# taz.de -- Steuerpolitik in den USA: Von Trump für Trump
> Am Freitag wollen die Republikaner die umstrittene Steuerreform durch den
> US-Senat bringen. Sie nutzt vor allem Spitzenverdienern.
(IMG) Bild: Prahlt mit seiner Steuerpolitik: Donald Trump
New York taz | Eine Verdoppelung oder Verdreifachung ihrer Steuern wäre das
schmerzende Ergebnis der „Steuerreform“ für Studenten. Am Mittwoch
demonstrierten sie deswegen an Dutzenden Universitäten der USA gegen das
Gesetz, das die Republikaner noch in dieser Woche durch den Senat bringen
wollen. Die Familie von Donald Trump hingegen würde Steuern in
zweistelliger Millionen-Dollar-Höhe sparen.
Kurz vor dem Ende seines ersten Amtsjahres, in dem er keinen einzigen
gesetzgeberischen Erfolg im Kongress vorzuweisen hat, setzt Trump alles auf
die Karte seines Steuergesetzes. Er verbreitet Erfolgsmeldungen, wonach
seine Partei, die seine anderen „Reformen“ in den zurückliegenden Monaten
verhindert hat, dieses Mal die nötige Mehrheit im Senat habe.
Doch einzelne republikanische Senatoren zögern auch noch im letzten Moment
über ihr Votum. Die einen hadern mit neuen Einschnitte in die
Gesundheitsversorgung, die sich in dem Gesetz verstecken, die anderen tun
sich schwer damit, dass mit dem Gesetz das Haushaltsdefizit drastisch
steigen würde. In den letzten Jahren war die Bekämpfung des Defizits die
oberste Priorität der Republikaner.
Doch kurz vor einem neuen Wahljahr, in dem sich auch viele republikanische
Senatoren erneut den Wählern stellen müssen, glauben die meisten von ihnen,
dass es wichtiger ist, zumindest ein großes Gesetzespaket durchzubringen,
als an den eigenen Prinzipien festzuhalten. Denn die Steuerreform würde den
meisten Haushalten im Wahljahr 2018 zumindest einige Ersparnisse bringen.
## Staatliche Leistungen im Sozialbereich fallen weg
Trump nennt das Gesetz die „größte Steuersenkung der Geschichte“. Und für
einige Bereiche ist diese Beschreibung zutreffend. Denn es würde die
Unternehmenssteuern von 35 auf 20 Prozent senken und die Erbschaftssteuern
abschaffen. Von beidem würden vor allem Spitzenverdiener wie die Trumps
profitieren. Die Vorteile für die middle class, zu deren Nutzen Trump das
Gesetz seit seinem Wahlkampf angekündigt hat, sind durchwachsener.
In den ersten Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes würde die
Einkommenssteuer für fast alle Steuerzahler sinken. Doch während das für
obere Einkommensgruppen mehrere tausend zusätzliche Dollar bedeutet, können
Menschen im unteren Einkommensbereich mit allenfalls ein paar hundert
Dollar sparen und manche müssen sogar höhere Steuern zahlen. Als
zusätzliche Belastung für untere Einkommensgruppen käme hinzu, dass sie
Möglichkeiten für Steuerabzüge verlieren.
Unter anderem sollen privat beglichene Medizinkosten nicht mehr absetzbar
sein, was jene am härtesten trifft, die keine Krankenversicherung haben.
Auch die Steuervorteile bei der Rückzahlung von Studentendarlehen sollen
wegfallen. Für Einkommensschwache würde die Steuerreform zusätzlich
bedeuten, dass staatliche Leistungen im Sozialbereich künftig wegfallen
werden. Ganz einfach weil dafür kein Geld mehr da sein wird.
## Beinahe Vollbeschäftigung auf niedrigem Lohnniveau
In den nächsten zehn Jahren würde der Staat infolge des Steuergesetzes
mindestens 1,4 Billionen Dollar – nach anderen Schätzungen sogar weit über
2 Billionen Dollar – weniger einnehmen. Diese Summe käme zu dem
Haushaltsdefizit hinzu.
Nach Ablauf von zehn Jahren sollen die jetzt in den Vordergrund gestellten
Steuervorteile für die middle class komplett wegfallen. Ab dem Jahr 2027
sollen nur noch die Steuersenkungen für Unternehmen in Kraft bleiben. Nach
Ansicht von Trump werden sie dafür sorgen, dass im Ausland angelegte Gelder
in die USA zurückkommen, dass es zusätzliche Investitionen in
Produktivkräfte im Inland und neue Arbeitsplätze geben wird.
Wirtschaftswissenschaftler bezweifeln, dass dieser Automatismus einsetzen
wird. Unter anderem, weil die USA schon jetzt in vielen Bereichen eine
beinahe Vollbeschäftigung auf einem niedrigen Lohnniveau haben.
Nach Umfragen verschiedener Institute unterstützen nur ein Drittel der
US-Amerikaner das Gesetz. Selbst unter republikanischen Wählern sind nur 60
Prozent von seinen Vorteilen überzeugt. Das Hauptargument: Es nutzt vor
allem Spitzenverdienern.
1 Dec 2017
## AUTOREN
(DIR) Dorothea Hahn
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