# taz.de -- Regierungskrise in Irland: Vize-Ministerpräsidentin tritt zurück
       
       > Die Regierungskrise kam Ministerpräsdent Varadkar kurz vor dem
       > EU-Brexit-Gipfel sehr ungelegen. Durch den Rücktritt Frances Fitzgeralds
       > scheint sie beigelegt zu sein.
       
 (IMG) Bild: Frances Fitzgerald bei ihrer Ankunft vor dem irische Parlamentsgebäude am Dienstag
       
       Dublin rtr/dpa | Die Regierungskrise in Irland ist gut zwei Wochen vor dem
       EU-Brexitgipfel wohl vorerst beigelegt. Die wegen eines Polizeiskandals
       unter Druck geratene Vize-Ministerpräsidentin Frances Fitzgerald reichte am
       Dienstag bei einer Kabinettssitzung ihren Rücktritt ein, wie aus
       Regierungskreisen bekannt wurde. Damit dürften Neuwahlen vom Tisch sein,
       die die Verhandlungen über den Brexit erschwert hätten.
       
       Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar von der konservativen Partei
       Fine Gael führt eine fragile Minderheitsregierung an. Sie wird von der
       Oppositionspartei Fianna Fáil unterstützt, die von einem Vertrauensverlust
       gegenüber Fitzgerald sprach. Die Fianna-Fáil-Partei hatte für
       Dienstagabend, 21 Uhr, ein Misstrauensvotum angeküngit, sollte Fitzgerald
       nicht zurücktreten.
       
       Die Regierung lehnte eine Stellungnahme zunächst ab. Auch der staatliche
       Sender RTE hatte berichtet, Fitzgerald sei zum Rücktritt bereit. Ein
       Sprecher der Opposition sagte, im Falle eines Rücktritts werde es keine
       Neuwahlen im Dezember geben. Ministerpräsident Leo Varadkar wollte
       vermeiden, zum EU-Gipfel als Chef einer nur geschäftsführenden Regierung zu
       reisen. Die Krise hat das Verhältnis seiner Partei Fine Gael zu Fianna Fail
       dennoch stark beschädigt. Varadkar hatte sich noch am Montagabend
       öffentlich hinter seine Stellvertreterin gestellt. Medienberichten zufolge
       rückten jedoch zuletzt auch in der Regierungspartei führende Politiker von
       Fitzgerald ab.
       
       Die Regierungskrise kam zu einem kritischen Zeitpunkt der
       Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union,
       bei denen Irland als einzigem EU-Staat mit einer Landgrenze zum Vereinigten
       Königreich eine wichtige Rolle zukommt. Beim EU-Gipfel am 14. und 15.
       Dezember dürfte die Einschätzung der irischen Regierung über die britischen
       Vorschläge zur Regelung des Grenzverkehrs zwischen dem EU-Mitglied Irland
       und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland eine maßgebliche
       Rolle spielen. Die künftige Regelung des Grenzverkehrs zählt zu den
       strittigsten Punkten bei den Brexit-Verhandlungen.
       
       Fitzgeralds war wegen ihres Verhaltens im Falle eines Polizisten in die
       Kritik geraten, der Informationen über Polizeiskandale an die
       Öffentlichkeit gebracht hatte. Sie hatte zugegeben, über Versuche
       informiert gewesen zu sein, den Whistleblower zu diskreditieren. Dennoch
       habe sie nichts unternommen. Der Umgang der Behörden mit dem Whistleblower
       hatte bereits 2014 zum Rücktritt des Polizeichefs und des damaligen
       Justizministers geführt.
       
       28 Nov 2017
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Irland
 (DIR) Schwerpunkt Brexit
 (DIR) EU-Austritt
 (DIR) Misstrauensvotum
 (DIR) Schwerpunkt Brexit
 (DIR) Schwerpunkt Brexit
 (DIR) Schwerpunkt Brexit
 (DIR) Irland
 (DIR) Irland
 (DIR) Sinn Fein
 (DIR) Nordirland
 (DIR) Theresa May
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Brexit-Entscheid im britischen Unterhaus: EU-Austrittsgesetz durchgewunken
       
       Lange Debatten, viele Anträge: Das Unterhaus hat das umstrittene
       EU-Austrittsgesetz nun verabschiedet. Dieses muss jetzt hohe Hürden im
       Oberhaus nehmen.
       
 (DIR) Irland und der Brexit: Kein Deal in der Grenzfrage
       
       Am Montag sprach die irische mit der britischen Regierung. Im Zentrum stand
       das Thema Grenzen. Ein Durchbruch blieb aus.
       
 (DIR) Schlingernde Brexit-Verhandlungen: Vetorecht für Irland bei EU-Grenze
       
       Geordneter Brexit oder harte Trennung? Alles scheint möglich. In dieser
       Woche werden Entscheidungen fallen. Plötzlich im Fokus: Irland.
       
 (DIR) Kommentar Regierungskrise in Irland: Erinnert doch an was
       
       Die Vize-Premierministerin Frances Fitzgerald muss gehen, um den Sturz der
       Regierung zu verhindern. Eine Neuwahl könnte es dennoch geben.
       
 (DIR) Irland vor EU-Brexit-Gipfel: Irische Regierung vor dem Scheitern
       
       Ministerpräsident Varadkar ist auf die Partei Fianna Fail angewiesen. Die
       will jetzt ein Misstrauensvotum gegen seine Stellvertreterin aussprechen.
       
 (DIR) Partei Sinn Féin in Irland: Karten neu gemischt
       
       Der Chef der Sinn-Fein-Partei zieht sich 2018 vom Parteivorsitz zurück.
       Seine Nachfolge tritt wahrscheinlich Mary Lou McDonald an.
       
 (DIR) Sinn-Fein-Chef Gerry Adams: Feierabend nach fast 35 Jahren
       
       Der nordirische Katholik Gerry Adams gilt als einer der Väter des
       Karfreitagsabkommens. Nun zieht er sich vom Parteivorsitz zurück.
       
 (DIR) Britische Konservative kritisieren May: Soll die Parteichefin gekippt werden?
       
       Wegen der schleppenden Brexit-Verhandlungen verliert Theresa May den
       Rückhalt in ihrer Partei. 40 Abgeordnete wollen ihr das Misstrauen
       aussprechen.