# taz.de -- Meinungsfreiheit in Japan: Linke Zeitung unter Druck
       
       > Der Chefredakteur der Zeitung „Jimmin Shimbun“ sitzt in Haft. Der
       > Vorwurf: Er soll ein früheres Mitglied der Japanischen Roten Armee
       > unterstützen.
       
 (IMG) Bild: Um mögliche Spenden für ihn geht es: Ex-Kader der Japanischen Roten Armee, Kozo Okamoto
       
       Tokio taz | Das harte Vorgehen der Polizei gegen eine Zeitung der Neuen
       Linken hat in Japan Sorgen um die Meinungsfreiheit geschürt. Am 21.
       November hatten mehr als 20 Beamte die Redaktionsräume der Jimmin Shimbun
       (zu deutsch: „Volkszeitung“) durchsucht, sämtliche Computer beschlagnahmt
       und Herausgeber und Chefredakteur Yoichi Yamada festgenommen. Am 12.
       Dezember wurde der 60-jährige Journalist des Betrugs angeklagt. Er
       verweigert jede Aussage zur Sache, wie es typisch für japanische Altlinke
       ist, und bleibt in Haft.
       
       Yamada soll im Februar 2012 ein japanisches Bankkonto in seinem Namen
       eröffnet haben, auf das 10 Millionen Yen (74.000 Euro) an Spenden für das
       Exmitglied der Japanischen Roten Armee (JRA), Kozo Okamoto, geflossen sein
       sollen. Der heute 70-Jährige lebt seit 1985 in Beirut im Libanon. Dort
       hoben Helfer mit einer zweiten Kontokarte das Spendengeld an einem
       Automaten ab. Bei der Durchsuchung wollte die Polizei offenbar die Adresse
       von Okamoto ermitteln und an die Abonnentenliste der Zeitung kommen. Der
       Japaner wird wegen der Teilnahme an einem JRA-Selbstmordangriff im Mai 1972
       auf dem internationalen Flughafen Lod von Tel Aviv bis heute in Japan
       steckbrieflich gesucht. Bei dem Massaker starben 26 Menschen. Okamoto
       überlebte als einziger der drei japanischen Angreifer.
       
       Dennoch halten Beobachter die Beschlagnahme aller Computer der Jimmin
       Shimbun für unverhältnismäßig. Offenbar wollte man die Journalisten damit
       einschüchtern. Die Redaktion protestierte gegen die Razzia und die Anklage
       gegen ihren Leiter und rief dazu auf, die Polizisten online zu
       identifizieren. Auf der Plattform Change.org forderte eine Petition die
       Freilassung von Yamada und kritisierte die Polizeiaktion als Anwendung des
       neuen „Anti-Verschwörungs“-Gesetzes.
       
       Es greift, wenn zwei oder mehr Personen sich dazu verabreden, eines von
       insgesamt 277 Delikten zu begehen, und dafür bestimmte Vorbereitungen
       treffen. Allerdings scheinen die Anklagebehörden diese neue Möglichkeit der
       Strafverfolgung bei Yamada nicht anzuwenden, sondern sich auf den
       Straftatbestand des Betruges zu beschränken. Der Vorwurf bezieht sich
       darauf, dass Yamada die Weiterleitung des Geldes ins Ausland ermöglicht
       haben soll, ohne den dafür vorgeschriebenen Antrag mit der Angabe des
       Zweckes gestellt zu haben.
       
       ## Redakteure gelten als JRA-Sympathisanten
       
       Die Jimmin Shimbun hat auch ohne ihre Computer weiter ihre üblichen drei
       Ausgaben zum 5., 15. und 25. des Monats herausgebracht. Das Blatt wurde
       1968 als Shinsayoku („Die Neue Linke“) in Osaka veröffentlicht und führt
       den heutigen Namen seit 1976. Es veröffentlichte früher Ankündigungen und
       Erklärungen der JRA und publizierte 1979 eine Anthologie ihrer Texte. Die
       „Volkszeitung“ steht jedoch nicht einer bestimmten linken Fraktion nahe.
       Aber wegen ihrer historischen Verbindungen zum Umfeld des marxistischen
       Terrors gelten ihre Redakteure als JRA-Sympathisanten.
       
       „Es gab einmal viele solcher Publikationen in Japan“, schreibt William
       Andrews, Autor eines Buchs über japanische Gegenkulturen („Dissenting
       Japan“), auf seinem Blog. Wegen des Niedergangs der Neuen Linken gäbe es
       aber nur noch wenige solcher Zeitungen und Magazine. Die Festnahme des
       Herausgebers und Chefredakteurs der Jimmin Shimbun belegt jedenfalls, dass
       selbst die wenigen Überbleibsel der Studentenbewegung vom japanischen Staat
       als ernstzunehmende Bedrohung wahrgenommen werden.
       
       „Der aktuelle Fall muss in diesem Kontext gesehen werden, da Yamada und
       sein Blatt als Teil des Unterstützungsnetzwerkes für Mitglieder der
       Japanischen Roten Armee eingestuft werden“, meint der Politologe Sebastian
       Maslow, der an der Universität Kobe lehrt. Die Auseinandersetzung zwischen
       Staat und der politischen Linken gehe auf die teilweise gewaltbereite
       Studentenbewegung und ihre terroristischen Ableger in den 1960er Jahren
       zurück. Der linksextremistische Terror gilt seitdem als ein zentrales
       innenpolitisches Sicherheitsrisiko. „Ob der Fall Yamada daher eine klare
       Einschränkung der Pressefreiheit ist, halte ich für fraglich“, sagt Maslow
       der taz.
       
       5 Jan 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Fritz
       
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