# taz.de -- Polens neuer Außenminister in Berlin: Erstmal Gutwetter machen
       
       > Jacek Czaputowicz stellt sich am Mittwoch vor. Er schlägt konziliantere
       > Töne an, wird aber die Haltung der Regierung gegenüber der EU wohl kaum
       > ändern.
       
 (IMG) Bild: Jacek Czaputowicz unterzeichnet am 9.1. die Urkunde zu seiner Ernennung als Außenminister
       
       Warschau taz | „Für mich sind Reparationsforderungen kein Thema“, bekannte
       Polens neuer Außenminister Jacek Czaputowicz (61) kurz vor seinem ersten
       Besuch am Mittwoch in Berlin. Der Politik-Professor, der seit Jahren im
       Programmrat der nationalpopulistischen Recht und Gerechtigkeit (PiS) sitzt
       und vor ein paar Tagen zum neuen Chefdiplomaten Polens ernannt wurde,
       dürfte damit einen Großteil seiner Parteianhänger vor den Kopf gestoßen
       haben. Denn in den von der PiS gelenkten Staatsmedien sowie den parteinahen
       Zeitungen sind Kriegsreparationen zur Zeit das Thema schlechthin. Doch
       Czaputowicz, der natürlich weiß, dass Polen sieben Jahre lang
       Reparationsleistungen erhalten hat und auch die Rechtslage gut kennt, sind
       andere Ziele wichtiger.
       
       Denn Polens Regierung steht ein schwieriges Jahr bevor. Die
       antidemokratischen Maßnahmen der mit absoluter Mehrheit im Parlament
       regierenden PiS sorgen nicht nur in Polen selbst, sondern mehr und mehr
       auch im Ausland für Konflikte. Neben Prozessen vor dem Europäischen
       Gerichtshof droht dem EU-Mitglied Polen auch ein Straf-Verfahren nach
       Artikel 7 des Europäischen Vertrages, das bis zum Entzug des Stimmrechts im
       europäischen Rat führen kann.
       
       Die Situation war so verfahren, dass Parteichef Jaroslaw Kaczynski noch im
       Dezember Regierungschefin Beata Szydlo absetzen und an ihrer Stelle den
       Ex-Banker Mateusz Morawiecki installieren ließ. Anfang Januar mussten dann
       bis auf Justizminister Zbigniew Ziobro alle umstrittenen Minister ihren Hut
       nehmen, darunter auch Witold Waszczykowski, der bisherige Außenminister
       Polens.
       
       ## Nazi-Vergleiche und freundliches Schweigen
       
       Czaputowicz will bei seinem Amtskollegen Sigmar Gabriel (58) für die
       Neuaufnahme des Dialogs werben. Denn wie bereits in den Jahren 2005 bis
       2007, als die PiS schon einmal die Regierung Polens stellte und auf
       Konfrontationskurs zu Deutschland ging, reagierte Berlin in den letzten
       beiden Jahren mit freundlichem Schweigen. Hin und wieder versicherte ein
       deutscher Politiker, dass die deutsch-polnischen Beziehungen großartig
       seien, an „ein Wunder grenzten“ oder – wie es jetzt der deutsche
       Botschafter in Warschau ausdrückte „wesentlich besser als ihr Ruf“ seien.
       Doch bis zu den antideutschen Stimmungsmachern im Land dringt das kaum noch
       durch.
       
       So verglich Ryszard Czarnecki, stellvertretender Vorsitzender des
       Europäischen Parlaments und PiS-Parteikollege von Czaputowicz, erst vor
       kurzem eine deutsche Fernsehreporterin mit der Nazi-Regisseurin Leni
       Reifenstahl, weil ihm die kritische Polen-Reportage für den
       deutsch-französischen Kulturkanal ARTE missfiel. Der Protagonistin des
       Films, Roza Gräfin von Thun und Hohenstein, die ebenfalls
       EU-Parlamentarierin ist, warf er ihren angeheirateten deutschen Nachnamen
       vor und verglich sie mit den „Schmalzowniks“, den polnischen
       Nazi-Kollaborateuren und Judenverrätern im Zweiten Weltkrieg.
       
       Polens neuer Außenminister distanzierte sich von seinem Parteikollegen:
       „Ich verwende nicht die Sprache von Herrn Czarnecki.“ Auch wenn er Thuns
       Analyse von einer „drohenden Diktatur in Polen“ für falsch halte, müsse man
       im Gespräch bleiben. Insgesamt solle die Temperatur in der öffentliche
       Debatte mit den ständigen Nazi-Vergleichen runtergefahren werden.
       Andererseits sei diese Form der öffentlichen Auseinandersetzung durch die
       Pressefreiheit in Polen gedeckt.
       
       ## Diplomatische Lösungen für schwierige Fragen
       
       Schwierige Fragen im deutsch-polnischen Verhältnis wie auch im Umgang mit
       den Europäischen Institutionen sollten diplomatisch angegangen und gelöst
       werden, so der Minister. Dies betreffe beispielsweise die deutsch-russische
       Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee. „Schon Nord Stream 1 war ein
       großer Fehler mit schlimmen für die EU“, sagt Czaputowicz. Die Deutschen
       hätten mit dem Gasgeschäft die Modernisierung der russischen Armee
       finanziert, die es Putin ermöglicht habe, Krieg in Georgien, der Ukraine
       und Syrien zu führen sowie die Krim zu besetzen.
       
       Dass auch Polen über 40 Prozent seinen Gases aus Russland bezieht sowie
       gemeinsam mit der Ukraine jährlich rund drei Milliarden Dollar an
       Durchleitungsgebühren durch die Land-Pipeline von Russland in den Westen
       kassiert, ließ der Minister allerdings unerwähnt.
       
       Letztlich wird Polens neuer Außenminister wohl etwas konziliantere Töne als
       sein Vorgänger anschlagen, in der Sache aber keinen Schritt vor oder zurück
       gehen. Dies gilt auch für die Flüchtlingsfrage. „Deutschland hat wie jedes
       Land das Recht, Flüchtlinge oder Migranten zu sich einzuladen. Aber hat es
       auch das Recht, sie in andere Länder einzuladen? Das ist doch sehr
       zweifelhaft“. Ausnahmsweise sei er mit seinem Landsmann Donald Tusk, dem
       EU-Ratsvorsitzenden, einer Meinung: „Das vor gut zwei Jahren in der EU
       beschlossene Umverteilungsverfahren mit festen Quoten ist tot.“ Kein
       einziges Land in der EU habe seine Quote erfüllt. Warum also sollte Polen
       es tun?
       
       17 Jan 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gabriele Lesser
       
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