# taz.de -- Kommentar Widerstand im Iran: Proteste sind noch keine Revolution
       
       > Die Rebellion wird nicht zum Regimewechsel im Iran führen. Stattdessen
       > wird sich der Machtkampf zwischen Konservativen und Gemäßigten
       > verschärfen.
       
 (IMG) Bild: Proteste im Iran am Samstag
       
       Mit einem Machtwechsel ist im Iran nicht zu rechnen. [1][Zwar gibt es
       landesweite Proteste] – aber sie kamen zu überraschend, waren nicht
       geplant. Es gab keinen aktuellen Anlass, keine Organisation, die dazu
       aufgerufen hätte, und es fehlen auch einheitliche konkrete Forderungen.
       
       Stattdessen äußert sich spontane Wut. Vor allem die unteren
       Bevölkerungsschichten beklagen die hohe Arbeitslosigkeit und die hohen
       Preise. Zu diesen einfachen Bürgerinnen und Bürgern gesellen sich zunehmend
       politische Aktivisten aus ganz unterschiedlichen Lagern, die versuchen, der
       Rebellion ihren jeweils individuellen Stempel aufzudrücken.
       
       Da die Akteure und Forderungen so unterschiedlich sind, ist kaum denkbar,
       dass die Rebellion zu einem Regimewechsel im Iran führt. Stattdessen wird
       sich der schon seit Jahren andauernden Machtkampf zwischen den Hardlinern
       und Konservativen sowie Reformern und Gemäßigten erheblich verschärfen.
       
       Seit geraumer Zeit steht die Islamische Republik an einem Scheideweg.
       Während Präsident Hassan Rohani eine Öffnung nach außen und – mit
       Einschränkungen – auch nach innen anstrebt, wollen die Rechten und
       Hardliner, wie sie sagen, „an den Errungenschaften der Revolution
       festhalten“. Sie haben die Sorge, dass jeder Einfluss von außen, und ganz
       besonders die Kultur des Westens, den islamischen Staat unterhöhlen und
       früher oder später zu einem Regimewechsel führen könnte.
       
       ## Die Regierung ist ohnmächtig
       
       Bei diesem Machtkampf haben die Rechten weit mehr Hebel in der Hand als die
       Reformer. Die Justiz, der Wächterrat, die Revolutionsgarde, das Militär,
       die Geheimdienste, auch die größten Wirtschaftsunternehmen stehen ihnen zur
       Verfügung. Damit können sie jede einschneidende Reform verhindern. An ihrer
       Spitze steht Revolutionsführer Ali Chamenei, der mit nahezu unbegrenzter
       Macht ausgestattet ist.
       
       Die Regierung ist daher relativ ohnmächtig. Sie hat aber, seitdem Rohani
       2013 Präsident wurde, die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Diese große
       Zustimmung können die Rechten nicht ganz ignorieren, es sei denn, sie
       entschließen sich zu einer noch härteren Diktatur.
       
       Bisher ist nicht klar, welches der beiden Lager die Proteste zu seinen
       Gunsten verbuchen könnte. Es ist jedoch sicher, dass US-Präsident Donald
       Trump seine eigenen Ziele nicht befördert hat, als er sofort in
       Großbuchstaben twitterte: „Zeit für einen Wechsel“. Auch Israel und die
       arabischen Staaten haben sich ähnlich positioniert, doch diese Einmischung
       von außen nutzt im Iran eher den Hardlinern als den Reformern.
       
       2 Jan 2018
       
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