# taz.de -- Proteste im Iran: Grüne Revolution reloaded
       
       > Im Iran wagen sich erstmals seit 2009 wieder zahlreiche Bürger gegen das
       > Regime auf die Straße. Das bringt Präsident Hassan Rohani in die
       > Bredouille.
       
 (IMG) Bild: Das internationale Atomabkommen – das Steckenpferd Rohanis – brachte nicht den erhofften Aufschwung der Wirtschaft
       
       Zwölf Tote, zahlreiche Verletzte und Hunderte von Festnahmen. Auch nach
       offiziellen Angaben haben die derzeitigen Unruhen im Iran dramatische Züge
       angenommen. Die Proteste, die am Donnerstag mit Kritik an der
       katastrophalen wirtschaftlichen Lage begannen, richten sich mittlerweile
       gegen das ganze System. „Nieder mit Chamenei, nieder mit der Islamischen
       Republik“, riefen Demonstranten nicht nur in der Hauptstadt Teheran. In
       mehr als 50 Orten sind am Montag Iraner auf die Straße gegangen. Es ist der
       größte Protest gegen den theokratischen Gottesstaat seit der grünen
       Revolution 2009.
       
       Seinen Anfang nahm der Aufstand in Maschad, der zweitgrößten Stadt des
       Landes. Die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger ist groß: die hohe
       Arbeitslosigkeit, die himmelschreiende Korruption, der drastische Anstieg
       der Preise, vor allem bei Grundnahrungsmittel und der von der Regierung
       angekündigte Erhöhung des Benzinpreises. In zahlreichen Fabriken haben die
       Werktätigen schon seit Monaten keinen Lohn bekommen. Die Armut sucht
       mittlerweile schon Teile der Mittelschicht heim.
       
       Zwar ist es der Regierung von Präsident Hassan Rohani gelungen, die
       Inflation erstmals in 25 Jahren auf eine einstellige Zahl zu senken. Auch
       der Bruttosozialprodukt stieg im vergangenen Jahr dank der Ölexporte auf
       12,5 Prozent. Aber das internationale Atomabkommen – das Steckenpferd des
       moderaten Reformers Rohani – brachte nicht den erhofften Aufschwung der
       Wirtschaft, auch weil die USA – besonders seit dort Donald Trump regiert –
       Banken und Großunternehmen an Geschäften mit oder im Iran hindern. So hat
       das Abkommen für den normalen Bürger keine spürbare Besserung gebracht.
       
       Die Wut darüber bekommt nun selbst der sonst unantastbare Revolutionsführer
       Ali Chamenei zu spüren. „Nieder mit Chamenei“ – „Nieder mit der Islamischen
       Republik“, skandierten die Demonstranten. „Das Volk bettelt, der Führer
       spielt die Rolle Gottes“, riefen sie. Auch die Rolle Irans in der Region
       wurde scharf kritisiert. „Weder Gaza noch Libanon, mein Leben opfere ich
       für Iran“, wurde auf Kundgebungen gerufen.
       
       ## Anders als 2009
       
       Zwar sind die Proteste und die Wucht der Kritik gegen den Staat angesichts
       der wirtschaftlichen Lage und der prekären Situation in der Region, die
       möglicherweise zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Iran, den
       arabischen Staaten und Israel mit den USA im Hintergrund führen könnte,
       nachvollziehbar. Dennoch hat die Rebellion, die sich so rasch landesweit
       verbreitete, selbst die besten Kenner des Landes überrascht. Doch anders
       als 2009, als die Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl des damaligen
       Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad eine klare Führung hatten, bleibt bei den
       gegenwärtigen Unruhen vieles im Dunkeln: Welche Kräfte stecken dahinter,
       wer hat sie organisiert, wohin werden die Proteste führen.
       
       Bereits am zweiten Tag warf Vizepräsident Eshagh Dschahangiri den
       Hardlinern vor, die Proteste organisiert zu haben, um Rohanis Reformkurs zu
       torpedieren. „Der Rauch des Feuers, das ihr geschürt habt, wird in eure
       Augen dringen“, sagte er. Tatsächlich war es auffallend, dass die
       Erzkonservativen, die in Maschad das Sagen haben, zunächst die
       wirtschaftlichen Forderungen der Demonstranten und ihre Kritik an der
       Regierung unterstützt haben. Selbst als die Proteste politisch wurden,
       warnten sie nur davor, dass mögliche Feinde der Islamischen Republik die
       „berechtigten Forderungen“ des Volkes in eine falsche Richtung lenken
       könnten.
       
       Es ist also denkbar, dass die Hardliner, die schon seit Jahren nichts
       unterlassen, um Rohanis Regierung zu schwächen, unterstützt von den
       mächtigen Revolutionsgarden, die Proteste im Hintergrund initiiert haben,
       diese aber dann außer ihrer Kontrolle geraten sind. Gerüchte, die seit
       geraumer Zeit im Umlauf sind, sprechen von einem möglichen Staatsstreich
       der mächtigen Revolutionsgarden, die nicht nur militärisch, sondern auch
       wirtschaftlich und politisch die wichtigste Kraft im Land sind, ja ein
       Staat im Staat bilden.
       
       ## Zugang zu den sozialen Medien eingeschränkt
       
       Möglich ist aber auch, dass sowohl die Hardliner als auch die Reformer von
       den Unruhen überrascht worden sind. Dafür spricht der relativ sanfte Umgang
       mit den rebellierenden in den ersten Tagen. Wortführer beider Seiten
       äußerten Verständnis für die Nöte der Menschen, versuchen aber zugleich den
       politischen Schaden einzugrenzen. Der Zugang zu den sozialen Netzwerken
       wurde stark eingeschränkt. „Probleme mit Gewalt und Terror zu lösen ist
       keine Option (…) – das können und werden wir nicht mehr dulden“, warnte
       Innenminister Rahmani Fasli.
       
       Dass die Außenmächte die Rebellion unterstützen und darauf Einfluss zu
       nehmen versuchen, liegt nahe. US-Präsident Donald Trump erklärte, die
       Menschen im Iran wollten nicht mehr hinnehmen, dass „ihr Geld und ihr
       Wohlstand zugunsten von Terrorismus gestohlen und vergeudet werden“. Und
       das US-Außenministerium forderte alle Länder auf, die Rebellion im Iran zu
       unterstützen. Israels Geheimdienstminister Israel Katz wünschte den
       Demonstranten viel Erfolg. Auch aus Saudi-Arabien und anderen arabischen
       Staaten kamen ermunternde Äußerungen.
       
       ## Eine deutliche Warnung
       
       Wie es mit den Protesten weitergehen wird, ist schwer einzuschätzen.
       Präsident Rohani, der sich erst am Sonntag zu den Vorgängen äußerte, warnte
       vor gewaltsamen Aktionen, forderte aber gleichzeitig „Raum für Politik“.
       „Das ist das Recht des Volkes“, sagte er. „Wir sind ein freies Land, und
       daher haben die Menschen auch ein Recht auf Meinungsfreiheit.“ Jeder sei
       absolut frei, seine Meinung zu äußern, sagte er, fügte aber hinzu: „Kritik
       ist etwas anders als Verbreitung von Gewalt und Zerstörung öffentlicher
       Güter.“ Er machte gleichzeitig deutlich, dass seiner Regierung die Hände
       gebunden seien und sie nicht die Macht habe, ihre Reformpläne
       durchzusetzen, dass ihm und seiner Regierung ständig Steine in den Weg
       gelegt würden. Damit meinte er vor allem die Justiz, aber auch den
       Revolutionsführer Chamenei.
       
       Auffallend ist, dass Chamenei sich bisher zu den Vorgängen nicht geäußert
       hat. Wie immer man die Unruhen einschätzt, fest steht: Es ist ein Schrei
       der Massen gegen Armut, Unrecht und Unterdrückung. Eine deutliche Warnung
       an die Machthaber des Landes – mit ungewissen Ausgang.
       
       1 Jan 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bahman Nirumand
       
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