# taz.de -- Brexit-Entscheid im britischen Unterhaus: EU-Austrittsgesetz durchgewunken
       
       > Lange Debatten, viele Anträge: Das Unterhaus hat das umstrittene
       > EU-Austrittsgesetz nun verabschiedet. Dieses muss jetzt hohe Hürden im
       > Oberhaus nehmen.
       
 (IMG) Bild: Wie wird das EU-freundliche Oberhaus entscheiden?
       
       London dpa/rtr/taz | Das britische Unterhaus hat am Mittwoch das Gesetz zum
       Brexit verabschiedet. Mit 324 zu 295 Stimmen beschloss die Kammer, dass der
       EU-Beitritt rückgängig gemacht und die EU-Gesetzgebung in britisches Recht
       überführt werden soll. Nach der Verabschiedung im britischen Unterhaus muss
       das umstrittene EU-Austrittsgesetz noch weitere hohe Hürden im Parlament
       überwinden. Denn das Gesetz kommt jetzt in das mehrheitlich EU-freundliche
       Oberhaus – Änderungsanträge der Lords sind wahrscheinlich.
       
       Schon im Unterhaus waren in den vergangenen Wochen Hunderte von
       Änderungsanträgen eingebracht worden. Brexit-Minister David Davis teilte
       nach der erfolgreichen Abstimmung in London mit, er sei froh, dass das
       Austrittsgesetz diese Stufe im Parlament erreicht habe. Für Brexit-Sprecher
       Keir Starmer von der oppositionellen Labour-Partei ist das Gesetz jedoch
       „für den Zweck nicht geeignet“.
       
       Mit dem EU-Austrittsgesetz soll die Geltung von EU-Recht in Großbritannien
       beendet werden, zum Beispiel beim Verbraucherschutz und den
       Arbeitnehmerrechten. Gleichzeitig sollen sämtliche EU-Vorschriften in
       nationales Recht übertragen werden, damit beim Austritt aus der
       Europäischen Union kein Chaos entsteht.
       
       Premierministerin Theresa May regiert seit einer schiefgelaufenen Neuwahl
       nur mit einer hauchdünner Mehrheit von sieben Mandaten. Ihre Regierung wird
       von der erzkonservativen, nordirischen DUP gestützt. Erst kürzlich musste
       May einen Kompromiss beim EU-Austrittsdatum hinnehmen. Sie wollte den 29.
       März 2019 im EU-Austrittsgesetz festschreiben lassen; Tory-Rebellen lehnten
       das ab. Sie befürchteten, dass das Datum eventuell nicht einzuhalten ist.
       Die Lösung: Das Datum wird zwar im Gesetz verankert, aber kann im Notfall
       geändert werden.
       
       Brüssel bot London nach dem Brexit eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember
       2020 an. In diesem Zeitraum sollen für Großbritannien alle Rechte und
       Pflichten des Binnenmarktes und der Zollunion gelten. Brüssel schloss ein
       Mitspracherecht in europäischen Institutionen aus. Auch dürfe das
       Vereinigte Königreich in dieser Phase keine eigenen Handelsverträge
       abschließen, hieß es.
       
       In der Regel wählen die Briten alle fünf Jahre ihre Abgeordneten im
       Unterhaus (House of Commons), die meisten Mitglieder des Oberhauses (House
       of Lords) werden dagegen auf Lebenszeit ernannt. Üblicherweise müssen
       Entscheidungen des einen Hauses im anderen bestätigt werden. Die Beratung
       im Oberhaus zum Brexit-Gesetz steht Ende Januar an. Mays Partei hat hier
       keine Mehrheit.
       
       18 Jan 2018
       
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