# taz.de -- UN-Tribunal in Den Haag zu Srebrenica: „Genozid“, „Mord und Geiselnahme“
       
       > Schuldig in fast allen Anklagepunkten. Mit dem Urteil gegen Ratko Mladić
       > enden die Verfahren zum Bürgerkrieg in Jugoslawien.
       
 (IMG) Bild: Mladic pöbelte bei der Urteilsverkündung so lange, bis man ihn aus dem Gerichtssaal brachte
       
       Den Haag taz | Dass er lebenslänglich hinter Gittern muss, erfuhr Ratko
       Mladić „in einem Raum mit einem Sofa, wo er den weiteren Verlauf verfolgen
       kann“. So beschrieb der vorsitzende Richter des Jugoslawien-Tribunals,
       Alphons Orie, den Ort, an den er seinen prominenten Angeklagten, den
       früheren Oberbefehlshaber der bosnisch-serbischen Armee im jugoslawischen
       Bürgerkrieg, kurz vor der Verkündung seines Urteils verbannte. Kurz zuvor
       hatte Mladić sich erhoben und wild gestikulierend eine Schimpfkanonade
       abgelassen. Orie hatte sich geweigert, einem Antrag stattzugeben und die
       Sitzung wegen Mladić’ hohen Blutdrucks zu unterbrechen.
       
       Ein letztes Mal ging diese Spannung durch den Gerichtssaal I des
       UN-Jugoslawien-Gerichtshofs (ICTY) in Den Haag. Ein letztes Mal richteten
       sich ungläubige Blicke auf den früheren General, dessen Verfahren am
       Mittwoch so endete, wie es vor fünf Jahren bei der ersten Sitzung begann:
       mit einem bizarren Schauspiel des Angeklagten. Beeindrucken ließ sich Orie
       freilich nicht mehr: Kurz nach dem Verweis sprach er Mladić in zehn von elf
       Anklagepunkten schuldig – darunter: Genozid in Srebrenica, Verbrechen gegen
       die Menschlichkeit, Mord und der Geiselnahme von UN-Personal.
       
       Auch für die Belagerung Sarajevos und der Terrorisierung der dortigen
       Bevölkerung sieht das Gericht die Schuld Mladić’ als erwiesen an. In vier
       Fällen sei der frühere General zudem ein zentraler Teil krimineller
       Vereinigungen gewesen – gemeinsam mit anderem militärischen und politischen
       Führungspersonal der bosnisch-serbischen Republik. Richter Orie sagte,
       Mladić habe sich mehrerer der „grausamsten Verbrechen, die die Menschheit
       kennt“, schuldig gemacht.
       
       Deren übergeordneten Ziel sei es gewesen, „Muslime und Kroaten permanent
       aus den serbisch beanspruchten Territorium in Bosnien- Herzegowina zu
       entfernen“, was mithin der Zweck einer „umspannenden kriminellen
       Vereinigung“ gewesen sei. An mehreren Stellen der Urteilszusammenfassung
       hieß es, die genannten Verbrechen wären „ohne den Angeklagten nicht in
       dieser Form begangen worden“. Im Fall des Genozids in Srebrenica sagte
       Orie, Mladić hätte „beabsichtigt, die bosnischen Muslime zu eliminieren“.
       
       ## Kritik von Opferverbänden
       
       Freigesprochen wurde er dagegen im ersten Anklagepunkt: dem Genozid in
       sechs bosnischen Kommunen zu Beginn des Krieges 1992. Orie erläuterte, die
       Grausamkeiten gegen die dortige Bevölkerung hätten in mehreren Fällen den
       Tatbestand der Eliminierung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit
       erfüllt. Auch hätte es teilweise einen Willen zur „Zerstörung“ der
       bosnischen Muslime gegeben. Allerdings seien davon „relativ kleine Gruppen“
       der jeweiligen Bevölkerung betroffen gewesen.
       
       Bei den Opferverbänden, die ab dem frühen Morgen vor dem Tribunal vertreten
       waren, stößt das auf Kritik – zumal auch der bosnisch-serbische Präsident
       Radovan Karadžić 2016 in diesem Punkt freigesprochen worden war. Einen
       Genozid als solchen zu benennen und die Täter zu verurteilen, sei wichtiger
       als die Höhe der Strafe, sagte Fikret Alić. Sein Foto ging im Sommer 1992
       um die Welt – als ausgemergelter Häftling des Konzentrationslager
       Trnopolje. Zu Urteilsverkündungen kommt Alić regelmäßig nach Den Haag, um
       für Opfer und Hinterbliebene Gerechtigkeit zu fordern.
       
       „Ich verstehe den Frust darüber“, sagte Chefankläger Serge Brammertz in
       einer Ansprache im Foyer des Tribunals kurz nach der Urteilsverkündung.
       Dessen „historischer“ Charakter werde dadurch aber nicht geschmälert.
       Brammertz sprach von einem „Meilenstein“ in der Geschichte des ICTY. Womit
       er nicht nur die Tatsache meinte, dass Mladić wie von der Anklage gefordert
       lebenslänglich hinter Gitter muss. Vielmehr habe der Richter eine
       persönliche „Absicht der Zerstörung“ festgestellt – ein „wichtiges und
       neues Element“ der Rechtsprechung am Jugoslawien-Tribunal.
       
       Eine Absage erteilte Brammertz der in Serbien verbreiteten Auffassung,
       Urteile wie dieses seien gegen die serbische Bevölkerung gerichtet. Auch in
       Den Haag tauchte am frühen Morgen vor dem Gerichtsgebäude ein serbischer
       Nationalist mit serbischer Flagge auf und provozierte damit die dort
       wartenden Opferverbände. „Es ging hier einzig und allein um Mladić’
       Schuld“, sagte Brammertz. Dieser sei keineswegs ein Held oder Verteidiger
       seines Volk, wie manche noch immer sagten. Die wahren Helden seien die
       Zeugen des Bürgerkriegs, die immer wieder die Reise nach Den Haag
       angetreten hätten. Seit der Gründung des ICTY 1993 haben dort 4.650 Zeugen
       ausgesagt – 591 davon allein im Verfahren gegen Ratko Mladić, das sich über
       530 Prozesstage hinzog. Ende des Monats schließt das Tribunal seine
       Pforten. Die verbleibenden Berufungsverfahren werden von der
       Nachfolgeorganisation Mechanism for International Criminal Tribunals
       (MICT) abgehandelt, die im selben Gebäude sitzen wird.
       
       Der Mladić-Prozess hatte nicht nur wegen der Rolle des Angeklagten im
       jugoslawischen Bürgerkrieg auch heute noch eine enorme Bedeutung für
       Bosnier und Serben. Auch dass der Exgeneral 16 Jahre nach seiner Anklage
       überhaupt ausgeliefert wurde, gilt in Den Haag als Signal im Kampf gegen
       die Straflosigkeit von Kriegsverbrechen.
       
       22 Nov 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Müller
       
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