# taz.de -- Schwarz-rote Sondierungsgespräche: Klar zum flotten Dreier
       
       > Union und SPD wollen nur sechs Tage sondieren. Schon Mitte Januar soll
       > feststehen, ob es zu Koalitionsverhandlungen kommt.
       
 (IMG) Bild: Angela Merkel ist ihrem Ziel einer Großen Koalition ein Stück nähergekommen. Union und SPD wollen im Januar eine Woche sondieren
       
       Berlin taz | Bei SPD-Parteitagen gehört die Rede von Gewerkschaftern zum
       Ritual. Aber dass ein DGB-Chef den Genossen so direkt den Weg leuchtet, wie
       es Reiner Hoffmann Anfang Dezember in Berlin tat, ist selten. Am Ende ruft
       er in Pott-Idiom in den Saal, dass die SPD sehen muss, ob sie „eine neue
       Regierung mittragen kann“. Die Botschaft ist klar: Die Gewerkschaften
       hoffen auf die Große Koalition, auch Linke wie Verdi-Chef Frank Bsirske.
       Sie drängen die zögerliche SPD.
       
       Das war vor eineinhalb Wochen. Mittlerweile steht der Fahrplan für die
       Wiederauflage einer Großen Koalition. Am 7. Januar wollen CDU, CSU und SPD
       in die Sondierungen einsteigen. Schon sechs Tage später sollen die
       Sondierungen beendet sein. Das Ergebnis solle anschließend in den
       Parteigremien und Fraktionen beraten werden, teilten CDU, CSU und SPD am
       Mittwoch nach gut siebenstündigen Beratungen in Berlin mit. Am 21. Januar
       soll in Bonn ein SPD-Sonderparteitag grünes Licht für die Aufnahme von
       Koalitionsverhandlungen geben. Ostern könnte die Merkel-Schulz-Regierung
       fix sein.
       
       Der Plan für die Sondierungen wurde am Mittwoch im Jakob-Kaiser-Haus
       entworfen. Man vereinbarte 15 Themencluster – von Finanzen und Steuern bis
       Europa. Es war Martin Schulz’ 62. Geburtstag, der SPD-Chef konferierte mit
       CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Oberhaupt Horst Seehofer sowie den
       FraktionschefInnen und dem Landesgruppenchef. Um Inhaltliches soll es
       eigentlich noch nicht gehen. Martin Schulz hat seinen GenossInnen
       versprochen, ergebnisoffen mit der Union zu reden, auch über eine
       Minderheitsregierung.
       
       Aber so offen, wie Martin Schulz es darstellt, ist die Situation
       keineswegs. Am Montag hat die Kanzlerin die Bremse gezogen. Im
       Adenauer-Haus sagte sie, ihre Partei strebe eine „stabile Regierung“ an.
       Und das bedeute, „nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen“. CSU-Chef
       Seehofer verhöhnte die von der SPD-Linken ins Spiel gebrachte lockere
       „Kooperationskoalition“ als „Krabbelgruppe“. Und Merkel machte klar, dass
       das mit der CSU ausgehandelte „Regelwerk zur Migration“ Grundlage der
       Gespräche ist.
       
       Das ist harter Tobak. Um die SPD-Basis auf Kurs zu bringen, braucht die
       Parteispitze Erfolge. Mehr Geld für Pflege oder Infrastruktur, worauf sich
       die Parteien einigen können, reicht nicht. Die sinnstiftende Erzählung für
       die SPD soll die Rettung der EU sein, die von Warschau bis Wien von rechts
       unter Beschuss genommen wird. En détail, vermuten Spitzen-Genossen, kann
       man sich mit Merkel einigen. Martin Schulz hat zwar kürzlich einen
       europäischen Bundesstaat 2025 in den Himmel gemalt – aber das war
       Parteitagslyrik.
       
       ## Jenseits von Sonntagsreden
       
       Schulz ist in der Europafrage Realo. Im Wahlkampf musste man bei ihm
       Abweichungen von Schäubles Sparpolitik mit der Lupe suchen. In der Frage,
       ob es in der EU mehr Investitionen geben muss, trennt Schulz und Merkel
       nicht Ja und Nein – sondern wie viel. Auch die SPD ist, jenseits von
       Sonntagsreden, vorsichtig, wenn es gilt, mehr deutsche Euros nach Brüssel
       zu transferieren. Die Praxis der Merkel-Schulz-Regierung könnte jener der
       alten ähneln: Ja zu Europa, aber zu deutschen Bedingungen.
       
       Also ist alles eingetütet für die Große Koalition? Nicht ganz. Die Union
       ist auf die Koalitionsbereitschaft der Sozialdemokraten angewiesen. Aber
       Angela Merkel ist nicht mehr so frei wie früher. Sie steht innerparteilich
       unter Druck. Noch vor drei Jahren hätte sie eine Ansage gemacht, wohin die
       CDU ihr folgen soll. Jetzt legt sie großen Wert darauf, die Beschlusslage
       der Union gerade beim Thema Flüchtlingspolitik zu erwähnen. Und bei der
       Aufzählung ihrer zwölf CDU-DelegationsteilnehmerInnen fällt auf, wer fehlt:
       Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Statt seiner sitzt aber einer von
       Merkels lautesten Kritikern mit am Tisch: CDU-Präsidiumsmitglied und
       Finanzstaatssekretär Jens Spahn.
       
       Dass Merkel ausgerechnet Spahn einbindet, ist ein Zeichen an den Nachwuchs.
       Der 37-Jährige Münsterländer hat beste Verbindungen zum Industrie- und
       Arbeitgeberflügel. Und einen guten Sensor für gesellschaftliche Stimmungen.
       Spahn kritisiert offen innere Sicherheit, Islamverbände oder zuletzt
       Antisemiten vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Das klingt oft, als sei
       nur die Regierungspartei CDU dafür verantwortlich. Und jede seiner
       Äußerungen wird gierig auf Merkel-Kritisches untersucht. Auch die erneute
       Große Koalition sieht Spahn nicht als Muss – und hat dabei zumindest Teil
       der Arbeitgeber hinter sich, die sozialpolitische SPD-Forderungen ablehnen.
       
       ## „Kein einfacher Ritt“
       
       Juso-Chef Kevin Kühnert ist der Kopf der Groko-Gegner in der SPD. Er
       prophezeit, dass der Parteitag in Bonn am 21. Januar für Martin Schulz
       „kein einfacher Ritt“ wird. „Der Erwartungsdruck in der SPD ist extrem
       hoch“, so Kühnert zur taz. Der Ablaufplan der SPD sieht eine Reihe von
       Kontrollen vor, ehe die nächste Große Koalition gebildet werden kann. So
       soll in Bonn grünes Licht für die Koalitionsverhandlungen gegeben werden.
       Danach muss die Basis, wie schon 2013, Ja zum Koalitionsvertrag sagen.
       Kühnert verlangt schon am 21. Januar Resultate von Schulz & Co. „Die
       Ergebnisse der Sondierungen müssen sehr konkret sein – zu jedem einzelnen
       Punkt der elf SPD-Forderungen“, sagt Kühnert. „Bloße Absichtserklärungen,
       etwa das Gesundheitssystem zu verbessern, reichen nicht. Nach den
       Sondierungen muss klar sein, was beispielsweise mit der Bürgerversicherung
       wird.“
       
       Die ist eine neuralgischer Punkt. Bei keinem Thema ist der Dissens so groß,
       sind die die Ankündigungen im Vorfeld so hart formuliert – außer der
       Migration von CSU-Seite vielleicht. Denn die Union will auf keinen Fall Ja
       zur langfristigen Abschaffung der privaten Krankenversicherungen sagen.
       Wohl auch aus innerparteilichem Kalkül.
       
       Das jedenfalls legt eine am Dienstag veröffentlichte Studie der CDU-nahen
       Konrad-Adenauer Stiftung nahe. In der Untersuchung wird die Kluft zwischen
       Basis und Parteiführung deutlich. Aus der Perspektive der Mitglieder
       befinde sich die CDU „als Partei deutlich links von der eigenen Position“,
       so der Befund. Das ist vor allem deshalb interessant, weil die Befragung
       der 7.000 Mitglieder im Frühling 2015 durchgeführt wurde. Mittlerweile, gut
       zwei Jahre nach dem Flüchtlingssommer, dürfte die Lücke noch tiefer sein.
       Und da soll die Union nun noch die Reform wie die SPD-Bürgerversicherung
       mit tragen?
       
       ## Schwierige Kompromisssuche
       
       Auch Fachpolitiker der Union sehen das Problem, dass die privaten
       Krankenversicherungen für ihren Kunden immer teurer werden – und sich
       vielleicht irgendwann selbst abschaffen werden. Aber die Kompromisssuche
       bei der Bürgerversicherung wird schwierig. Denn letztlich gibt es da nur –
       Ja oder Nein. Und nicht, wie bei Europa – Verhandlungen über mehr oder
       weniger.
       
       Bei der Union befürchtet man, die SPD könne sich in die Bürgerversicherung
       verbeißen. Merkel betont zwar, man sehe Möglichkeiten, die Lage von
       ÄrztInnen und PatientInnen zu verbessern, also zusätzliches Geld fließen zu
       lassen. Bei der Bürgerversicherung befürchten die Konservativen jedoch den
       Unmut der ArbeitgeberInnen. Paul Ziemiak, Chef der Jungen Union, sagt dazu
       der taz: „Eine Einheitskasse, wie die SPD sie will, lehnen wir ab.“ Eine
       Groko müsse dafür sorgen, dass „nicht alle Menschen gleich schlecht
       versorgt werden“.
       
       SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach versichert: „Die Bürgerversicherung
       ist „für uns ein sehr wichtiger Punkt“. Allerdings sagt Lauterbach auch:
       „Wir ziehen für die Gespräche keine rote Linien.“
       
       Gibt es einen Kompromiss beim Gesundheitssystem? Vielleicht. So ist zu
       erwarten, dass die Union den Genossen bei der Wiederherstellung der
       paritätischen Finanzierung im Gesundheitssystem entgegenkommt. Will sagen:
       Arbeitgeber zahlen dann wieder genauso viel wie die Arbeitnehmer. Diese
       Parität hatte einst Rot-Grün aufgehoben. Deshalb dürfte es der Union
       leichter fallen, die SPD-Aufräumarbeiten bei Hinterlassenschaften der
       Schröder-Ära durchzuwinken. Allerdings geht es dabei um echte Beträge: Jahr
       für Jahr müssten Arbeitgeber Milliarden Euro mehr zahlen, Arbeitnehmer
       entsprechend weniger, mit steigender Tendenz. Denn Gesundheit und Pflege
       werden teurer.
       
       ## Juso-Chef will konkrete Absprachen
       
       Martin Schulz braucht, um beim Parteitag am 21. Januar eine Mehrheit für
       die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu bekommen, ein Symbol. Rot-grüne
       Fehler zu korrigieren reicht nicht. Auch das wolkige Versprechen, dass das
       Parlament freier und nicht mehr, wie bei der letzten Großen Koalition,
       bloße Abstimmungsmaschine sein soll, wird nicht genügen. Der selbstbewusste
       Juso-Chef Kevin Kühnert kündigt schon mal an: „Der Versuch am 21. Januar,
       das Wichtige in mögliche Koalitionsverhandlungen auszulagern, wird
       scheitern.“
       
       Es wird eine Herausforderung, in den Sondierungen schon etwas wirklich
       Vorzeigbares zu erreichen. Bis jetzt hat nur die kleine Sechserrunde
       lautlos und effektiv den Plan festgelegt. Twitterten die TeilnehmerInnen
       aus den Jamaika-Sondierungen munter Eindrücke und Selfies, geben sich SPD
       und Union nun verschlossen.
       
       Klar ist: Die Sondierungen werden anders. Allein die CSU hat 19 für sie
       wichtige Themen angemeldet, die CDU 15 und die SPD 12. Und die Runde der
       Verhandler wird groß – insgesamt 36 PolitikerInnen. Das klingt schon fast
       nach Jamaika-Sondierungen, die zäh verliefen.
       
       Das aber können sich die SPD-Verhandler nicht erlauben. Schulz und Nahles
       müssen in Windeseile ein paar Erfolge erzielen. Mal sehen, ob die Union
       bereit ist, sich dem Zeitplan der SPD zu fügen.
       
       20 Dec 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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