# taz.de -- Irland und der Brexit: Kein Deal in der Grenzfrage
       
       > Am Montag sprach die irische mit der britischen Regierung. Im Zentrum
       > stand das Thema Grenzen. Ein Durchbruch blieb aus.
       
 (IMG) Bild: Die Frage, ob Nordirland und Irland eine offene Grenze behalten, ist entscheidend für die Bevölkerung
       
       Dublin taz | Ein Deal oder kein Deal? Es kommt darauf an, wen man fragt. Am
       Montag erklärte die irische Regierung nach den Gesprächen mit der
       britischen Regierung am Vormittag, man habe sich darauf geeinigt, dass es
       keine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland geben werde.
       Der irische Außenminister Simon Coveney sagte, die Grenze werde nach dem
       Brexit genau so aussehen wie heute – also unsichtbar sein.
       
       Gar nicht wahr, entgegnete die britische Premierministerin Theresa May, es
       habe noch keine Einigung gegeben. Der Präsident der EU-Kommission,
       Jean-Claude Juncker, stimmte ihr zu: „Es hat keinen Deal gegeben“, sagte er
       am Montagabend nach seinem Gespräch mit May. Die hatte das Treffen
       zwischendurch verlassen, um Arlene Foster, die Chefin der nordirischen
       Democratic Unionist Party (DUP), anzurufen, um sie zu beruhigen.
       
       Foster hatte nämlich in einer erbosten Presseerklärung bereits mittags
       verkündet, dass eine Regelung, wodurch die Einheit des Vereinigten
       Königreichs infrage gestellt würde, für die DUP nicht infrage komme. Einem
       Plan, die Grenze in die Irische See zu verlegen und Nordirland de facto vom
       Großbritannien abzukoppeln, werde sie niemals zustimmen. „Nordirland wird
       die EU gemeinsam mit den anderen Teilen des Vereinigten Königreichs
       verlassen“, sagte sie.
       
       May, die eigentlich ebenfalls keine harte Grenze in Irland will, kann es
       sich nicht erlauben, Foster zu verärgern, denn die DUP stützt die
       Tory-Minderheitsregierung im Unterhaus. Nach ihrem Telefonat mit May sagte
       Foster, dass die Nachricht von einer Einigung über die irische Grenzfrage
       offenbar von der Dubliner Regierung lanciert worden sei, um Druck auf
       London auszuüben.
       
       ## Zollunion und Binnenmarkt: ja oder nein?
       
       Wie so oft in nordirischen Angelegenheiten, so ist auch diesmal eine
       semantische Meisterleistung vonnöten, damit sich alle Seiten als Gewinner
       fühlen dürfen. Die hat man am Montag aber noch nicht gefunden. Coveney
       sagte, man habe sich geeinigt, dass es „kein regulatorisches
       Auseinanderdriften“ in Zollfragen zwischen Irland und Nordirland geben
       werde. Keineswegs, widersprach die britische Seite: Man habe lediglich
       einem Text zugestimmt, der „regulatorische Anpassung“ zusichert.
       
       Das ist ein Riesenunterschied, denn nach Covenys Lesart würde das bedeuten,
       dass Nordirland in der Zollunion und im Binnenmarkt bliebe. Das ist
       Wunschdenken, denn nicht nur für Foster, sondern auch für May und ihre
       vielen EU-feindlichen Hinterbänkler wäre das unannehmbar.
       
       Wie aber kann man sonst eine harte Grenze zwischen den beiden Teilen
       Irlands vermeiden? Darauf gibt es bisher keine Antwort. Die sollte aber
       zumindest ansatzweise gefunden werden, damit die Brexit-Verhandlungen beim
       EU-Gipfel Ende kommender Woche in die nächste Phase eintreten können, in
       der es um ein Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU gehen
       soll.
       
       Bei den beiden anderen Vorbedingungen – Großbritanniens
       Zahlungsverpflichtungen nach der Scheidung sowie die Sicherung der Rechte
       von EU-Bürgern in Großbritannien und von Briten in EU-Ländern – hat man
       sich angenähert.
       
       ## Warenverkehr bleibt große Hürde
       
       Bleibt die Irland-Frage. Allerdings ist eine vollständige Lösung vorerst
       nicht unbedingt erforderlich, es reichen „genügend Fortschritte“, damit
       Dublin kein Veto gegen die nächste Phase der Verhandlungen einlegt. Diese
       Fortschritte hat es noch nicht gegeben. Die irische Regierung verlangt
       einige verbindliche Zusagen: Der nordirische Friedensprozess dürfe nicht
       durch Maßnahmen gefährdet werden, die die Teilung verstärken.
       
       So soll auch die weitere Zusammenarbeit und gemeinsame Finanzierung auf
       vielen Gebieten, zum Beispiel der Energieversorgung, dem Tourismus und der
       Wasserwirtschaft, gewährleistet sein; und die uneingeschränkte
       Reisefreiheit zwischen Großbritannien und Irland, die schon seit 1923
       besteht, müsse bestehen bleiben. Die große Hürde bleibt der Warenverkehr,
       und dafür zeichnet sich bisher keine Lösung ab.
       
       Die Nachricht von der angeblichen Sonderbehandlung Nordirlands ist in
       Schottland, Wales und London mit großem Interesse aufgenommen worden.
       Londons Bürgermeister Sadiq Khan sowie die Regierungschefs in Edinburgh und
       Cardiff verlangten, dass ihren Regionen die gleiche Behandlung wie
       Nordirland zuteil werden müsse.
       
       Schottland und London hatten beim Referendum im vorigen Jahr deutlich für
       den Verbleib in der EU gestimmt, Wales war knapp für den Brexit. Der damals
       nicht ganz ernst gemeinte Vorschlag, Nordirland, Schottland, Wales und
       London in der EU zu belassen, während der Rest Englands austritt, hat nun
       wieder Auftrieb bekommen.
       
       5 Dec 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Sotscheck
       
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