# taz.de -- Berliner Polizeiakademie: Untersuchen statt aussitzen
       
       > Die Polizeiakademie soll nun ein unabhängiger Experte unter die Lupe
       > nehmen, beschließt der Innenausschuss am Montag. Die Diskussion um die
       > Reform geht weiter.
       
 (IMG) Bild: Feierliche Vereidigung bei der Berliner Polizei im November
       
       Eigentlich sollten sie Selbstverständlichkeiten sein, die Sätze, die
       Polizeipräsident Klaus Kandt an diesem Montagmorgen im Innenausschuss des
       Abgeordnetenhauses gleich zu Beginn ausspricht: Nicht jeder Polizeianwärter
       mit arabischem oder türkischem Namen sei verdächtig. Auch Bewerber aus
       einschlägig bekannten Familien dürften nicht vorverurteilt werden. Die
       Herkunft könne kein Grund für eine Ablehnung an der Berliner
       Polizeiakademie sein.
       
       Dass der Polizeipräsident solche Selbstverständlichkeiten betont, liegt an
       der aufgeregt geführten Debatte über die Zustände an der Polizeiakademie,
       die in dieser Sitzung des Innenausschusses erneut aufgerollt wird. Ende
       Oktober hatte Kandt eine anonyme Sprachnachricht eines Ausbilders erhalten,
       der Lernverweigerung, Hass und Gewalt in einer Klasse mit einem hohen
       Anteil von SchülerInnen mit Migrationshintergrund beklagte. In der Folge
       war von grundsätzlichem Disziplinmangel und sogar von einer vorsätzlichen
       Unterwanderung der Schule durch „kriminelle Clans“ die Rede gewesen: Alle
       möglichen Vorwürfe von Drogenhandel bis zu ungepflegtem Äußeren wurden von
       „anonymen Insidern“ erhoben.
       
       ## Kein Disziplinproblem
       
       Beweise für die Stichhaltigkeit dieser Vorwürfe gibt es nicht. Ein
       Sonderbericht der Polizeiführung im Dezember stellte zwar fest, dass es
       Fälle gravierenden Fehlverhaltens einzelner Schüler gebe, sah aber kein
       generelles Problem mit Disziplin. „Es gibt keinerlei Erkenntnisse, dass
       sich Gruppen der organisierten Kriminalität das Ziel gesetzt haben, die
       Polizei zu unterwandern“, weist Kandt am Montag auch die zweite inhaltliche
       Stoßrichtung der Vorwürfe zurück.
       
       Die Diskussion am Montag macht erneut deutlich, dass es sich bei dem Streit
       vor allem um einen Konflikt verschiedener pädagogischer Ansätze und
       Generationen handelt. Die Ausbildung auf dem im Zentrum der Debatte
       stehenden Campus in Ruhleben, auf dem PolizistInnen für den mittleren
       Dienst ausgebildet werden, wird seit 2016 umfassend reformiert. Auch der
       neue Name Polizeiakademie hängt mit dieser Reform zusammen, die Jochen
       Sindberg, Leiter der Schule, am Montag als „Mammutprojekt“ bezeichnet.
       
       Eine Behandlung der Schüler auf Augenhöhe, mehr Praxiselemente, die
       Gruppenführer heißen nun Klassenlehrer, und man verzichtet auf veraltete
       Disziplinierungsmaßnahmen wie das morgendliche Antreten: So umreißen die
       Verantwortlichen die Ziele der Reform. „Mir haben Gruppenführer, die als
       Ausbilder an ihre alte Schule zurückgekehrt sind, erzählt, wie schockiert
       sie davon sind, dass sich da in dreißig Jahren nichts geändert hatte“,
       beschreibt Sindberg die Ausgangssituation.
       
       Mit der Reform aber sind nicht alle glücklich. Denn zum einen hat sie zu
       einer gestiegenen Arbeitsbelastung der Ausbilder geführt, die jetzt im
       Durchschnitt mehr Unterrichtseinheiten durchführen müssen. Zum anderen
       kommt der Philosophiewechsel nicht überall an, wie auch am Montag im
       Innenausschuss erneut deutlich wird: Dass das morgendliche Antreten als
       veraltete Maßnahme abgetan werde, mache ihn „sehr unruhig“, betont
       CDU-Innenpolitiker Burkhard Dregger. Polizeipräsident Kandt sagte am
       Montag auch, die „sehr polarisierende Debatte“ habe einen negativen Effekt
       in der Behörde gehabt, nicht zuletzt auch unter den SchülerInnen. „Die
       Unterstellungen, die hier im Raum standen, auch in der
       Presseberichterstattung, haben für Verunsicherung gesorgt.“ Es sei der
       Polizei ein wichtiges Anliegen, den SchülerInnen gegenüber klarzustellen,
       dass jeder von ihnen einzeln in den Blick genommen werde und es „keine
       Pauschalverurteilungen“ aufgrund von Herkunft oder Familienzugehörigkeit
       gebe.
       
       FDP und AfD hatten gefordert, mit der Situation an der Polizeiakademie
       müsse sich ein Untersuchungsausschuss beschäftigen. Insbesondere der
       FDP-Politiker Marcel Luthe erhob am Montag Vorwürfe gegen die
       Polizeiführung. Dafür wurde er vom als Scharfmacher bekannten CDU-Mann Kurt
       Wansner kritisiert, der dafür wiederum Applaus von den Regierungsfraktionen
       bekam – eine seltene Konstellation.
       
       In einem gemeinsamen Antrag verständigten sich die Regierungsfraktionen
       sowie die CDU auf die Beauftragung eines unabhängigen externen Experten,
       der die Zustände an der Polizeiakademie untersuchen soll. Innensenator
       Andreas Geisel (SPD) betonte, das Ziel müsse „ein geordnetes und sachliches
       Verfahren“ sein. „So, wie die Diskussion in den letzten Monaten gelaufen
       ist, war es nicht unbedingt ein Erfolgsmodell für die Polizei.“
       
       8 Jan 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malene Gürgen
       
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