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# taz.de -- Russland-Ermittlungen in den USA: Flynn bringt Trump in Gefahr

> Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn bekennt sich schuldig und arbeitet
> nun mit den Ermittlern zusammen. Belastet er auch US-Präsident Trump?

(IMG) Bild: Statt über Trumps Steuerreform redet man nun vor allem über Flynns Russland-Kontakte

New York taz | Manchmal liegen Niederlage und Triumph nur wenige Stunden
voneinander entfernt. Für Donald Trump war Freitag so ein Tag. Am Vormittag
beendete sein ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater, Mike Flynn,
offiziell sein Schweigen, [1][bekannte sich schuldig, das FBI belogen zu
haben und bot an, auszupacken]. Damit machen die Ermittlungen über die
russsischen Kontakte der Trump-Kampagne einen großen Schritt nach vorn und
rücken dem Präsidenten gefährlich nahe.

Spät in der Nacht desselben Tages bekam der Präsident die Zustimmung des
Senats zu seinem Steuergesetz. Es war sein erster gesetzgeberischer Erfolg
in fast einem Jahr als Präsident. Und es wird zu einer großen
[2][Umverteilung zugunsten von Spitzenverdienern und Unternehmen und zu
Lasten von Niedriglohnempfängern führen] – und nebenbei das Loch im
Haushalt der USA in den nächsten zehn Jahren um mehr als eine Billion
Dollar vertiefen.

„Sperrt ihn ein“, skandierten Demonstranten vor dem Gericht in der
US-Hauptstadt, als Flynn am späten Vormittag das Gebäude verließ. Es war
ein Echo auf die Rufe „Sperrt sie ein“, zu denen Flynn sein Publikum bei
Trumps Wahlkampfveranstaltungen gebracht hatte, womit damals Hillary
Clinton gemeint war. Am Freitag bekam Flynn lediglich eine relativ kleine
Anklage wegen Falschaussage. Damit ersparte er seinem ebenfalls
verwickelten Sohn zumindest fürs Erste juristische Konsequenzen und vermied
für sich selbst den Anklagepunkt des Verrats.

Für die Falschaussage riskiert Flynn allenfalls drei Jahre Gefängnis und
250.000 Dollar Geldstrafe. Im Gegenzug erklärte er sich bereit, mit dem
Ermittler Robert Mueller zu kooperieren. Flynns Anwälte hatten nach
[3][seinem Rücktritt als Nationaler Sicherheitsberater im Februar] noch
lange im kollegialen Austausch mit den Anwälten des Weißen Haus gestanden.
Doch jetzt begründete er seine Kehrtwende mit dem „Interesse meiner Familie
und unseres Landes“. Hinter dieser Formulierung können sich erdrückende
Anwaltskosten verbergen, aber auch das Gefühl, von Trump im Stich gelassen
worden zu sein.

## Auftraggeber Kushner? Oder gar Trump?

Michael Flynn ist – nach [4][dem außenpolitsichen Berater George
Papadopoulos] – der zweite ehemalige Mitarbeiter der Trump-Regierung, der
einen Deal mit FBI-Ermittler Robert Mueller gemacht hat. Seine Aussagen
können gefährlich für den Präsidenten selbst werden. Insbesondere wenn
Flynn bestätigt, was bislang als Gerücht durch Washington geistert, nämlich
dass ein „sehr hochrangiges Mitglied des Übergangsteams“ ihn beauftragt
habe, mit Moskaus Botschafter in Washington über US-Sanktionen gegen
Russland zu sprechen. Das „hochrangige Mitglied“ könnte Trump persönlich
oder sein Schwiegersohn Jared Kushner gewesen sein.

Präsident Trump hat Flynn in den ersten Monaten der FBI-Ermittlungen immer
wieder gelobt, nannte ihn einen „wunderbaren Mann, der eine sehr unfaire
Behandlung erfährt“. Er hat auch versucht, Ex-FBI-Chef James Comey sowie
republikanische Senatoren zu drängen, die Ermittlungen gegen Flynn
einzustellen.

Doch am Freitag, nach Flynns Kooperationsangebot, fand Trump kein einziges
Wort zu seinem Ex-Berater und ging den Medien aus dem Weg. Stattdessen
schickte er einen Anwalt des Weißen Hauses vor, der so tat, als wäre Flynn
ein ganz kleines Licht in Trumps Welt gewesen. „Flynn war nur 25 Tage
Nationaler Sicherheitsberater und ein ehemaliger Mitarbeiter der
Obama-Regierung“, erklärte Anwalt Ty Cobb.

## Flynn war lange sehr nah an Trump dran

Tatsächlich war Flynn ein Trump-Unterstützer der allerersten Stunde. Der
zackige General, der sowohl im Irak- als auch im Irakkrieg gediehnt hat und
unter Obama zwei Jahre lang Chef des militärischen Geheimdienstes DIA war,
ist der erste General aus der Kollektion von Trump. Flynn begleitete den
Kandidaten quer durch das Land, hielt eine lange Rede vor dem
republikanischen Nominierungsparteitag und beriet den Kandidaten
militärisch und außenpolitisch.

In der Übergangsphase zwischen Wahl und Amtsantritt war Flynn einer von
Trumps führenden anti-islamischen und anti-iranischen Stichwortgebern. Zur
Belohnung beförderte Trump ihn zum Nationalen Sicherheitsberater im Weißen
Haus, eine Stelle, bei der sämtliche militärischen und außenpolitischen
Fäden zusammenlaufen.

Selbst nachdem Flynn im Februar zurücktreten musste, als bekannt wurde,
dass er sowohl das FBI, als auch Vizepräsident Pence über seine russischen
Gespräche belogen hatte, stellte Trump sich noch demonstrativ auf seine
Seite.

## Kontakt nach Russland – und in die Türkei

Jetzt gibt Flynn zu, was er bislang bestritten hat. Dass er Ende Dezember
2016 den russischen Botschafter Kislyak gebeten hat, auf scharfe Reaktionen
auf die Sanktionen der Obama-Regierung zu verzichten. Und er soll
hinzugefügt haben, dass er das Gespräch im Auftrag der Kampagne geführt
habe. Trump hat stets bestritten, davon etwas gewusst zu haben.

Am Tag des Gespräches hatte die Obama-Regierung 35 russische Diplomaten
wegen der Moskauer Einmischungsversuche in den US-Wahlkampf ausgewiesen.
Tags darauf hatte Wladimir Putin erklärt, er werde keine
Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Diplomaten ergreifen. Trump lobte ihn dafür
per Tweet überschwänglich: „Ich wusste immer, dass er sehr klug ist.

Die Gespräche von Flynn, der damals ein Privatmann war, über die
US-Sanktionen wären genauso illegal gewesen, wie der Auftrag aus der
Trump-Familie, sie überhaupt zu führen. Doch für Flynn waren es nicht
einzigen ausländischen Kontakte, die er vor der Öffentlichkeit und Justiz
geheimhalten wollte. Während er Wahlkampf für Trump führte, soll er auch
Gelder von einem Vertrauten des türkischen Präsidenten Recep Erdogan
eingesteckt haben – womöglich mit dem Ziel, den türkischen Kleriker und
Dissidenten Fethullah Gülen, der in den USA lebt, zu entführen und in die
Türkei zu verschleppen.

2 Dec 2017

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## AUTOREN

(DIR) Dorothea Hahn

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