# taz.de -- Debatte Rüstungsexporte nach Ägypten: Die Kairo-Kumpanei
       
       > 2017 gingen so viele Rüstungsexporte wie noch nie an Ägypten. Der
       > Bundesregierung sind menschenrechtliche Verpflichtungen nicht so wichtig.
       
 (IMG) Bild: Gute Freunde, schon 2015: Ägyptens Präsident al-Sisi und Sigmar Gabriel
       
       Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Rüstungsexporte in Höhe von 428
       Millionen Euro genehmigte die Bundesregierung im Jahr 2017 an Ägypten. Das
       sind fast sieben Prozent mehr als im Vorjahr, so viel wie nie zuvor.
       Bereits zum zweiten Mal in Folge liegt das Folterregime Abdel Fattah
       al-Sisis damit unter den Top Five der Empfänger deutscher Wehrtechnik
       weltweit – ungeachtet des anhaltenden Abbaus rechtsstaatlicher Verfahren,
       Zehntausender politischer Gefangener und des lautlosen Verschwindenlassens
       von Dissidenten durch al-Sisis Sicherheitsapparat.
       
       Die skrupellose Zusammenarbeit Berlins mit Kairo in sicherheitspolitischen
       Fragen hat einen einfachen Grund: die Sorge, dass sich Zehntausende Ägypter
       über das Mittelmeer Richtung Europa begeben könnten. Um das zu verhindern,
       unterzeichneten Außenminister Sigmar Gabriel und sein ägyptischer Kollege
       Samih Shoukry bereits im vergangenen Herbst ein Abkommen über „bilateralen
       Dialog zu Migration“. Das sieht auch die Zusammenarbeit mit
       Sicherheitsbehörden vor, die für Folter und möglicherweise
       außergerichtliche Tötung verantwortlich sind.
       
       Anlass zur Flucht gibt es für viele der neunzig Millionen Ägypter. Im
       fünften Jahr der Herrschaft al-Sisis liegt die Wirtschaft am Boden, die
       Inflation treibt immer mehr Menschen in die Armut. Längst verblasst ist das
       Versprechen al-Sisis nach dem Militärputsch 2013, Ägypten zu alter Größe
       zurückzuführen. Wenn der einstige Armeechef im Frühjahr als Staatsoberhaupt
       wiedergewählt werden sollte, dann nur, weil es ihm gelungen ist, jegliche
       Opposition mit aller Gewalt zu unterdrücken. Durch ihre Rüstungsexporte
       unterstützt die Bundesregierung diesen Repressionskurs.
       
       Die augenzwinkernde Kumpanei Gabriels und Angela Merkels mit dem Regime
       al-Sisi hat aber noch einen anderen Grund: die Handelsfixierung der
       deutschen Außenpolitik. Kanzlerin und Vizekanzler sind Gewinne der
       deutschen Verteidigungsindustrie wichtiger als menschenrechtliche
       Verpflichtungen. So machten 330 Luft-Luft-Raketen des Munitionsmultis Diehl
       Defence und ein von ThyssenKrupp Marine Systems hergestelltes U-Boot den
       Löwenanteil der Exporte an Ägypten aus, die der von Merkel geleitete
       Bundessicherheitsrat im vergangenen Jahr genehmigte.
       
       ## Stagnation als Stabilität
       
       Tödliches Material, das übrigens nicht nur im eigenen Land eingesetzt
       werden kann. Die Waffenbrüderschaft al-Sisis mit Saudi-Arabien und den
       Vereinigten Arabischen Emiraten reicht von Jemen bis Libyen. Ziel der
       konterrevolutionären Achse ist es, die bis 2011 herrschende Ordnung in
       Nahost und Nordafrika wiederherzustellen – unter undemokratischen
       Bedingungen. Im Golf von Aden unterstützt die ägyptische Marine die von
       Riad geführte Militärkoalition gegen die Huthis; Kampfflieger aus den
       Emiraten dürfen auf ägyptischen Militärstützpunkten zwischenlanden, um von
       dort zu Angriffen auf Dschihadistenstellungen in Libyen zu starten.
       
       Ein völkerrechtliches Mandat für diesen Antiterrorkrieg hat der
       UN-Sicherheitsrat nie erteilt, doch das tangiert deren Nutznießer nicht.
       Wie Rheinmetall Defence, Airbus und Krauss-Maffei Wegmann profitieren Diehl
       Defence und ThyssenKrupp Marine Systems von den laxen deutschen
       Ausfuhrkontrollen, die Exporte in Spannungsgebiete und Staaten, die
       Menschenrechte verletzen, eigentlich verhindern sollten. Doch davon ist
       mehr als ein halbes Jahrzehnt nach den Protesten auf dem Tahrirplatz keine
       Rede mehr: Allein seit Beginn des Jemenkriegs im Jahr 2015 sind für rund
       850 Millionen Euro Waffen aus Deutschland nach Ägypten geliefert worden.
       
       Und das, obwohl die EU nach der Tötung von mehr als 800 Demonstranten durch
       Sisis Sicherheitskräfte im August 2013 einen Ausfuhrstopp für Munition und
       Waffen verhängt hatte. Dass trotzdem weitergeliefert wird, zeigt, wie wenig
       Merkel und Gabriel aus dem Aufstand gegen Husni Mubarak 2011 gelernt haben:
       Abermals setzt die Bundesregierung auf einen Machthaber, der der Welt
       Stagnation als Stabilität verkauft – und bleierne Friedhofsruhe als
       Strategie gegen den Terror. Soziale Dimensionen von Sicherheit spielen
       offenbar keine Rolle, solange der neue Krieg gegen den Terror den deutschen
       Rüstungsriesen laufende Umsätze garantiert.
       
       ## Schmusekurs beenden!
       
       Man könne das Land am Nil nicht im Chaos versinken lassen, lautet die Logik
       hinter der deutschen Leisetreterei angesichts anhaltender Anschläge des
       „Islamischen Staats“ (IS). Statt sich aber für die drangsalierte
       Zivilgesellschaft einzusetzen, adelte Gabriel al-Sisi bei seinem letzten
       Besuch in Kairo mit den Worten: „Sie haben einen beeindruckenden
       Präsidenten.“ Deutlicher lässt sich eine Realpolitik nicht auf den Punkt
       bringen, die Menschenrechte hintanstellt und den Antiterrorkampf an erste
       Stelle setzt.
       
       Doch auch sechs Wochen nach dem verheerenden [1][Angriff auf eine
       Sufimoschee im Norden des Sinais] mit 311 Toten zeigt sich, dass den
       bewaffneten Islamisten mit militärischen Mitteln allein nicht beizukommen
       ist. Nach dem Anschlag hatte al-Sisi die Sicherheitskräfte angewiesen, „mit
       aller brutaler Gewalt“ vorzugehen. Neu ist diese Linie nicht: Seit dem
       Putsch gegen Staatspräsident Mohammed Mursi 2013 setzt al-Sisi erfolglos
       auf Gewalt, um den dschihadistischen Aufstand auf der Halbinsel Sinai
       niederzuschlagen. Statt Konsequenzen aus dem Scheitern seiner
       Antiterrorstrategie zu ziehen, weitet er die Bombardierung von Wohngebieten
       im verarmten Grenzgebiet zum Gazastreifen und zu Israel immer weiter aus.
       
       Den Preis für das anhaltende Aufrüsten zahlen auch die entweder ins Exil
       gegangenen oder im Gefängnis gelandeten Revolutionäre vom Tahrirplatz.
       Sieben Jahre nach Beginn der Proteste in Kairo könnte die Bundesregierung
       ein deutliches Zeichen der Solidarität setzen, indem sie ihren Schmusekurs
       mit al-Sisi endlich beendet.
       
       8 Jan 2018
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Markus Bickel
       
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