# taz.de -- Populismus unter CSU-Politikern: Knallharte Machtpolitik
       
       > Der Europaparlamentarier Manfred Weber redet nicht nur wie die Rechten,
       > sondern arbeitet auch eng mit ihnen zusammen.
       
 (IMG) Bild: Der CSU-Politiker ist Fraktionschef der konservativen EVP im Europaparlament
       
       Man stelle sich vor, ein AfD-Politiker hätte diesen Satz gesagt: „[1][2018
       ist das zentrale europäische Thema die finale Lösung der
       Flüchtlingsfrage].“ Was da los wäre! Der Mann (oder die Frau) würde an den
       Pranger gestellt, die AfD wäre als Nazi-Partei entlarvt. Und niemand würde
       seine (ihre) Entschuldigungen ernst nehmen.
       
       Doch bei Manfred Weber ist alles anders. Ein einziger Tweet des CSU-Manns
       genügte, um die „Irritationen“ (die Nachrichtenagentur dpa) über seine
       unsägliche Äußerung auszuräumen. „In aller Klarheit: Die absichtliche
       Missinterpretation meiner Aussage hier ist völliger Unsinn und nicht im
       geringsten von mir beabsichtigt.“ Das zwitscherte Weber am Samstagmorgen in
       die Welt.
       
       Seither herrscht Ruhe. Niemand echauffiert sich über den Nazi-Jargon, alle
       nehmen die Klarstellung an. Dabei hat der unscheinbare Mann, der CSU-Chef
       Horst Seehofer oder EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beerben
       könnte, gar nichts klar gestellt. Dass die „Missinterpretation“ seiner
       Worte „nicht beabsichtigt“ war, versteht sich von selbst.
       
       Nicht von selbst versteht sich hingegen, wie man bei klarem Verstand in
       diesen trüben Jargon verfallen kann. Noch weniger versteht sich, wie man
       das in Gegenwart von Viktor Orbán sagen kann. Der ungarische Regierungschef
       gehört zu jenen, die die europäische Lösung der „Flüchtlingsfrage“
       hintertreiben. Doch ausgerechnet zu ihm pflegt Weber engen Kontakt.
       
       ## Weber kooperiert mit Orbáns Fidesz-Partei
       
       Klar, der CSU-Mann, der im Europaparlament die größte Fraktion führt, die
       von Abgeordneten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) gebildet
       wird, hat sich auch schon mit Orbán angelegt. Im vergangenen Jahr hat er
       sogar dessen umstrittenes Hochschulgesetz (die Lex Soros) attackiert. Doch
       im EU-Parlament arbeitet er weiter eng mit Orbáns Fidesz-Partei zusammen.
       
       In Brüssel haben sich Webers konservative Truppen – CDU und CSU
       eingeschlossen – mit Europas führenden Populisten verbündet. Die
       Fidesz-Leute sichern der EVP-Fraktion im EU-Parlament schon mal die
       Mehrheit.
       
       Das ist der eigentliche Skandal, den man Weber vorhalten müsste. Der
       CSU-Politiker gibt sich bieder und bescheiden – doch er betreibt eine
       knallharte Machtpolitik, die ihn in eine neue Groko oder noch weiter führen
       soll.
       
       „Wir werden den Kampfanzug anziehen und gegen Populisten und Antieuropäer
       in die Schlacht ziehen“, hat Weber einst versprochen. Nun redet er nicht
       nur wie die Rechten, sondern arbeitet eng mit ihnen zusammen. Warum regt
       sich darüber niemand auf?
       
       7 Jan 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://br24.de/nachrichten/weber-verteidigt-orban-besuch,QfrnfG7
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Manfred Weber
 (DIR) CSU
 (DIR) Europaparlament
 (DIR) Populismus
 (DIR) Viktor Orbán
 (DIR) CSU
 (DIR) Großbritannien
 (DIR) CSU
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Viktor Orbán zu Gast bei der CSU: Waffenbrüder im Geiste
       
       Die wollen nur reden: Im Kloster Seeon empfängt die CSU Ungarns
       Ministerpräsidenten. Kritik kommt von der Opposition und aus der Partei
       selbst.
       
 (DIR) EU-Austritt Großbritanniens: Drohgebärden aus Brüssel
       
       Die EU will bei ihrem Gipfel die zweite Phase der Brexit-Gespräche
       einläuten. Die Kommission und das EU- Parlament fordern rechtliche
       Garantien.
       
 (DIR) Söder löst Seehofer als Bayern-Chef ab: Das breite Grinsen des Siegers
       
       Die Qual hat ein Ende: Der ehrgeizige Junge treibt den Alten vom Hof. Der
       bleibt aber CSU-Chef. Wie sollen die zwei Alphatiere kooperieren?