# taz.de -- Neuer Ministerpräsident in Polen: Eine „Regierung der Fortsetzung“
       
       > Polens neuer Ministerpräsident Morawiecki will den rechtskonservativen
       > Kurs des Landes fortsetzen. Die EU soll zudem Polens Eigenheiten
       > akzeptieren.
       
 (IMG) Bild: Der neue Premierminister Mateusz Morawiecki spricht, im Hintergrund PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski (Mitte)
       
       Warschau afp/dpa | Polens neuer nationalkonservativer Regierungschef
       Mateusz Morawiecki hat das Vertrauen des Parlaments bekommen und wird den
       gesellschaftspolitischen Kurs der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit
       (PiS) fortsetzen. Mit 243 Pro- und 192 Gegenstimmen gewann der
       Ex-Bankmanager in der Nacht zum Mittwoch das Votum im polnischen Unterhaus.
       Zuvor hatte Morawiecki sein Regierungsprogramm vorgestellt.
       
       Als eine Art Superminister bleibt der 49-jährige Ökonom auch für Finanzen
       und wirtschaftliche Entwicklung zuständig und setzt die Arbeit mit den
       Ministern seiner Vorgängerin Beata Szydlo unverändert fort. Die
       Ex-Ministerpräsidentin selbst wird Morawieckis Stellvertreterin. „Es ist
       eine Regierung der Fortsetzung“, sagte er.
       
       In seiner ersten Regierungserklärung kündigte er am Dienstagabend an,
       weiterhin den Fokus auf eine „großzügige Sozialpolitik“ zugunsten
       polnischer Familien zu legen. An die EU appellierte Morawiecki, die
       Eigenheiten Polens zu akzeptieren.
       
       In seiner Rede versprach der neue Ministerpräsident, Kurs zu halten. „Die
       Regierung, die ich führe, ist dieselbe, ihre Vorgehensweise, ihre Strategie
       und ihre Werte sind dieselben“, sagte Morawiecki. Der PiS-Vorsitzende
       Jaroslaw Kaczynski, der im Hintergrund die Strippen zieht, sagte derweil im
       staatlichen Fernsehen, im Januar werde es mit großer Wahrscheinlichkeit
       eine Kabinettsumbildung geben, die mit „tiefgreifenden Veränderungen“
       einhergehen werde.
       
       ## Weiter „großzügige Sozialpolitik“
       
       Morawiecki sagte, er werde in der Innenpolitik den Fokus weiter auf eine
       „großzügige Sozialpolitik“ legen. Die [1][Politik zur „Unterstützung
       polnischer Familien“] werde sich nicht ändern, sagte der Ex-Banker. Seine
       Vorgängerin Beata Szydlo hatte unter anderem das Rentenalter gesenkt, die
       Gehälter erhöht und ein Kindergeld eingeführt.
       
       Auf Konfliktpunkte mit der EU ging Morawiecki in seiner Rede kaum ein –
       etwa auf die Brüsseler Kritik an den polnischen Justizreformen und die
       Weigerung Polens, Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern zu übernehmen. „Das
       polnische Teil passt perfekt in das europäische Puzzle“, sagte Morawiecki.
       „Es sollte aber nicht falsch oder mit Gewalt eingefügt werden“, mahnte er.
       „Dies würde das Gesamtbild und das Teil zerstören.“
       
       Der Entwicklungs- und Finanzminister, der [2][diesen Posten auch als neuer
       Regierungschef beibehalten wird], war von der PiS auserkoren worden, um die
       Beziehungen mit Brüssel zu verbessern. Die Europäische Kommission hat Polen
       wegen den Justizreformen gedroht, das Stimmrecht zu entziehen. Sie stellen
       aus Brüsseler Sicht eine „systemische Bedrohung“ des Rechtssystems dar.
       
       13 Dec 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Autoritaere-Staaten-brauchen-viele-Babys/!5465171
 (DIR) [2] /Neuer-Ministerpraesident-in-Polen/!5469695
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Polen
 (DIR) PiS
 (DIR) Mateusz Morawiecki
 (DIR) Arte
 (DIR) Polen
 (DIR) Mateusz Morawiecki
 (DIR) Medien
 (DIR) Geburtenrate
 (DIR) Polen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Hetzkampagne in Polen wegen Arte-Film: Im Fernsehen nach Feinden suchen
       
       Die polnische Rechte stößt sich an einem Arte-Film über Róża Thun. Die
       Politikerin wird mit Nazi-Kollaborateuren verglichen.
       
 (DIR) Kommentar EU-Verfahren gegen Polen: Wenn zwei sich streiten
       
       Die EU eröffnet ein Strafverfahren gegen Polen. Der nationalpopulistischen
       PiS-Regierung ist das nur recht – sie strebt den „Polexit“ an.
       
 (DIR) Kommentar Regierungserklärung Polen: Der Puzzlespieler aus Warschau
       
       Die EU ist für Polens neuen Premier nur ein Puzzle. Wichtiger als
       Deutschland und Frankreich sind ihm Ost-Allianzen und die USA.
       
 (DIR) Medien in Polen: Mit Geldstrafe auf Linie bringen
       
       Der Privatsender TVN24 soll umgerechnet 350.000 Euro zahlen. Er hatte 2016
       kritisch über Proteste gegen die Regierung berichtet.
       
 (DIR) Autoritäre Staaten brauchen viele Babys: Vermehrt euch!
       
       Über Häschen-Videos und islamische Aufklärung. Die polnische PiS-Regierung
       und Erdoğans AKP machen Sexpolitik.
       
 (DIR) Neuer Ministerpräsident in Polen: Mateusz Morawiecki vereidigt
       
       Nach Beata Szydlos Rücktritt in der vergangenen Woche wird der
       Nationalkonservative Morawiecki neuer Regierungschef. Finanzminister bleibt
       er weiterhin.