projekts könnte also die Frage sein, wie
       gewaltbereit die Polizei die Besetzer und deren Unterstützer einschätzt.
       
       25 Feb 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) René Loch
       
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